Nachrichten Mittwoch, 29. April, 1998

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Nachrichten 29.4.98

Havel soll bald nach Prag zurückkehren

Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa schreibt, soll auf Wunsch des tschechischen Präsidentenpaares Havel die operative Behandlung von Havel in Prag beendet werden. Dies teilte der österreichische Chirurg Ernst Bodner am Mittwoch in Insbruck mit. Dabei soll der bei der Notoperation gelegte künstliche Darmausgang wieder zurückverlegt werden. Einen Termin für die Rückkehr Havels nach Prag wollen die Ärzte am Freitag nennen. Ansonsten verläuft der Genesungsprozess des prominenten Patienten "absolut planmässig", so die Worte von Bodner. Es bestehen keine Zweifel, dass der Präsident wieder völlig genesen werde.

Streckung der Hilfe für Hochwasseropfer

Die tschechische Regierung wird sich auf ihrer heutigen Kabinettsitzung unter anderem mit der Verlängerung der Hilfsaktivitäten für die im vergangenen Jahr zu Schaden gekommenen Hochwasseropfer befassen. Weiterer Arbeitspunkt soll der Bericht zur Problematik der Migration in die Tschechische Republik darstellen, aber auch die Ernennung des Direktors des Amtes für nationale Sicherheit.

Häufung von Zugunglücken

Verkehrsminister Petr Moos dagegen wird sich mit einer Ursachenanalyse zu den in letzter Zeit vermehrt vorkommenden Zugunglücken befassen müssen. Die Untersuchung soll konkrete Massnahmen und personelle Veränderungen nach sich ziehen. Ob von diesen auch der Generaldirektor der Tschechischen Eisenbahnen betroffen sein wird, wurde bisher nicht kommentiert.

Erst gestern kam es zu 2 weiteren schweren Zugunglücken in Tschechien. Der Gewerkschaftsboss der Eisenbahner Dusek fordert zum wiederholten Male den Rücktritt des Generaldirektors, der ihm zufolge mitverantwortlich für die derzeitige schlechte Situation bei den Tschechischen Eisenbahnen ist.

Nato-Beitritt soll morgen im Senat abgestimmt werden

Verteidigungsminister Michal Lobkowicz hat gestern vor Bürgern in der mährischen Metropole Brno für den Nato-Beitritt der Tschechischen Republik plädiert. Bei dem Bürgertreffen lehnte Lobkowicz die Äusserungen einiger Politiker über eine angebliche Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der R oder eine Reduzierung der Souveränität des Landes als Lüge ab. Die Tschechische Republik sollte sich laut Lobkowicz an die Prinzipien der individuellen und kollektiven Verteidigung und Sicherheit halten. Man gewinne zwar mit dem Nato-Beitritt Verbündete, müsse aber selbst auf die Verpflichtung zur Hilfeleistung vorbereitet sein.

Der sozialdemokratische Senator Petr Smutný dagegen kündigte an, dass er im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteikollegen aus der Abgeordnetenkammer auf der Abstimmung des Senats über den Nato- Beitritt Tschechiens am morgigen Donnerstag gegen diesen aussenpolitischen Schritt stimmen werde. Smutny entbehre nach Beendigung des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Paktes der Notwendigkeit zum Nato-Beitritt. Die Tschechen haben mit ihrer historisch laxen Einstellung sowohl bei der nationalsozialistischen deutschen als auch der späteren russischen Okkupation gezeigt, dass sie sich eine kollektive Verteidigung nicht verdient haben, so der sozialdemokratische Senator Smutny.

Der Auswärtige Ausschuss der Abgeordnetenkammer soll sich heute bereits zum 2. Mal mit der Entsendung des tschechischen Feldlazaretts in den Nahen Osten für den Fall eines möglichen Einsatzes der Vereinten Nationen befassen. Die Entscheidung des Auswärtigen Ausschusses, der schon in erster Sitzung eine Entsendung des Feldlazaretts empfohlen hatte, wurde bei der Abstimmung durch alle Abgeordneten durch die Sozialdemokraten blockiert. Diese machen ihre Zusage davon abhängig, dass die Abgeordnetenkammer die Klausel einbringen, dass die Entsendung des Lazaretts ausdrücklich auf Wunsch der Regierung von Kuwait geschieht.

Darüber hinaus soll heute in weiteren Ausschüssen über das Programm der Abgeordnetnekammer für die Sitzung im Mai verhandelt werden.

Weltbank unterstützt Tschechien

Die Weltbank erarbeitet ein Wirtschaftsmemorandum für die Tschechische Republik und ist entschlossen, ein Team von Experten zu entsenden, das der tschechischen Regierung Vorschläge zu einer möglichen beratenden Zusammenarbeit unterbreiten soll. Darüber informiert die tschechische Tageszeitung Mlada fronta dnes auf Grundlage eines Interviews mit dem Geschäftsführer der Weltbank, Luc Hubloue. Ihm zufolge habe sich die Beziehungen zwischen Weltbank und der Tschechischen Republik im Vergleich zu vorher kühlen Beziehungen unter Premier Klaus verbessert.

Sonstiges:

Über den Verkauf der Aktien des grössten tschechischen Zivilflugzeugherstellers LET Kunovice soll heute auf einer ausserordentlichen Generalversammlung der Prager Gesellschaft der Aero Holding, dem Hauptaktionär, entschieden werden. Informiert wird über Wahl der us-amerikanischen Firma Ayres Corporation zum neuen strategischen Partner, die von insgesamt 5 Interessenten ausgewählt worden war. Der Generalsdirektor von Aero Holding geht davon aus, dass die Aktionäre den Verkauf billigen. Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl zufolge übernehme der Investor 50 Millionen US-Dollar Schulden. Schulden des Staates für ausgebliebene Einzahlungen in die Sozial- und Krankenversicherungen verblieben in der Gesellschaft. Die Strategie des Investors ermöglicht mit einem Startkapital von wahrscheinlich mehr als 15 Millionen US-Dollar die Fertigstellung des Verkehrsflugzeugs L 610.

Exaussenminister Zieleniec als "Drahtzieher" der Freiheitsunion

Der ehemalige tschechische Aussenminister Josef Zieleniec und Mitglied der ODS beeinflusst mit Hilfe seiner zahlreichen Kontakte zu Vertretern der Freiheitsunion die Politik dieser Partei - heisst es heute in der tschechischen Tageszeitung Lidové noviny. Die Zeitung beruft sich dabei auf einige Vertreter der Freiheitsunion, die es jedoch ablehnten, sich konkret dazu zu äussern. Angeblich werde in der Freiheitsunion eine mögliche Kandidatur von Zieleniec für die Wahlen diskutiert, wobei die Parteimitgliedschaft keine Bedingung darstellt.

Die Regierung soll sich heute u. a. mit dem langjährigen Privatisierungskandal der südböhmischen Kurbäder der Stadt Trebon befassen, der bereits seit 1991 läuft. Unter den Interessenten befindet sich auch die Stadt Trebon, die eine der beliebtesten Touristenstädte an der tschechisch-österreichischen Grenze ist.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun meine Kollegin Martina Schneibergová.