Nachrichten Montag, 21. September, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Nachrichten/Radio Prag 21.09.1998 14:00

Zeman in Österreich

Der tschechische Premierminister Milos Zeman ist heute zu einem eintägigen Besuch nach Österreich gereist. Zeman trifft in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Viktor Klima sowie Staatspräsident Thomas Klestil zusammen. Hauptthema des ersten Auslandsaufenthalts Zemans in seiner Funktion als Regierungschef sind die Beziehungen Tschechiens zur Europäischen Union, deren Vorsitz zur Zeit Österreich innehält, sowie Fragen des anvisierten EU-Beitritts der Tschechischen Republik. Zeman wird von Finanzministers Ivo Svoboda sowie dem stellvertretenden Aussenministers Pavel Telicka begleitet. Svoboda berät mit seinem seinem österreichischen Amtskollegen Rudolf Edlinger unter anderem über Zusammenarbeit bei der Privatisierung der tschechischen Banken sowie Angelegenheiten der Grenzabfertigung. Bei den österreichisch-tschechischen Gesprächen sollen auch Konfliktpunkte in den bilateralen Verhältnissen wie die sudentendeutsche Problematik oder der von Österreich kritisierte Bau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, das derzeit in der Nähe der österreichischen Grenze errichtet wird, erörtert werden. Fortgesetzt werden die Konsultationen morgen mit einem Besuch des österreichischen Präsidenten Thomas Klestil in Prag.

Handelsbilanzdefizit niedriger als erwartet

Die Veröffentlichung des Handelsbilanzdefizits der Tschechischen Republik für den Monat August hat für eine groáe Überaschung gesorgt. Statt der von Analytikern erwarteten nahezu 8 Milliarden beträgt es nur 4,9 Milliarden Kronen, was heute morgen bereits zu einem Anstieg des Kurses der tschechischen Krone gegenüber der D-Mark führte. Trotz der unerwartet niedrigen Zahlen im August wird davon ausgegangen, daá sich das Handelsbilanzdefizit gerechnet auf das Kalenderjahr zwischen 85 bis 100 Millionen Kronen bewegen wird, was in etwa den Zahlen für das letzte Jahr entsprechen würde.

Massnahmen gegen Korruption

Für die von der sozialdemokratischen Regierung geplante Aktion saubere Hände liegt nach Informationen des tschechischen Fernsehens bereits ein Fahrplan vor. Nachdruck soll vor allem auf den Kampf gegen Korruption gelegt werden, der man mit der Einrichtung spezieller Polizeieinheiten Einhalt gebieten will. Im Rahmen der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität will man das Waschen von Schwarzgeld mit der Einführung einer zwangsweisen bargeldlosen Zahlung bei Finanztransaktionen mit Beträgen von über 500.000 Kronen behindern. Näheres zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Beitragsblock.

Verteidigungsminister Vladimir Vetchy in Budapest

Zu einem Besuch nach Budapest ist der tschechische Verteidigungsminiser Vladimir Vetchy abgereist. Er wird dort an den regelmäáigen Gesprächen der Verteidigungsminister Polens, Ungarns sowie der tschechischen Republik teilnehmen. Verhandelt werden soll über den derzeitigen Stand der Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Beitritts der drei Länder.

Minister drohen mit Rücktritt

Einem Bericht der konservativen Tageszeitung Lidove noviny zufoge haben bereits mehrere Minister der sozialdemokratischen Minderheitsregierung intern ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, daá der von Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf vom Parlament nicht genehmigt wird. Es soll sich um Finanzminister Ivo Svoboda sowie Verkehrsminister Antonin Peltram handeln. Der Haushaltsentwurf war bei der konservativen Opposition im Abgeordnetenhaus insbesondere wegen eines Defizits in Höhe von knapp 27 Milliarden Kronen auf Kritik gestoáen.

Jose Manuel Ramos Horta in Prag

Der Friedensnobelpreisträger aus dem Jahr 1996, Jose Manuel Ramos Horta, hält sich derzeit zu einem Besuch in Prag auf. Das Programm dieses Vertreters der Unabhängigkeitsbewegung für Ost-Timor sieht unter anderem Treffen mit dem stellvertretenden Aussenminister Otto Pick sowie dem Leiter der Präsidialkanzlei Ivan Medek vor. Morgen wird Horta mit dem Vorsitzenden des tschechischen Senats, Petr Pithart zusammentreffen sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema globale Verantwortung - die Rolle demokratischer Staaten und freier Medien teilnehmen.

Beliebtheit der Politiker

Einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung zufolge ist Petra Buzkova, die Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses sowie der sozialdemokratischen Partei CSSD, bei 74 Prozent der Befragten die beliebteste Politikerin Tschechiens. Auf Platz zwei steht wie im Vormonat Stanislav Gross, der ebenfalls Vizevorsitzender von Abgeordnetenhaus und CSSD ist, gefolgt von Präsident Vaclav Havel, dessen Bewertung sich wieder verbessert hat. Die Umfrage brachte auch eine erstaunliche Verbesserung des Ansehens des tschechischen Parlaments in der Öffentlichkeit zutage. Demnach vertrauen nun 30 % der Befragten dem Gesetzgebungsorgan, also 11 % mehr als im Vormonat.

Das Wetter

Abschliessend das Wetter: Am Dienstag klar bis bewölkt und morgens vereinzelt Nebel. Nachttemperaturen 8 bis 4 Grad Celsius, Tageshöchstwerte 15 bis 19 Grad Celsius. Am Mittwoch und Donnerstag gerät das Gebiet der Tschechischen Republik unter Hochdruckeinfluá, sodass die Temperaturen leicht ansteigen werden.

Das waren die Nachrichten. Es folgt der aktuelle Beitragsblock, durch den sie meine Kollegin Julia Newig führt.