Nachrichten Samstag, 02. Dezember, 2000

Von: Jitka Mladkova

Rindfleisch aus zehn EU-Ländern in Tschechien verboten

Nach Konsultationen mit Landwirtschaftsminister Jan Fencl hat die Staatliche Veterinärbehörde der Tschechischen Republik beschlossen, ab Freitag, dem 1.Dezember 2000 den Import von Rindern, Rindfleisch und Rindfleischprodukten aus EU-Ländern zu verbieten, in denen BSE-Fälle verzeichnet wurden. Darüber informierte der Sprecher der Behörde Josef Duben. Gleichzeitig verwies er darauf, dass mit dieser Entscheidung das Importverbot von Großbritannien, Frankreich und Portugal auf Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und Spanien erweitert wurde. Duben zufolge handelt es sich um präventive Vorsichtsmassnahmen.

Streit um den neuen Zentralbankgouverneur dauert an

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Zdenek Kessler will nicht über den möglichen Termin einer Entscheidung in der Frage der Ernennung des neuen Nationalbankgouverneurs Zdenek Tuma spekulieren. Kessler reagierte somit auf den von Vizepremier Pavel Mertlik geäußerten Wunsch, das Verfassungsgericht möge schnell arbeiten, um eine Lösung für die entstandene Situation zu finden. Zdenek Tuma wurde in seinem neuen Posten am Mittwoch dieser Woche von Staatspräsident Vaclav Havel gegen den Willen der Regierung bestätigt. Diese besteht nun auf einer Gegenzeichnung durch Premier Milos Zeman und stellte in Sicht, sich in der Sache an das Verfassungsgericht zu wenden. Das Zeman-Kabinett wird erst am Montag darüber entscheiden, ob es sich wegen der Legitimität der Ernennung des Zentralbankgouverneurs an das Verfassungsgericht wenden wird.

Tschechisch-österreichische Diskussion über AKW Temelin

Temelin sei kein Tschernobyl. Diese Worte sagte nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA der Direktor der Tschechischen Elektrizitätswerke CEZ, Frantisek Hezoucky, im Rahmen eines öffentlichen Erörterungstreffens zum Thema Atomkraftwerk Temelin, das am Freitag im oberösterreichischen Linz stattfand. Hezoucky zufolge ist Temelins Sichertheit vergleichbar mit der eines jeden westlichen AKWs. Etwa 1 500 Menschen haben die erste Gelegenheit genutzt, Vertretern des südböhmischen AKWs sowie weiteren tschechischen Sachkundigen aus den Bereichen Energiewirtschaft und Umwelt Fragen zu stellen. Laut APA sei die tschechische Delegation bei ihrer Ankunft mit Applaus empfangen worden, wobei jedoch die Auftritte einzelner Redner auch mit Buhrufen begleitet wurden. Der Berater des tschechischen Industrieministers Jiri Hanzlicek bezeichnete die Bedeutung des Treffens als diskutabel. Daraus seien seiner Meinung nach keine realen Schlussfolgerungen für die Gespräche zwischen dem tschechischen Premier Milos Zeman und dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 12.Dezember in Wien zu ziehen.

Außenminister Kavan in Mexiko

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat einen offiziellen Besuch in Mexiko eröffnet. Am Freitag nahm er an der feierlichen Amtseinführung des neugewählten Staatspräsidenten Vincente Fox teil. Während seiner 5-tägigen Visite wird Kavan u.a. Gespräche mit dem Gouverneur des Staates Jalisco und weiteren Vertretern der Wirtschafts- und Handelskreise führen. An der Panamerikanischen Universität in Guadalajara eröffnet der tschechische Außenminister eine Ausstellung mit dem Titel das Magische Prag. Am Dienstag kommender Woche setzt er seine Lateinamerikareise in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile fort.

Firma Siemens für den Ankauf des Prager Unternehmens CKD Dopravni systemy ausgewählt

Als einziger potentieller Käufer des unter Zwangsverwaltung stehenden Prager Unternehmens CKD Dopravni systemy gilt die deutsche Firma Siemens. Einer Information des Zwangsverwalters Petr Dostal zufolge sei am Freitag aufgrund der bereits unterbreiteten Angebote beschlossen worden, weitere auf den Abschluss eines Kaufvertrags hinzielenden Verhandlungen nur mit der Firma Siemens zu führen, mit dem Ziel, diese bis zum 31.Januar zu beenden.

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossene Sache

Gegen den Willen der Bürgerlichen Demokraten (ODS) hat sich die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge eingesetzt. Durch die Annahme der entsprechenden Gesetzesnovelle sollen die Einnahmen im Ressort des Gesundheitswesens um etwa 3,4 Mlr Kronen pro Jahr steigen. In der ersten Lesung billigte das Abgeordnetenhaus ebenfalls die Regierungsvorlage des Gesetzes über nationale Minderheiten. Heftig diskutiert wurde vor allem über die Definition der nationalen Minderheit.

Welt-AIDS-Tag- Veranstaltungen

Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages hat die Tschechische Organisation AIDS auf dem Prager Wenzelsplatz eine Veranstaltung vorbereitet, bei der Interessenten Informationen über die verheerende Krankheit angeboten wurden. Über 10 Tausend Menschen kauften sich im Laufe des Tages die auf Prager Straßen angebotenen roten Schleifen als Symbol der Solidarität mit den HIV-Infizierten und -Kranken. Wie bereits im Vorjahr besuchte die Gattin des Präsidenten, Dagmar Havlova, aus demselben Anlass Das "Haus des Lichtes" im Prager Stadtviertel Karlin, das als Begegnungsstätte der Aids-Infizierten und Kranken dient.

Internationale Konferenz über gentechnische Manipulationen Gentechnische Manipulationen und die damit verbundenen Risiken war das Hauptthema einer internationalen Konferenz, die an diesem Wochenende in Prag stattfindet. Vertreter von 19 Staaten Mittel- und Osteuropas wollen sich auch mit der Informiertheit der Öffentlichkeit über gentechnische Manipulationen befassen.