Nachrichten Mittwoch, 28. Juni, 2000

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Klaus hofft, dass Havel die weiteren Schritte des Abgeordnetenhauses respektieren wird

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei Vaclav Klaus respektiert die Tatsache, dass Präsident Vaclav Havel seine Kompetenzen ausnutzte und die Novelle des Wahlgesetzes nicht unterzeichnete. Klaus brachte zugleich die Meinung zum Ausdruck, er wünsche sich, dass der Staatspräsident die nächsten Schritte des Abgeordnetenhauses, die es in dieser Angelegenheit unternehmen wird, anerkenne.

Senatoren der Viererkoalition wollen sich beim Verfassungsgericht beschweren

Die Senatoren der Viererkoalition sind bereit, sich über die Novelle des Wahlgesetzes, die vom Abgeordnetenhaus offensichtlich wieder gebilligt wird, beim Verfassungsgericht zu beschweren. Darüber informierte der Vorsitzende der Christdemokraten Jan Kasal am Dienstag. Er fügte jedoch hinzu, die Senatoren würden sich an das Verfassungsgericht nur in dem Fall wenden, wenn Präsident Havel dieses Recht nicht ausnutzen wird. Präsidentenspercher Ladislav Spacek stellte fest, der Staatspräsident werde zuerst abwarten, wie die Abstimmung im Abgeordnetenhaus enden wird. Erst dann würde er - so der Sprecher - die eventuelle Beschwerde beim Verfassungsgericht erwägen.

Vizeaußenminister Telicka erwartet Differenzierung der EU-Kandidaten

Die fortgeschrittensten Bewerber um die EU-Mitgliedschaft können die Beitrittsverhandlungen schon um Jahreswende 2001 und 2002 beenden. Im Anschluss daran ist die politische Entscheidung der Union über den Beitrittstermin erforderlich. Der tschechische EU-Unterhändler und stellvertretende Außenminister Pavel Telicka sagte dies am Montag in seinem Vortrag im Tschechischen Zentrum in New York. Seiner Meinung nach solle man nicht abwarten, bis alle Kandidatenländer vorbereitet sind. "Ich sehe in keinem Fall alle Länder als eine Gruppe," sagte Telicka. Er eröffnete am Montag seinen viertägigen Arbeitsbesuch in den USA.

Vor 50 Jahren wurde Milada Horakova hingerichtet

Ehemalige politische Häftlinge und Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei, der Freiheitsunion, der Christdemokraten und der Demokratischen Bürgerallianz haben am Dienstag auf der Moldauinsel Zofin in Prag das Andenken von Milada Horakova, die vor 50 Jahren hingerichtet wurde, und von anderen hingerichteten politischen Häftlingen geehrt. Der Chef der Sozialdemokraten Milos Zeman bevorzugte jedoch die Teilnahme an der Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei vor dem Gedenktreffen. Seine Abwesenheit zog Enttäuschung in den Reihen der Veranstaltern des Treffens - der Mitglieder der Konföderation der politischen Häftlinge, nach sich. Der Chef der oppositionellen Freiheitsunion Karel Kühnl erinnerte in seiner Rede daran, dass das Schicksal von Milada Horakova, die in einem Schauprozess verurteilt und vor 50 Jahren hingerichtet wurde, einen moralischen Appell für die heutigen Politiker darstelle. Der christdemokratische Vorsitzende Jan Kasal erklärte, der Kommunismus habe den Menschen für ein Produkt ökonomischer und materieller Kräfte gehalten und dem entsprechend habe er viele Morde begangen. Kasal verwies auch darauf, dass viele Mitglieder der ehemaligen kommunistischen Partei aus der Partei zwar ausgetreten seien, sie sorgten jedoch dafür, ihre Macht auf den verschiedensten Wegen beizubehalten.

In Teplice wurde ein Märtyerkreuz für Horakova enthüllt

Senatspräsidentin Libuse Benesova hat am Dienstag im nordböhmischen Teplice/Teplitz ein Märtyrerkreuz enthüllt, das einem der bekanntesten Opfer des kommunistischen Regimes - Milada Horakova - gewidmet ist. Das Denkmal wurde mit Hilfe des Tschechischen Freiheitskämpferverbandes und dem Kreisamt in Teplice errichtet, informierte der Teplitzer Senator Jaroslav Musial.

Mertlik über das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes

Das Anwachsen des tschechischen Bruttoinlandsproduktes im Vergleich mit dem Vorjahr um 4,4% Bruttoinlandsproduktes stellt ein positives Anzeichen dar. Falls dieses Resultat auch im nächsten Vierteljahr bestätigt wird, bedeutet es schon ein Anwachsen, und nicht nur eine Belebung der Wirtschaft. Dies erklärte der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur ctk.

CNB wird Abgeordnete über Kontrolle in der IPB-Bank informieren

Die Tschechische Nationalbank wird am Donnerstag dem Haushaltsausschus des Abgeordnetenhauses Informationen über die Kontrolle vorlegen, die sie in der Investicni a Postovni Banka-IPB zum Juni des vergangenen Jahres durchgeführt hatte. Darüber informierte der Vizegouverneur der tschechischen Zentralbank Zdenek Tuma. Auch Premierminister Milos Zeman erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, er habe vor, den Abgeordneten vorzuschlagen, den Regierungsbericht über die Lage in der IPB-Bank auf ihrer Junisitzung zu erörtern. Zeman stellte weiter fest, die Lösung der Probleme mit der IPB-Bank könnte das 20 Milliarden Kronen hohe Haushaltsdefizit im nächsten Jahr beeinflussen, zu dem sich das Kabinett nach Vereinbarung mit der Demokratischen Bürgerpartei verpflichtet hatte.

Havel beim Theaterfestival in Hradec Kralove

Präsident Vaclav Havel hat am Montag mit seiner Frau Dagmar das internationale Festival mit dem Titel "Theater der europäischen Regionen" besucht, das seit Mittwoch im ostböhmischen Hradec Kralove/Königgrätz stattfindet. Vor der Premiere der Vorstellung "Gesänge eines Irrsinnigen", die durch Vaclav Havels Poesie inspiriert wurde, traf der Präsident mit Künstlern von der sog. "36-er Gruppe" zusammen, die gleich alt wie er sind. Vaclav Havels Werk ist eines der Themen des diesjährigen Theaterfestivals - neben der erwähnten Vorstellung werden noch drei von Havels Stücken aufgeführt . die Audienz, das Gartenfest und die Versuchung. Während zehn Tage werden sich in Hradec Kralove in 60 Vorstellungen mehr als 30 Enembles aus 7 Ländern präsentieren.

Kreuzkapelle auf der Burg Karlstein geöffnet

Nach 19 Jahren ist am Montag die Kreuzkapelle auf der Burg Karlstein wieder geöffnet worden, vorläufig nur für fachliche Öffentlichkeit. Für die Laien wird die Kapelle am 1. Juli geöffnet, ihre Kapazität wird jedoch nur auf 10 Personen pro Stunde beschränkt sein.