Nachrichten Montag, 31. Juli, 2000

Von Martina Schneibergova

Exekutivdirektor des IWF Horst Köhler zu Besuch in Prag

Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die im September in Prag stattfinden wird, ist das Thema der Gespräche, die der Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler am Montag in Prag führt. Köhler trifft mit Staatspräsident Vaclav Havel und mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus zusammen. Außerdem wird Köhler mit Vertretern der Bürgerinitiativen CEE Bankwatch Network, Pratele Zeme und Milostive leto 2000 zusammenkommen, die Protestaktionen gegen die Jahrestagung der beiden Finanzinstitutionen vorbereiten. Köhler, der seit Mai dieses Jahres an der Spitze des Internationalen Währungsfonds steht, möchte sich in Prag mit dem Stand der Vorbereitungen auf die Jahrestagung bekannt machen. Bestandteil der Vorbereitungen sind auch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

Spidla: Pühringer soll Zeman nicht kritisieren

Der tschechische Vizepremier und Minister für Arbeit und Soziales Vladimir Spidla hat am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur ctk erklärt, dass der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer den tschechischen Premier Milos Zeman nicht kritisieren sollte. Pühringer bezeichnete Zemans Erklärungen nach dessen Treffen mit dem österreichischen Parlamentsvorsitzenden Heinz Fischer in Prag als "sehr arrogant".

Ablösung der tschechischen KFOR-Truppe beendet

Die letzten Angehörigen der 4. Aufklärungskompanie der tschechischen Armee, die im Rahmen der internationalen KFOR-Truppen eingesetzt waren, kehren am Montag nach Tschechien zurück. Damit wird der Austausch der tschechischen KFOR-Soldaten beendet, bei dem die Aufklärungskompanie aus Bechyne durch die Angehörigen der 2. Aufklärungskompanie aus Vimperk abgelöst wird. Zu den Hauptaufgaben der tschechischen KFOR-Soldaten gehören vor allem die Überwachung der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo, die Beschützung der serbischen Minderheit sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Die tschechischen Soldaten, deren Stützpunkt sich in Sajkovac befindet, sollen auch mithelfen, für einen sicheren Verlauf der Herbstwahlen im Kosovo zu sorgen.

Politische Häftlinge: Kommunisten wurden für ihre Verbrechen nicht bestraft

Der Opfer der in den fünfziger Jahren vom kommunistischen Regime inszenierten politischen Prozesse wurde am Sonntag bei einem Gottesdienst in der Hl.-Ignatius-Kirche in Jihlava/Iglau gedacht. Die Mitglieder der Konföderation politischer Häftlinge und Vertreter der Staatsverwaltung haben danach Blumen an dem Denkmal niedergelegt, das an elf Männer aus der Iglauer Region erinnert, die im Rahmen des sog. "Prozesses von Babice" hingerichtet worden sind. Otto Stehlik von der Konföderation politischer Häftlinge stellte während des Pietätsaktes u.a. fest: Die Kommunisten wurden für ihre Verbrechen nicht bestraft, sie haben das öffentliche Leben nicht verlassen und ihre jetzigen Vertreter sprechen wieder darüber, dass sie die Macht übernehmen möchten. Ohne eine konsequente Vergangenheitsbewältigung gebe es - so Stehlik - keine Hoffnung, dass sich die Gesellschaft, die 40 Jahre moralischer und ökonomischer Devastation durchlebt hat, in absehbarer Zeit erholen wird.