Nachrichten Samstag, 13. März, 1999

Ahoj und willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einer neuen halben Stunde in deutscher Sprache auf den Wellen von Radio Prag. Nach den Nachrichten hören Sie zunächst - wie gewohnt - unseren Beitragsblock mit Berichten zum aktuellen Tagesgeschehen in der Tschechischen Republik. Danach folgt unsere Sendereihe "Mobil ans Ziel" mit Lothar Martin. Gute Unterhaltung und einen ungestörten Empfang wünscht Franz-Josef Balkhausen.

Die Nachrichten:

CR, Polen und Ungarn seit Freitag neue Nato-Mitglieder

Die Tschechische Republik ist neben Polen und Ungarn neues Mitglied der nordatlantischen Alianz. In Independence im amerikanischen Bundesstatt Missouri übergaben am Freitagabend um 19.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit der tschechische Aussenminister Jan Kavan und seine Amtsgkollegen aus Ungarn und Polen der amerikanischen Aussenministerin Madeleine Albright die Ratifizierungsurkunden. Damit erhöht sich die Zahl der Nato-Mitgliedsländer knapp 50 Jahre nach Gründung der Allianz auf 19. Bereits Stunden vor der feierlichen Zeremonie hatten zahlreiche Menschen in vielen Städten der Tschechischen Republik den Nato- Beitritt des Landes gefeiert. An der grössten Veranstaltung im nordböhmischen Liberec nahm auch Verteidigungsminister Vladimir Vetchy teil. In Prag kamen mehrere Hundert Menschen zu einem "Nato- Fest" zusammen, darunter jedoch auch zahlreiche Menschen, die auf friedliche Weise gegen den Beitritt demonstrierten. Die Tschechische Republik hat im Vergleich zu Polen und Ungarn mit 25 % die höchste Zahl von Nato-Gegnern. Premierminister Milos Zeman und Parlamentspräsident Vaclav Klaus würdigten den Beitritt als "kollektive Tat" aller Bürger. Beide Politiker stimmten darin überein, dass dieses historische Ereignis von keiner Partei vereinnahmt werden sollte. Etwa 500 Angehörige des Generalstabs der tschechischen Armee waren bereits am Freitag vormittag im Prager Verteidigungsministerium zusammengekommen, wo Staatspräsidnet Vaclav Havel den offiziellen Befehl zum Nato-beitritt der Tschechischen Republik erteilte. Havel sagte, durch den Beitritt zur Allianz erhalte die Sicherheit des Landes eine neue Dimension. Des weiteren brachte er seine überzeugung zum Ausdruck, dass die Soldaten die ihnen anvertrauten Aufgaben auch weiterhin fehlerlos erfüllen werden.

Bereits am Vorabend dieses historischen Ereignisses hatte Vaclav Havel gesagt, für die Nato beginne von nun an eine neue Ära, in der sich die Allianz ganz neuen Bedrohungen werde stellen müssen. Durch die Aufnahme Tschechiens, Polens und Ungarns zerreisse - so Havel - endgültig der Vorhang, der Europa einst auf so tragische Weise geteilt habe. Der Präsident sagte weiter, die neuen Mitgliedsstaaten übernähmen nun gleichzeitig auch Verantwortung für eine weitere NATO-Eerweiterung.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschunsginstituts Sofres faktum befürworten derzeit zwei Drittel der Bürger der tschechischen republik den nato-Beitritt des Landes. Ein Viertel sprach sich dagegen aus. Etwa zehn Prozent der Bürger haben diesbezüglich keine klare Meinung.

Rechtsparteien für Havels Vorschlag

Die Freiheitsunion US wie auch die Christdemokraten haben den Vorschlag Vaclav Havels begrüsst, wonach die Regierung über einen etwaigen Einsatz tschechischer Soldaten im Rahmen von Nato- Missionen entscheiden solle und das Parlament diese Entscheidungen notfalls erst nachträglich billigen könne. Wie die Vorsitzenden beider Parteien, Jan Ruml und Jan Kasal, am Freitag sagten, hätten sie nichts gegen eine diesbezügliche Verfassungsänderung. Das letzte Wort müssten in dieser Angelegenheit allerdings die beiden Kammern des Parlaments haben.

Reaktionen zum Rücktritt Lafontains

Erste Reaktionen tschechischer Politiker liegen inzwischen zum Rücktritt des deutschen Finanzministers und SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontain vor. Jan Zahradil von der ODS sagte am Freitag, in der SPD gewännen scheinbar jene Kräfte die Oberhand, die möglicherweise in der Lage seien, der deutschen Sozialdemokratie ein etwas moderneres Bild zu verpassen. Die tschechische Sozialdemokratie solle sich daran - so Zahradil - ein Beispiel nehmen. Die Sentaspräsidentin Libuse Benesova, glaubt, dass die deutsche Sozialdemokratie nicht reif genug gewesen sei, ihrer Regeirungsaufgabe voll und ganz nachzukommen. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, bezeichnete den Rücktritt Lafontains als eine schlechte Nachricht für die tschechischen Sozialdemokraten. Nach Meinung des Chefs der Freiheitsunion, Jan Ruml, könne die SPD sich nun zur liberalen europäischen Linken hinbewegen und damit auch die tschechische Sozialdemokratie inspirieren.

D ALEMA IN PRAG

Die Unterstützung Italiens im Hinblick auf die von der Tschechischen Republik angestrebte EU-Mitgliedschaft, die Zusammenarbeit im Rahmen der Mitteleuropäischen Initiative, die Beteiligung italienischer Investoren an der Privatisierung in Tschechien und schliesslich die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Kriminalität bildeten die Hauptthemen der Gespräche, zu denen die Regierungsvoristzenden Tschechiens und Italiens, Milos Zeman und Massimo D Alema am Donnerstag in Prag zusammengetroffen sind. Die Lage im Kosovo sei ein militärischer und politischer Test für die NATO und ihre neuen Mitgliedsstaaten, sagte der italienische Premier während seines Treffens mit Präsident Vaclav Havel. Er begrüsste das tschechische Angebot, ein Feldlazarett in den Kosovo zu entsenden.

Klaus in Neu Delhi

Der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus hat die indische Aussenpolitik als "vorsichtig" und "ausgewogen" gelobt. Zugleich unterstützte Klaus in Neu Delhi den Vorstoss der indischen Regierung, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt. Klaus leitet eine Delegation tschechischer Parlamentsabgeodneter, die in dieser Woche Indien besuchte. In einem Vortrag über die Wirtschaftsverhältnisse in der Tschechischen Republik bezeichnete Klaus das tschechische Privatisierungsmodell als "originär" und als das weltweit "schnellste" Modell.

Temelin -

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur APA soll die Fertigstellung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin Gegenstand von Verhandlungen des gemischten Ausschusses des Europa-Parlaments in Strassburg sein. Nach den Worten der österreichischen SPÖ- Abgeordneten Maria Berger müsse zwar der politsiche Druck auf die Tschechische Republik gsteigert werden, doch werde der von Tschechien angstrebte EU-Beitritt von einer Fertigstellung Temelins nicht beeinträchtigt werden. Wie der tschechische Premier Milos Zeman am Donnerstag sagte, werde die tschechische Regierung bis Monatsende über das künftige Schicksal Temelins entscheiden. Zeman persönlich will sich im Kabinett nach eigenen Angaben für die Fertigstellung des Atommeilers einsetzen.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem aktuellen Block und Jitka Mladkova.