Nachrichten Samstag, 11. November, 2000

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Von Marketa Maurova

Zeman verlangt offizielle Mitteilung über Beendung der Grenzblockaden

Der tschechische Premier Milos Zeman verlangt eine offizielle Mitteilung der österreichischen Regierung oder von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Beendung der Blockaden der tschechisch-österreichischen Grenze. "Ich erkläre eindeutig, dass ich bereit bin, mit Bundeskanzler Schüssel wieder zusammen zu treffen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Blockaden aufhören, und nicht unter der Voraussetzung, dass sie unterbrochen werden und nach der Begegnung von Herrn Pühringer mit Unterstützung von Herrn Jörg Haider wiederaufgenommen werden," erklärte Zeman am Freitag auf einer Pressekonferenz seiner Partei. Er verwies des weiteren auf die Erklärung Deutschlands vom Donnerstag, die Grenzblockaden nicht zu erlauben. Im Unterschied zum Verhalten der österreichischen Regierung sei das Verhalten Deutschlands korrekt, meinte der tschechische Premier.

Schüssel will noch im November mit Zeman zusammenkommen

Der Bundeskanzler Österreichs Wolfgang Schüssel setzt weitere Verhandlungen zwischen tschechischen Diplomaten und ihren Partnern aus dem österreichischen Umweltministerium voraus, so dass sein weiteres Treffen mit dem tschechischen Regierungschef noch im November erfolgen kann. Schüssel sagte dies am Freitag während seines Slowakei-Besuchs. Es freue ihn sehr, dass sein Appell Wirkung hatte und die Grenze zwischen Österreich und Tschechien frei passierbar sei. "Ich hoffe, dass ein weiteres Treffen in einer absehbarer Zeit möglich sein wird, und zwar noch im November," erklärte Schüssel im slowakischen Bojnice, wo er am Treffen der Regierungschefs der Slowakei, Österreichs und Ungarns teilnahm. Die Forderung Zemans nach einer offiziellen Bestätigung der Blockadenbeendung wurde von ihm nicht kommentiert.

Präsident Havel kommt aus dem Urlaub zurück

Der tschechische Präsident Vaclav Havel kehrt am Samstag aus seinem zwölftägigen Urlaub zurück, den er in Portugal verbracht hat. Er kommt nach Tschechien am Vorabend der Senats- und Landkreiswahlen, die er verfolgen will, informierte der Sprecher der Präsidialkanzlei Martin Krafl. Das Staatsoberhaupt will unmittelbar nach seiner Rückkehr auch zwei neue Mitglieder des Bankrates der Zentralbank und deren neuen Gouverneur ernennen. In der kommenden Woche erwartet Havel u.a. ein Treffen mit dem griechischen Präsidenten Konstantinos Stefanopulos, der am Montag zum Staatsbesuch in der Tschechischen Republik erwartet ist.

Zeman: Viererkoalition habe in Brüssel geklagt

Premier Milos Zeman schließt nicht aus, dass die Parteien der Viererkoalition in Brüssel über die Bankgesetzesnovelle klagten, die die Sozial- und Bürgerdemokraten durchgesetzt haben und die die Kompetenzen der Zentralbank beschränken soll. Zeman äußerte vor Journalisten seine Meinung, dass die Viererkoalition dadurch die Wahlatmosphäre beeinflussen wollte. "Man kann sehen, dass der Premier und seine Partei in der Tinte sitzen, sonst würde er sich solche kindische Erfindungen nicht erlauben," reagierte darauf der Vorsitzende der Freiheitsunion, Karel Kühnl.

Finanzminister Mertlik mit dem EK-Bericht zufrieden

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik hat am Donnerstag seine Zufriedenheit mit dem Urteilsbericht der Europäischen Kommission in Bezug auf die Vorbereitung Tschechiens auf den EU-Beitritt geäußert. Im Unterschied zu vielen tschechischen Politikern hält er den Bericht aus der Sicht Tschechiens für sehr gut. "Im letzten Jahr waren wir weit hinter Slowenien eingeordnet, als ein Land, das keine funktionierende Marktwirtschaft hat. Heute wird konstatiert, dass wir eine Marktwirtschaft haben, was ein riesiger Fortschritt ist, und schließlich haben wir auch Slowenien eingeholt," sagte Mertlik am Donnerstag gegenüber der Presseagentur CTK.

Tschechisch-österreichische Zusammenarbeit im Verkehrsbereich

Mährische Städte und die österreichische Metropole Wien werden bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zusammenarbeiten. Der Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl und die Oberbürgermeister mährischer Landkreisstädte Ostrava, Olomouc, Zlin und Brno haben am Freitag in Brno/Brünn ein Abkommen über die Zusammenarbeit in diesem Bereich unterzeichnet. Sie einigten sich darauf, dass das Programm langfristig ist und durch die jetzigen Probleme in den bilateralen Beziehungen nicht betroffen wird.

23 Kilogramm Semtex sichergestellt

Die Prager Polizei hat am Freitag in der tschechischen Hauptstadt einen 32jährigen Autofahrer angehalten, der 23 Kilo Sprengstoff Semtex und 30 elektrische Zünder in seinem Wagen transportierte. Eine so große Menge Semtex, die zur Demolition eines kleineren Gebäudes reicht, wurde in Prag bisher nie sichergestellt, informierte die Sprecherin der Prager Polizeiverwaltung, Eva Brozova. Das Polizeipräsidium verhängte über den Fall eine Nachrichtensperre.

Brand in der Prager U-Bahn

Ein Brand in der elektrischen Leitung in der U-Bahn-Station Mustek im Prager Stadtzentrum hat in der Nacht auf Freitag die Schließung der Station verursacht. Beim Brand wurde niemand verletzt, die Ursache wird ermittelt. Die Züge der Linie A werden den ganzen Tag und wahrscheinlich auch am Wochenende die Station durchfahren.