Nachrichten Montag, 31. August, 1998

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NACHRICHTEN 31.8.98

62 Jahre Radio Prag

Radio Prag, die Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks, feiert heute seinen 62. Geburtstag! Am 31. August 1936, um 10.OO Uhr, begann Radio Prag mit seinen Sendungen auf Kurzwelle. Wir danken allen Hörern, die an dieses Datum gedacht und unserer Redaktion Glückwunschschreiben gesandt haben.

Slowakei-Tschechien

Beziehungen mit der Slowakei, die über den Standard hinausgehen, seien der aufrichtige Wunsch der tschechischen Regierung. Dies erklärte der tschechische Aussenminister Jan Kavan in einem Interview für die heutige Ausgabe der slowakischen Tageszeitung Národná obrada. Solche Beziehungen bestünden beispielsweise mit Polen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei jemals mit denen anderer Staaten gleichgesetzt würden - erklärte Kavan weiter und verwies u.a. auf die Verflechtung der Wirtschaftsbeziehungen und die für beide Seiten so notwendige Zollunion. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass, egal welche Regierung, die Gewinner der für September bevorstehenden Wahlen sich der Lösung der seit der Trennung der Föderation noch offenen Fragen annehmen werden. Es handle sich dabei vor allem um das sog. Slowakische Gold und um Probleme der Staatsbürgerschaft. Er schloss selbst eine Doppelstaatsbürgerschaft nicht aus.

Tschechien-Türkei

Der tschechische Export in die Türkei wird mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ab 1. September d.J. ein positives Signal erhalten. Beidseitig fallen für weniger sensible Produkte sofort die Zölle. Die letzten Tarife für Industrieprodukte sollen bis zum Jahre 2001 fallen. Dies erklärte heute ein Vertreter der Presseabteilung des Industrie- und Handelsministeriums. Ihm zufolge käme das Freihandelsabkommen besonders dem Export der einheimnischen Automobilindustrie, und hier der Marke SKODA, zugute. Der tschechische Export in die Türkei hat in den vergangenen sieben Monaten einen Umfang von 1, 6 Milliarden Kronen erreicht, was 12 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres ausmacht. Der Import sank um nicht ganze 2 Prozent auf 1, 2 Milliarden.

Tschechien-Russland

Die tschechische Nationalbank sehe noch keinen Grund, in irgendeiner Weise auf die Entwicklung in Russland zu reagieren. Man verfolge die Entwicklung in der Region jedoch sorgfältig. Dies erklärte heute der Sprecher der Nationalbank, Martin Svehla, und fügte hinzu, dass nicht sicher sei, ob die tschechische Wirtschaft von den russischen Turbulenzen unberührt bleibe.

Hochwassergefahr in Ostböhmen gebannt

Die Gefahrstufe für Hochwasser bleibt noch in mehr als 30 Gemeinden und mehreren Städten Ostböhmens bestehen. Trotzdem wurde auf Entscheid des Krisenstabs am Sonntag über den Abzug der im betroffenen GEbiet verbliebenen Soldaten innerhalb von 14 Tagen entschieden. Die Ziviltruppen werden maximal bis 15. Oktober verbleiben.

Allerlei aus der tschechischen Parteienlandschaft:

ODS-KDU-CSL

Der Chef der Christdemokraten, Josef Lux, hat in einem an den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, adressierten Brief um ein Treffen gebeten. Klaus ist zwar nicht gegen ein Zusammenkommen, will den Inhalt dieses jedoch durch einen Sonderbeauftragten aushandeln lassen. Wie Jan Ruml von der Freiheitsunion erklärte, habe er dem Chef der Christdemokraten zu einem solchen Treffen schon früher geraten. Ausserdem sei es an der Zeit, dass Klaus aufhöre, von seiner Position des Stärkeren abhängig zu werden, meinte Ruml. Auf den Inhalt des Treffens bezogen meinte Ruml, man werde wahrscheinlich Fragen der politischen Unterstützung für die unterschiedlichsten Probleme erörtern. Die Sozialdemokraten hegten nach Worten von Minister Basta nicht die Besorgnis, es könne zu einer Koalition kommen. Dazu hätten man Basta zufolge schon früher Gelegenheit gehabt.

Sozialdemokraten-ODS-Oppositionsvertrag in Gefahr?

Die ODS droht den regierenden Sozialdemokraten mit der Aufhebung des sog. Oppositionsvertrags. Dies schreibt heute die Tageszeitung Pravo mit Verweis auf eventuelle personellen Veränderungen in strategisch wichtigen Betrieben, in denen der Staat Aktienmitinhaber ist. Die ODS forderte von den Sozialdemokraten die Konsultation ihrer Schritte. Dies wurde von ODS-Vizechef Ivan Langer bestätigt.

Freiheitsunion: Politkodex Verletzung der Menschenrechte?

Der zum innerparteilichen Material der Freiheitsunion gehörende sog. Politikkodex stehe im Gegensatz zur Erklärung über Menschenrechte und Freiheit. Nach Meinung von Rechtsexperten und Politikern in der heutige Ausgabe der Tageszeitung Lidove noviny wäre die Bestimmung, dass jedes Parteimitglied seine Eigentumsverhältnisse offenlegt, leicht missbrauchbar und erinnere ausserdem an ähnliche Bestimmungen der rechtsradikalen Republikaner.

Bleibt eventueller christdemokratischer Parteiskandal ungeklärt?

Der Polizei fehle der Willen, dem gegen die Partei der Christdemokraten geäusserten Verdacht auf Korruption und illegale Parteifinanzierung nachzugehen. Bisher wurde noch keine Untersuchung eingeleitet, obwohl ein ehemaliger Mitarbeiter der us-amerikanischen Computerfirma EDS diese Beschuldigung bereits vor 2 Monaten vorgetragen hatte und sich auch als Zeuge zur Verfügung stellen wollte. Wie die TAgeszeitung Mladafronta dnes weiterschreibt, wolle niemand den Staatsauftrag, der im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Korruption gestellt wurde, nachträglich anzweifeln. Sollte sich nämlich der Verdacht als berechtigt erweisen, wäre die Auftragserteilung ungültig, was - so ein Polizeibeamter - niemand wolle.

Achtung Autorfahrer!

Am vergangenen Wochenende ist es auf den Strassen der Tschechischen Republik zu 1371 Verkehrsunfällen gekommen. 5 Todesopfer, 52 Schwerverletzte und 223 Leichtverletzte sind die traurige Bilanz des letzten Ferienwochenendes. Die Statistik wird von der Hauptstadt Prag angeführt. Häufigste Unfallursache war das Nichteinhalten der Vorfahrt.

Schulbeginn ohne Staatspräsident Havel

Heute verbringen die Schulkinder der Tschechischen Republik ihren letzten Ferientag. Am 1. September beginnt nach 2 Monaten Sommerferien wieder der reguläre Schulbetrieb. Die nächsten freien Tage gibt es erst im Oktober. Und zwar vom Staatsfeiertag am 28. Oktober bis zum 30. des Monats. Staatspräsident Václav Havel, der traditionell den Schulbeginn am 1. September persönlich in einer Schule eröffnete, bleibt diesmal aus gesundheitlichen Gründen auf Schloss Lány unweit von Prag, um sich dort nach seiner Operation zu erholen.

Tschechien-Deutschland-Sachsen

Acht tschechische Azubis beginnen morgen im Eisenbahnausbildungszentrum von Dresden das neue Schuljahr. Darüber informierte das Arbeitsamt im nordböhmischen Grenzstädtchen Decin, das das aus Deutschland kommende Angebot an tschechische Mittelschule vermittelt hatte.

Das waren die Nachrichten.