Nachrichten Samstag, 05. August, 2000

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Von Marketa Maurova

Das Gesetz über die Tschechische Nationalbank im Senat abgelehnt

Die Oberkammer des tschechischen Parlaments hat heute die Regierungsnovelle des Gesetzes über die Tschechische Nationalbank abgelehnt. Über das Gesetz muss nun erneut im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Zu den schärfsten Kritikern der Vorlage gehören Repräsentanten der Viererkoalition. Sie weisen darauf hin, dass einige Passagen des Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Wie jedoch aus Äußerungen der Abgeordnetenfraktionschefs der beiden stärksten Parteien, CSSD und ODS, folgt, wird das Bankgesetz im Abgeordnetenhaus höchstwahrscheinlich erneut gebilligt. Zufriedenheit mit der Ablehnung des Gesetzes äußerte die Tschechische Nationalbank. Wie Pavel Zubek von der Abteilung für öffentliche Informationen mitteilte, habe die Novelle mindestens drei umstrittene Mängel. Es handle sich vor allem um eine mögliche Störung des effektiven Funktionierens der Bank, um die Harmonisierung mit dem EU-Recht sowie um die Verletzung der Verfassung, nannte Zubek.

Die Oberkammer hat des weiteren eine Novelle des Bürgergesetzes zurückgewiesen. Die Senatoren schlagen vor, dass Banken innerhalb von 20 Jahren alle anonyme Kontos aufheben sollen. Ihrer Meinung nach dienen diese Kontos nämlich zur Geldwäsche. Das Parlament will mit dieser Regelung den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität verstärken.

Glückwunschtelegramm an den neuen ungarischen Staatspräsidenten

Präsident Vaclav Havel, der sich momentan im Urlaub in Portugal aufhält, hat heute ein Glückwunschtelegramm an den neuen ungarischen Staatspräsidenten, Ferenc Mádl, geschickt. Havel äußert darin seine Überzeugung, dass mit Madls Wahl zum Staatsoberhaupt Ungarns die gute Atmosphäre in den Beziehungen sowohl zwischen den beiden Ländern als auch in ganz Mitteleuropa fortgesetzt werde. Vaclav Havel bedankte sich auch bei dem scheidenden Präsidenten Arpad Göncz. "Ich habe Sie immer für einen Präsidenten gehalten, der nach Mitteleuropa als einen traditionellen sehr exponierten Ort immer den Geist der Verständigung, Toleranz und Freundschaft bringt," steht im Telegramm an Göncz, mit dem Havel persönlich befreundet war.

Jüdische Organisation klagt gegen Überbauung von Friedhof in Prag

Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die "Organisation zum Erhalt jüdischer Friedhöfe in Europa" die Bauarbeiten auf dem ältesten jüdischen Friedhof in Tschechien stoppen. Das Gräberfeld aus dem 13. Jahrhundert war im vergangenen Jahr in Prag bei Ausschachtungen zu einer Tiefgarage entdeckt worden. Mit der bereits in Straßburg eingereichten Klage wolle man die "Entweihung der Ruhestätte" verhindern, sagte ein Sprecher der Organisation am Donnerstag vor Journalisten in Prag. Sollte die Regierung nicht einlenken, schließe er Protestaktionen nicht aus. In den vergangenen Monaten hatten orthodoxe Geistliche mehrfach die Baustelle blockiert.

Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky bezeichnete die Klage alsunbegründet. Seiner Meinung nach herrsche "absolut kein Risiko" vor, dass der Bau gestoppt werden könnte, da er "im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht und auf einem privaten Grundstück erfolge," sagte Rychetsky am Donnerstag gegenüber CTK.

Erfolgreiche Probe des Schutzcontainers im AKW Temelin

Das Ergebnis der Probe des Schutzcontainers des ersten Blocks im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin ist sechsmal besser, als das Projekt festlegt. Dies folgt aus dem Schlussprotokoll der Firma, die die Messungen bei der Kontrolle der Dichtung des Schutzcontainers durchgeführt hat. Wie der Sprecher des AKWs Temelin Milan Nebesar heute gegenüber der Presseagentur CTK erklärte, sei damit eine weitere der Bedingungen für die Erlaubnis zur Inbetriebnahme des Atommeilers erfüllt worden.

Tschechisch-deutsche Wallfahrt im Böhmerwald

Zur traditionellen Marien-Wallfahrt im Böhmerwald, die an diesem Wochenende im südböhmischen Kasperske Hory (Bergreichenstein) stattfindet, werden sich einem jahrhundertealten Brauch zufolge wieder tschechische und deutsche Christen begegnen. Höhepunkt des Pilgerfestes für die Jungfrau Maria Schnee werden die sonntägliche Prozession und der feierliche Gottesdienst in der Kirche der hl. Margarethe sein, der gemeinsam vom diplomatischen Vertreter des Vatikans, Erzbischof Giovanni Coppa, und vom Bischof der Budweiser Diözese, Antonin Liska, zelebriert wird.

Im ehemaligen Militärgelände Ralsko soll ein Freizeitpark entstehen

Einer der größten europäischen Freizeitparks soll auf dem ehemaligen Militärgelände Ralsko nahe der nordböhmischen Kreisstadt Ceska Lipa (Böhmisch Leipa) entstehen. Mit einer bebauten Fläche von 350 Hektar soll der Park, der durch die Gesellschaft Kludsky Land in Zusammenarbeit mit weiteren ausländischen Investoren finanziert werden soll, darüber hinaus Arbeitsplätze für mindestens schaffen. Das erklärte der Mitinhaber der Gesellschaft Kludsky Land Bohumil Kludsky am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Britische Abgeordnete gewinnen Fußball-Freundschaftsspiel in Prag

Mit einem 3:2-Erfolg für das britische Team endete am Donnerstag das im Prager Sparta-Stadion ausgetragene Freundschaftsspiel zwischen den Parlamentariern der britischen Insel und der Tschechischen Republik. Die siegreichen britischen Abgeordneten, vorwiegend jüngere Repräsentanten der Labour Party, nahmen nach der Begegnung einen gläsernen Ball als Erinnerungspokal in Empfang. Der Erlös der Veranstaltung in Höhe von 200.000 Kronen verblieb jedoch in Prag. Ein Scheck in der entsprechenden Höhe wurde an Vertreter der Einrichtung für bluterkrankte Kinder des Krankenhauses im Prager Stadtteil Motol überreicht.

Der Gewalttäter hat seine Taten gestanden

Die Polizei hat am Donnerstag einen 32-jährigen Mann gefangengenommen, der unter dem Verdacht steht, Gewalt gegen junge Frauen in der Prager Südstadt verübt zu haben. Der Mann ist in seinem mittelböhmischen Wohnort verhaftet worden. Einige der brutalen Attacken gestand er bereits der Polizei. Dem Ermittler zu folge gelang es bisher, neun von elf Gewalttaten nachzuweisen, die zwischen dem 18. Juni und 24. Juli begangen wurden, darunter waren unter anderem Vergewaltigungen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Samstag soll es überwiegend bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 15 und 11 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 19 bis 23 Grad Celsius.