Nachrichten Samstag, 08. Juli, 2000

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Von Marketa Maurova.

Kein Datum der EU-Erweiterung

Das Treffen der Vorsitzenden der auswärtigen Parlamentsausschüsse der EU- Mitglieder und Kandidatenländer in Frankreich habe bestätigt, dass das Thema Nr. 1 die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Thema Nr. 2 die institutionelle Reform der EU darstellten. Erst danach stehe die Frage der EU-Erweiterung. Dies sagte am Freitag der Nachrichtenagentur CTK der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, der an der Konferenz in Paris teilnahm. Dort wurde erneut abgelehnt, Daten und Zeitpläne der Erweiterung genau festzulegen. Es erklinge immer die selbe Argumentierung, die für uns wenig überzeugend ist, sagte dazu Zaoralek. Er ist trotzdem überzeugt, das Frankreich, das in diesem Halbjahr der EU vorsitzt, die Erweiterung seriös und als eine klare Sache betrachtet.

Rychetsky: Tschechien habe einen riesigen Fortschritt bei der Reform ihrer Legislative gemacht

Die Tschechische Republik wird bei der nächsten Beurteilung der Europäischen Kommission das am besten bewertete Land unter den EU-Kandidaten sein. Dies sagte der tschechische Vizepremier, Pavel Rychetsky, am Freitag vor Journalisten. Dazu kommt es nach Rychetskys Meinung vor allem dank dem "massiven" Fortschritt der legislativen Arbeit im letzten Jahr. Rychetsky bedankte sich bei den anderen Parteien für ihre Europa-freundliche Abstimmung im Parlament. Ihm zufolge hätten alle wichtigen Gesetze das Parlament bereits passiert. Es bleibe jedoch noch das neue Gesetz über den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs oder das Gesetz über den staatlichen Dienst, räumte Rychetsky ein. Der EU-Kommissar Günter Verheugen äußerte vor kurzem eine gewisse Enttäuschung über das Tempo der administrativen Reform und das fehlende Gesetz über die staatliche Verwaltung. Er betonte aber gleichzeitig, dass Tschechien riesige Schritte bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt gemacht habe.

Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter

Das tschechische Außenministerium begrüßt die Annahme des Gesetzes über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter durch den deutschen Bundestag. Das Gesetz zur Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" war am Donnerstag verabschiedet worden. Wie der Leiter der Abteilung der mitteleuropäischen Staaten des tschechischen Außenministeriums, Jan Sechter, sagte, sollen die ersten Gelder an die tschechischen Opfer schon im Herbst dieses Jahres ausgezahlt werden. Am Freitag hat des weiteren der österreichische Nationalrat das Gesetz über den Aussöhnungsfonds angenommen, auf dessen Grundlage die NS-Zwangsarbeiter entschädigt werden, die zur Zeit des Zweiten Weltkriegs in Österreich eingesetzt worden waren.

Proteste gegen den Atommeiler

Tschechische ökologische Bewegungen Duha/Regenbogen, Jihoceske matky / Südböhmische Mütter, Greenpeace und Calla haben ihre Bereitschaft bekanntgegeben, eine Berufung gegen die Erlaubnis der tschechischen Atomaufsichtsbehörde einlegen, auf deren Grundlage man mit der Beladung des Kernkraftwerks Temelin mit Brennstäben begann. Die Ökologen sind der Meinung, dass die Betreibergesellschaft CEZ die Beladung einstellen soll, solange über diese Berufung nicht entschieden wird. Wie Vizepremier Pavel Rychetsky sagte, wird das Kabinett wohl schon auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch die Frage des Temelins lösen. Umweltminister Milos Kuzvart äußerte in diesem Zusammenhang seine Meinung, dass die Regierung die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks bis zur Zeit verschieben kann, wenn ein Gesetz über Referendum vorbereitet worden ist.

Justizminister Motejl bereitet eine neue Version der Strafordnung vor

Justizminister Otakar Motejl arbeitet an einer neuen Version der Strafverordnung, die er im Herbst dem Abgeordnetenhaus vorlegen will. Die Informationen darüber bringt die Freitagsausgabe des Tagesblattes Lidove noviny, die sich auf Motejls Stellvertreter Josef Baxa beruft. Die erste Novelle der Strafverordnung wurde im Parlament im Mai abgelehnt. "Es müssen bestimmte Zugeständnisse gemacht werden. Wir können nicht Ansichten ignorieren, die im Abgeordnetenhaus ausgesprochen wurden. Man kann sagen, dass es sich um einen Kompromiss handeln wird," sagte Vize-Justizminister Baxa dem Blatt. Der Tageszeitung nach soll das neue Strafgesetz wesentlich milder sein und ein Jahr später als ursprünglich geplant, d.h. 2002 in Kraft treten. Eine weitere Gesprächsrunde des Justizministers mit Repräsentanten anderer Parteien ist für Montag vorgesehen.

Parteiliche Logik bei der Wahl des Ombudsmanns

Die Abgeordneten, die am Dienstag den ersten tschechischen Ombudsmann nicht gewählt hatten, richten sich vor allem nach der Parteizugehörigkeit der Kandidaten. Die eigentlichen Personen interessieren Sie nicht. Dies sagte am Freitag der Direktor der politischen Abteilung der Präsidialkanzlei, Pavel Fiser, der Agentur CTK. Wie er weiter erklärte, wollte Präsident Havel bei seiner Wahl der Kandidaten der parteilichen Logik nicht entgegentreten. "Er hat mit seiner Wahl solche Persönlichkeiten unterstützt, bei denen die Kontinuität ihres bisherigen Engagements eine Garantie dafür gebe, dass sie diese Funktion zuverlässig erfüllen würden," erklärte Fiser.

Drohung neuer jüdischer Proteste in Prag

In Prag drohen weitere Proteste jüdischer Organisationen gegen den Bau des Bürogebäudes der Versicherungsanstalt Ceska pojistovna im Zentrum der Stadt. Die Prager jüdische Gemeinde ist damit nicht zufrieden, wie die Versicherungsanstalt auf ihr Memorandum vom 14. Juni in Bezug auf die alte jüdische Begräbnisstätte reagierte, die unter den Baufundamenten gefunden wurde. Der Sekretär der jüdischen Gemeinde warnte, dass es für die Gemeinde sehr schwierig sein wird, ausländische Kommunitäten von der Vertrauenswürdigkeit der Versicherungsanstalt zu überzeugen. "Es stehen uns keine Argumente gegen die Behauptung zur Verfügung, dass sie taktisch handelt und nicht das erfüllen will, worauf wir uns geeinigt haben," sagt Kraus in der Freitagsausgabe des Wirtschaftsblattes Hospodarske noviny.

Riesiges Interesse für das Filmfestival in Karlsbad

Schon die ersten Tage des Internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary /Karlsbad/ haben ein riesiges Interesse der Zuschauer bestätigt. Wie die Direktorin des Festivals, Eva Zaoralova, sagte, haben sich in den ersten zwei Tagen schon so viele Filmfans akreditiert, wie im letzten Jahr während des ganzen Festivals. Die Organisatoren müssen schon jetzt mit der mangelnden Kapazität der Projektionssäle kämpfen.

Wetter

Zum Schluss die Wettervorhersage für das bevorstehende Wochenende. Am Samstag wird eine Tiefdruckfront über Mitteleuropa ziehen und kalte Luft vom Nordwesten her in die Tschechische Republik bringen. Es wird bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen am Samstag zwischen 15 und 11 Grad, am Sonntag zwischen 12 und 8 Grad. Die Tageshöchstwerte erreichen am Samstag 14 bis 18, am Sonntag 16 bis 20 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.