Nachrichten Montag, 20. April, 1998

NACHRICHTEN 20.4.98

Gesundheitszustand von Präsident Havel bessert sich

Der tschechische Präsident Vaclav Havel, der vor einer Woche in der Universitätklinik Innssbruck unerwartet am Dickdarm operiert werden musste, ist auf dem Wege der Besserung. Wegen Atembeschwerden musste sich Havel am vergangenen Samstag einem Eingriff unterziehen, bei dem eine Reinigung seiner Luftröhre durch Entfernung von Sekreten vorgenommen wurde. Anschliessend wurde bei ihm künstlich ein Heilschlaf hervorgerufen, der den Genesungsprozess unterstützen soll. Weitere Informationen im anschliessenden Beitragsblock.

Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratischen Partei/CSSD/ und der Christlich-demokratischen Volksunion /KDU_CSL/ haben auf ihren Pressekonferenzen in Ostrava übereinstimmend auf das entschiedenste bestritten, dass sich die Führungen ihrer Parteien mit der Frage eines möglichen Nachfolgers von Präsident Havel befasst haben, falls dieser in der Lage sein sollte, sein Amt nicht auszuübern.

Vize-Regierungschef für die Fortsetzung der Privatisierung

Die von kommunistischen, republikanischen und sozialdemokratischen Abgeordneten am Freitag durchgesetzte Entschliessung zur vorläufigen Einstellung der Privatisierung grosser Unternehmer hat der Vize-Regierungschef und Landwirtschaftsminister Josef Lux als technisch unmöglich bezeichnet. Wie er sich während seines heutigen Aufenthaltes im südmährischen Brno äusserte, sollten noch mehrere Privatisierungsprojekte realisiert werden, wenn nicht der gesamte Privatisierungsprozess in Tschechien in Frage gestellt werden soll. Die Regierung - so Lux - werde den dem Parlament vorgelegten Zeitplan der vorgesehenen Privatisierungsschritte einhalten.

Moskauer Aktionen zum Jahrestag des Einmarschs in die CSSR

Über den Einmarsch der Sowjettruppen in die Tschechoslowakei im August 1968 und die Folgen dieses Ereignisses für die damalige tschechoslowakiscvhe Gesellschaft sowie die Sowjetunion haben am Montag Vertreter russischer Organisationen und einst in Prag wirkende Berichterstatter sowjetischer Medien in Moskau diskutiert. An der Diskussion nahm auch der tschechische Botschafter in Moskau, Rudolf Slánský, teil. Der Vorsitzende des Kongresses der Intelligenz der Russischen Föderation, Sergej Filatov, informierte bei dieser Gelegenheit über das Vorhaben einer ganzen Reihe russischer Organisationen, aus Anlass des 3O.Jahrestages des sogenannten Prager Frühlings eine wissenschaftliche Konferenz sowie eine Fotoausstellung und ein Konzert zu veranstalten.

Premier Tosovsky bestätigt Absicht, die Politik zu verlassen

Der tschechische Premier Josef Tosovsky weist jegliche Spekulationen über seine weitere Tätigkeit nach den vorgezogenen Wahlen im Juli dieses Jahres zurück. In einem Interview für die Tageszeitung Pravo bestätigte er erneut sein Vorhaben, das Feld der Politik zu verlassen und sich wieder im Bankwesen zu engagieren. Als pure Spekulation bezeichnete er auch in einem Interview mit dem privaten TV-Sender NOVA die Behauptung, er wolle nicht mehr auf den Posten des Guverneurs der Tschechischen Nationalbank zurückkehren.

Wählerbarometer

Wie sich aus einer vom Prager Institut für öffentliche Meinung durchgeführten Umfrage ergeben hat, ist nach Meinung von 42 Prozent der Tschechen nicht wichtig, wer der Wahlsieger in den bevorstehenden Wahlen sein wird, denn für den kleinen Mann auf der Strasse wird sich nach Meinung dieses Teils der Bevölkerung sowieso nichts ändern. Im Vergleich zum Wahljahr 1996, als diese Meinung 31 Prozent vertraten, hat die skeptische Einstellung der Bevölkerung zu den Wahlen offensichtlich eine steigende Tendenz.

Sollten im April Parlamentswahlen stattfinden, würden die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent der Stimmen als Wahlfavorit abschneiden. Dieses am Montag von der Agentur STEM veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage zeugt jedoch im Vergleich zum Vormonat von einem Stimmenverlust dieser Partei um sechs Prozent. Wie sich weiter aus der Umfrage ergab, könnten die konservativen Parteien, die ODS von Ex-Premier Vaclav Klaus und die Freiheitsunion von Ex-Innenminister Jan Ruml, 15,9 bzw. 12,7 Prozent für sich verbuchen.