Nachrichten Montag, 09. Februar, 1998

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Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einem neuen halbstündigen Programm in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Die Nachrichten:

Sedivy in Washington

Der tschechische Aussenminister Jaroslav Sedivy wird heute im Rahmen seines US-Besuchs mit seiner amerikanischen Amtskollgin Madeleine Albright zusammentreffen.

Hauptgesprächsthema dieses Treffens, an dem auch die Aussenminister Polens und Ungarns teilnehmen, bildet die Ratifikation des NATO-Beitritts der betreffenden mitteleuropäischen Staaten.

Sedivy nimmt gemeinsam mit seinen Kollegen an der Konferenz Neue Atlantische Allianz teil und besucht die Stiftung Bohemia. Der tschechische Aussenminister wird diese Gelegenheiten sowie seine Treffen mit verschiedenen US-Senatoren dazu nutzen, seine amerikanischen Gesprächspartner darüber zu informieren, wie die neuen Nato-Mitglieder ihren Beitrag zur atlantischen Verteidigung leisten wollen.

Sedivy bemerkte bereits im Vorfeld der Gespräche, er und seine mitteleuropäischen Kollegen verführen in den USA nicht nach einer bestimmten Verhandlungsstrategie. Man wolle sich für Mitteleuropa an sich stark machen und er hoffe, dass er und seine Kolegen sich dabei gegenseitig ergänzen werden.

Regierungssitzung - Hochwasserschäden

Die tschechische Regierung wird sich in ihrer heutigen Sitzung mit den Ansprüchen befassen, die die von der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres betroffenen Privatpersonen und Gemeinden geltend machen wollen. Präsident Vaclav Havel will nach den Worten seines Sprechers an dieser Sitzung persönlich teilnehmen.

Havel hat zudem ein Treffen initiiert, an dem Vertreter der Staatsverwaltung, Experten aus dem In- und Ausland sowie die Bürgermeister der von dem Hochwasser heimgesuchten Gemeinden teilnehmen sollen.

Pilip - ODA - Wahlkoalition ??

Ivan Pilip, tschechischer Finanzminister und Mitglied der Freiheitsunion US, betrachtet die Parteispendenaffaire der ODA als so schwerwiegend, dass diese eine weitere Zusammenarbeit mit der ODA innerhalb der derzeigigen Koalition gefährdet. Die Zukunft der derzeitigen Regierung - so Pilip - sei jedoch nicht gefährdet, da die für den Finanzskandal verantwortlichen Personen nicht im Kabinett vertreten seien.

Auch der Chef der Freiheitsunion, Jan Ruml, zeigte sich über den ODA-Skandal erneut beunruhigt. Vor allem störe ihn - so Ruml -, dass der ODA-Vorsitzende Jiri Skalicky die Namen der anonymen Spender nicht veröffentlichen wolle, obwohl er deren Identität kenne. Noch problematischer sei zudem, dass Skalicky nicht einmal den Namen derjenigen Person preisgeben wolle, die für die Absprache der ODA mit den jeweilegen Sponsorenfirmen verantwortlich sei.

Für eine Wahlkoalition von Freiheitsunion und ODA würde Ruml momentan den eigenen Worten nach nicht die Hand heben.

Christdemokraten wollen Innenressort behalten

Nach Informationen des Tschechischen Rundfunks plant das von den Christdemokraten geleitete Innenministerium personelle Säuberungen.

Angeblich sollen diese Veränderungen innerhalb des Innennministeriums, das bis vor kurzem noch von der ODS geleitet wurde, politische Hintergründe haben. Demnach verfolgen die Christdemokraten das Ziel, das Innenressort auch in dem Falle halten zu wollen, dass es nach den vorgezogenen Wahlen tatsächlich zu einer gemeinsamen Koalition mit den Sozaildemokraten kommen sollte.

Internationale Wehrübung in Mähren

Ihre Fähigkeit, auch unter schweren klimatischen Bedingungen weiter aktionsfähig zu bleiben, wollen in dieser Woche Militäreinheiten aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich im mährischen Altvatergebirge unter Beweis stellen. Im Rahmen eines internationalen Wettkampfs sollen die einzelnen Einheiten in Dreiergruppen u.a. eine insgesamt 70 Km lange Trasse zurücklegen.

Amnestie

Seit der Amnestie durch Präsident Vaclav Havel vor einer Woche sind bislang insgesamt 851 Personen, davon 48 jugendliche Straftäter, vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Rund 650 weitere Häftlinge hoffen noch, ebenfalls im Zuge der Amnestie auf freien Fuss zu kommen.

Inflation

Die soeben veröffentlichen Inflationszahlen von Januar haben im Vergleich mit den Zahlen der vergangenen fünf Jahre einen neuen Höchststand erreicht. So stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13,1 %. Wirtschaftsanalytiker betrachten dies als ein ausgesprochen schlechtes Signal und bemerken, dass sich die Erwartung, die Inflation können unter 10% gehalten werden, als völlig illusionär erwiesen habe.

Arbeitslosigkeit

Auch die Arbeitslosenzahlen klettern in der Tschechischen Republik auf nie gekannte Höhen. Im Januar lag die Arbeitslosenqupote bei 5,60 %, das sind 1,6% mehr als noch im ersten Monat des Jahres 1997. Die Arbeitsämter registrieren zur Zeit knapp 290.000 Arbeitslose, 18.000 mehr als Ende des vergangene jahres. Die wenigsten Arbeistlosen gibt es nach wie vor in Prag, wo nur ein Prozent aller Arbeitswilligen ohne Arbeit ist.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag.