Nachrichten Samstag, 13. Mai, 2000

Präsident Havel trifft sich mit Angela Merkel

Mit dem Besuch des ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Berlin hat Präsident Vaclav Havel am Donnerstag seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland fortgesetzt. Weiter traf sich Havel am vormittag mit der CDU Vorsitzenden Angela Merkel, die bestätigte, dass ihre Partei Interesse an einer baldigen EU Mitgliedschaft Tschechiens habe. Merkel betonte, dass das Thema Sudetendeutsche zwar seine Rolle in den deutsch-tschechischen Beziehungen spiele, aber dass es bei weitem nicht entscheidend sei und nicht emotionalisiert werden sollte. Bei Havels Treffen mit Bundeskanzler Schröder am Mittwoch haben beide Politiker ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Bezieheungen beider Länder nicht mit Fragen aus der Vergangenheit zu belasten. Schröder versprach Havel Tschechiens EU Beitritt zu unterstützen, die EU, so der Kanzler, werde bis zum Jahre 2002 aufnahmefähig sein. Nach einem Spaziergang durch das Brandenburger Tor wird Präsident Havel am Donnerstag die Gedenkstätte des Potsdamer Abkommens in Schloss Cecilienhof besichtigen, sowie sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe treffen.

ODS in Wählergunst vorne

Wenn am Sonntag in Tschechien Wahlen wären, würde die Bürgerlich Demokratische Partei (ODS) diese gewinnen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Sofres-factum am Donnerstag veröffentlicht hat. Die ODS würde demnach 21,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten, vor den Kommunisten, die 15,8% wählen würden. Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) liegen mit 12,6% auf dem dritten Platz. Die Anzahl derer, die sich an Wahlen überhaupt nicht beteiligen würden, liegt der Umfrage nach bei 25%. Ein weiteres Viertel der Wahlberechtigten, weiss noch überhaupt nicht, wem sie ihre Stimme geben würden.

Positive Entwicklungen bei Entschädigungsverhandlungen

Die Verhandlungen über Entschädigungen tschechischer Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs in Österreich haben einen entscheidenden Schritt nach vorne getan. So sollen Tschechen unter den gleichen Bedingungen entschädigt werden, wie ehemalige Zwangsarbeiter aus Polen, der Ukraine und Belorussland. Bei den bisherigen Verhandlungen war eine, für Tschechien unakzeptable, Variante diskutiert worden, nach der tschechische Bürger nur unter Vorlage bestimmter Dokumente entschädigt werden könnten. Rund 15 000 Tschechen könnten bald auf eine Entschädigung hoffen. Deren Höhe ist zwar noch nicht bekannt, es wird aber vorausgesetzt, dass sie sich ungefähr auf dem gleichen Niveau bewegen werde, wie die Entschädigungszahlungen von deutscher Seite.

Kabinett zu Beschäftigungspolitik

Auf seiner Donnerstagssitzung hat das Kabinett ein gemeinsames Dokument der tschechischen Regierung und der Europäischen Kommission ratifiziert, das die Beschäftigungspolitik der Tschechischen Republik bewertet. Das Dokument, so Regierungssprecher Libor Roucek, beinhaltet eine Übersicht der wirtschaftlichen Situation Tschechiens. Die Hauptaufgaben für den tschechischen Arbeitsmarkt seien Lohnentwicklung, Motivation und Mobilität von Arbeitskräften. Die Ratifizierung dieses Dokuments kommt kurz vor dem Besuch der europäischen Kommissarin für Sozial- und Beschäftigungspolitik, Anna Diamantopulus, die nächste Woche in Prag eine Konferenz zu diesem Thema eröffnen wird. Weiter hat das Kabinett den Kauf von 36 Überschallflugzeugen besprochen. Bis Ende September sollen demnach die Bedingungen für den Kauf der Kampflugzeuge vorgelegt werden, sagte Verteidigungsminister Vladimir Vetchy.

Inflationsrate gefallen

Die Inflationsrate in Tschechien ist im April um 0,1 Prozent gefallen. Dies sei, so Premierminster Milos Zeman ein Erfolg und ein Anzeichen der Preisstabilität, vor allem im Hinblick auf den beachtlichen Anstieg von Erdölpreisen und dem Fall des Euros, der eine Stärkung des Dollars zur Folge hatte. Wie das tschechische statistische Amt am Donnerstag weiter veröffentlichte ist auch die Arbeitslosenrate im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % auf 9% gefallen. Analytiker schreiben diese Entwicklung vor allem einer Belebung der Wirtschaft und einem Anstieg an Investitionen aus dem Ausland zu.

Konferenz zu EU Reformen

Tschechische Politiker, Beamte und Analytiker werden sich am Donnerstag auf einer Konferenz mit institutionalen Reformen der EU beschäftigen. Sie wollen vor allem eine Antwort darauf finden, wie solche Reformen im Rahmen der bevorstehenden EU Osterweiterung aussehen sollen. Die tschechische Diplomatie bemüht sich durchzusetzen, dass Beitrittskandidaten, die genügend vorbereitet sind, schon bei der Ratifizierung neuer EU Abkommen einen Beitrittsvertrag mit der EU unterzeichnen können.

Zeman überrascht Landabura

Premier Milos Zeman hat am Donnerstag den EU Unterhändler für die Erweiterung der Union, Eneko Landabura, über die positive Entwicklung der tschechischen Wirtschaft, die fallende Inflationsrate und die Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Gerichtssystems informiert. Landabura, so Regierungssprecherin Pavlina Rumplova, sei überrascht gewesen über die erzielten Resultate in diesen Bereichen. Bei seinem Treffen mit dem tschechischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pavel Telicka, betonte Landabura jedoch, dass es nicht allein ausreiche europäische legislative Bestimmungen anzunehmen, sondern dass diese auch in das alltägliche Leben integriert werden müssten.

Unterschriften gegen Temelin

Anti- Atomkraft Aktivisten haben am Mittwoch in Prag, Ostrava, Plzen und weiteren tschechischen Städten Unterschriften für ein Referendum über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin gesammelt. Ziel der Aktion sei gewesen weitere Unterschriften für die Petition Referendum 2000 zu finden, der sich in den letzten drei Wochen schon rund 24 000 Leute angeschlossen haben, sagten die Veranstalter.

Prager Frühling beginnt

Ganz traditionell mit Smetanas "Mein Vaterland" beginnt am Freitag das 55. Internationale Musikfestival "Prager Frühling". Über 800 Künstler aus aller Welt werden dabei in 70 Konzerten und anderen Veranstaltungen teilnehmen. Das diesjährige Programm des Prager Frühlings wird dominiert von Johann Sebastian Bach und Zdenek Fibich. Im Theaterzyklus des Festivals wird Wagners Tristan und Isolde, sowie die Weltpremiere von Isaac Steiners Dorian Gray aufgeführt werden

Slovan Liberec Pokalsieger

Der FC Slovan Liberec hat den tschechischen Fussball Pokal gewonnen. Im gestrigen Finale besiegte der Erstligist aus Nordböhmen vor 4300 Zuschauern Zweitligisten Banik Ratiskovice mit 2:1 und eroberte sich so die Trophäe zum ersten Mal. Mit dem Pokalsieg hat sich die Elf aus Liberec/Reichenberg nun für den UEFA Pokal Wettbewerb qualifiziert.

Und nun zum Wetter

Dank eines Hochdruckgebiets aus Skandinavien bleibt es auch weiterhin schön. Die Nachttemperaturen bewegen sich um 9 bis 13 Grad, am Freitag ist es klar mit Temperaturen zwischen 22 und 26 Grad.