Nachrichten Mittwoch, 16. September, 1998

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Nachrichten 16.9.98 - 14 Uhr

HAVEL BESUCHT CLINTON IM WEISSEN HAUS

Der tschechische Präsident Vaclav Havel trifft heute in Washington mit US-Präsident Bill Clinton zusammen. Er ist der erste ausländische Staatsgast im Wei3en Haus, seit Clinton ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Lewinsky-Affäre droht. Am Abend geben die Clintons für das Ehepaar Havel ein Essen im Wei3en Haus. Die Ärzte hatten erst in der vergangenen Woche der Reise von Präsident Havel zugestimmt und ihm kurz vor deren Antritt am Dienstag noch konstatiert, dass er sich von den jüngsten Operationen gut erholt habe und reisefähig sei. Der tschechische Botschafter in den USA, Alexandr Vondra, sieht den Staatsbesuch von Präsident Vaclav Havel als die Gelegenheit an, um einen würdigen Finalpunkt unter die von den Vereinigten Staaten bewilligte NATO-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik zu setzen. Deren Antrag hatte der US- Senat im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit den Anträgen Polens und Ungarns ratifiziert.

HOCHWASSERGEFAHR IN TSCHECHIEN

Nach tagelangen Regenfällen ist in mehreren Regionen Tschechiens Hochwassergefahr ausgerufen worden. Die Warnung betraf zunächst vor allem den Oberlauf der Elbe in Nordostböhmen und den Flusslauf der Otava in Südwestböhmen, wo es gestern abend auch zu teilweisen Überschwemmungen kam. Die Überschwemmungen, die nur kleinere Schäden hervorriefen, sind jedoch bereits wieder abgeklungen. Anders sieht die Situation jedoch zur Zeit im Gebiet des Flusses Orlice in Ostböhmen und in der Nordmährischen Region aus, wo der Pegelstand der Flüsse noch im Anstieg begriffen ist. Im vergangenen Jahr war gerade diese Region von der "Jahrhunderflut" betroffen worden. Hören Sie mehr zum aktuellen Stand der Hochwassergefahr in unserem Beitragsblock.

TAGUNG DER REGIERUNG

Mit dem Ziel, die kalkulierten Einnahmen im Staatshaushalt des kommenden Jahres zu sichern, befasst sich die tschechische Regierung auf ihrer heutigen Sitzung unter anderem mit den Gesetzesentwürfen, die eine Erhöhung der Verbrauchssteuer ab dem 1. Januar 1999 vorsehen. Laut dem Entwurf des Finanzministeriums sollen zu Beginn des nächsten Jahres sowohl die Tabak- als auch die Mineralölsteuer erhöht werden. Entgegen der vorangegangenen Parteierklärung der Sozialdemokraten wird sich das Zeman-Kabinett auch mit dem Antrag von Innenminister Vaclav Grulich befassen, der eine teilweise Rückgabe des kirchlichen Eigentums vorsieht.

SENAT BEGANN 6. SITZUNG

Mit der Ansprache seines Präsidenten Petr Pithart begann der tschechische Senat heute morgen seine diesjährige sechste Sitzung, die erstmals im neuen Sitzungssaal stattfindet, der nach einer Rekonstruktion aus der ehemaligen Reitschule im Waldstein-Palast hervorgegangen ist. Ihre Ansprache hielten ebenso der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus und Tschechiens Premier Milos Zeman. Im Hinblick auf die bevorstehenden Senatswahlen im November dieses Jahres bewerten die Senatoren die ersten zwei Jahre des Fungierens der oberen Kammer des Parlaments vorsichtig und ohne Emotionen. Sie sind sich jedoch einig darin, dass der Senat in diesen zwei Jahren seine Existenzberechtigung verteidigt habe.

SPLICHAL WARF CSSD UND ODS "AUSTAUSCHHANDEL" VOR

Finanzminister Ivo Svoboda (CSSD) sowie der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Miroslav Macek, haben heute die Behauptung des sozialdemokratischen Abgeordneten Karel Splichal zurückgewiesen, nach der die Regierung sich mit der ODS über eine Art "Austauschhandel" vereinbaren könnte. Dieser könnte nach Meinung von Splichal in der Bereitschaft des Kabinetts bestehen, einer zwei Milliarden Kronen betragenden Garantie für den Umbau des Prager Kongresszentrums zuzustimmen, falls die ODS im Gegenzug den Entwurf eines defizitären Staatshaushalts für 1999 unterstützen würde. Die Möglichkeit dieses "Austauschhhandels" wurde den Informationen der linksorientierten Tageszeitung "Pravo" zufolge von Splichal nicht ausgeschlossen. Die Presseabteilung informierte heute die Nachrichtenagentur CTK darüber, dass Finanzminister Svoboda Splichals Erklärungen grundsätzlich ablehne und sie als unbegründete Spekulationen bezeichne. Der ODS-Vizechef Miroslav Macek bezeichnete die Überlegungen über den eventuellen Austauschhandel als Unsinn.

TREFFEN REGIERUNG - DIPLOMATENKORPS

Premier Milos Zeman und weitere Mitglieder der sozialdemokratischen Regierung trafen gestern abend auf Schloss Kolodeje bei Prag mit Vertretern des Prager Diplomatischen Korps zusammen. Dieser Empfang diente laut Regierungssprecher Libor Roucek dem gegenseitigen Kennenlernen der Prager Botschafter mit der neuen Regierung, die aus den diesjährigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen ist.

Abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Donnerstag hält das nasskalte Wetter in der Tschechischen Republik an. Es wird bewölkt bis bedeckt sein, örtlich ist mit Regen oder Schauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 9 und 5 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 11 und 15 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag hält die Kaltluftzufuhr an. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 13 und 17 Grad Celsius.

Das waren die Meldungen.