Nachrichten Montag, 07. Dezember, 1998

Havel-Zilk

Das Treffen von Präsident Vaclav Havel und dem ehemaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk in Prag nächster Woche werde Präsidentensprecher Spacek 'Sonntag) zufolge eine grosse Genugtuung für Zilk darstellen. Zilk war der Zusammenarbeit mit der tschechoslowakischen Geheimpolizei verdächtigt worden und hatte nicht die angekündigte Staatsauszeichnung durch Havel erhalten.

Treffen mittel- und osteuropäischer Sozialdemokraten

Die europäische Integration und der Beitrag der Europäischen Parteien der Sozialdemokraten waren das Thema des zweitägigen internationalen Forums, das am Wochenende in Prag stattfand. Die Teilnehmer aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Slowenien sprachen sich ausserdem für eine weitere Zusammenarbeit der sog. Vischegrader Gruppe und deren Erweiterung um Slowenien sowie die beschleunigte EU-Integration der Slowakei aus.

Tschechisch-deutscher Dialog machbar

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland haben einen Durchbruch erfahren. Der beidseitige Dialog ist machbar. So das Fazit von Günther Verheugen, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und Pavel Tigrid, Berater des tschechischen Präsidenten für deutsch-tschechische Beziehungen am Samstag zum SChluss der Jahreskonferenz des tschechisch-deutschen Gesprächsforums in Dresden. Verheugen: Befürchtungen, dass die Vergangenheit den Dialog erschwere, haben sich nicht bestätigt. Die Entschädigung tschechischer Nazi-Opfer war ein wichtiger Schritt zur Entspannung der Atmosphäre. Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Sonntag: Präsident Havel betrachte gerade das Forum als Plattform für die moralische und politische Aussöhnung zwischen beiden Völkern. Auf das Erfordernis einer solchen hatte Verheugen mit Verweis auf die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg hingewiesen. Rechtliche Änderungen seien jedoch - so Spacek mit Verweis auf die Versöhnungserklärung - nicht mehr möglich. Rund 200 Teilnehmer hatten sich auf der Konferenz mit verschiedensten Aspekten der zukünftigen bilateralen und regionalen Zusammenarbeit befasst. Vertreter beider Seiten zeigten sich mit dem Ergebnis der Jahreskonferenz zufrieden.

Menschenrechte in Tschechien

Die tschechische Regierung soll schon kommende Woche einen zwischenressortlichen Rat für Menschenrechte einrichten mit der Aufgabe, Vorschläge zur Novellierung von Gesetzten vorzubereiten, die die Durchsetzung von Menschenrechten betreffen. So die Forderung von Petr Uhl, Regierungsbevollmächtigter für Menschenrechte, am Samstag im Anschluss an ein zweitägiges Menschenrechtsseminar in Prag.

Ein Zweitagebesuch von Verteidigungsminister Vetchy in Budapest ist dem bevorstehenden Nato-Beitritt Tschechiens, Polens und Ungarns gewidmet. Am Dienstag wird im Rahmen eines Aussenministergipfels in Brüssel das Szenarium der Nato- Erweiterung bekanntgegeben. Man rechnet damit, dass die drei Kandidaten im April schon als vollwertige Nato-Mitglieder an der 50-Jahresfeier der Nato teilnehmen.

Bessere Grenzabsicherung gefordert

Tschechien und Ungarn müssen sich als EU-Beitrittskandidaten noch effektiver um die Absicherung ihrer Grenzen kümmern. So der Appell der Innenminister Österreichs und Bayerns am Samstag in Nürnberg. In letzter Zeit sei die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen in den EU-Raum angestiegen. Eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeiorganen sowie die Harmonisierung der Vizapolitik innerhalb der EU seien erforderlich.

Pisek - Rundtisch zur Roma-Problematik

Nächste Woche findet in Pisek ein Gesprächsforum zu Fragen des Zusammenlebens zwischen Tschechen und Roma statt. Das erklärte Ziel: Lösungen für diesbezüglichen Probleme in der Region. In Pisek befindet sich auf dem Gebiet eines ehemaligen Roma- Konzentrationslagers eine Schweinfarm, deren Beseitigung unlängst u.a. Schriftsteller Günther Grass in einem offenen Brief an den tschechischen Ministerpräsidenten forderte.

Tschechisch-schwedischer Erfahrungsaustausch

Kommende Woche wird die schwedische Vizepremierin Lena Hjeml- Wallen zu einem Besuch in Prag erwartet. Mit der EU-Osterweiterung falle endgültig der Eiserne Vorhang, meinte die Politikerin im Vorfeld ihrer Reise. In Prag trifft sie sich mit Premier Milos Zeman und weiteren Spitzenpolitikern zum Erfahrungsaustausch über den EU-Beitrittsprozess.

Regierungsmassnahmen zum Schutz der Inlandsschweinefleischproduzenten

Am Mittwoch will das tschechische Kabinett auf Grundlage der Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsminister Fencl und EU- Kommissaren Schutzmassnahmen gegen subventionierte EU- Schweineimporte erörtern. Ausserdem ist eine Änderung des Legislativplanes der Regierung vorgesehen.

Das waren die Nachrichten.