Nachrichten Samstag, 15. Juli, 2000

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Debatte zur Erfüllung der Programmerklärung des Kabinetts

Mit einer Rechtfertigung der Existenz des sogenannten Oppositionsvertrags zwischen den Sozial- und den Bürgerdemokraten, CSSD und ODS, sowie der kürzlich verabschiedeten Novelle des Wahlgesetzes und einer anschließenden Wortattacke gegen die oppositionellen Christdemokraten KDU-CSL und die Freiheitsunion (US) hat Premier Milos Zeman am Freitag Nachmittag die zweitägige Parlamentsdebatte über den Regierungsbericht zur Realisierung der Programmerklärung seines Kabinetts in den vergangenen zwei Jahren beendet. Die Parteien KDU-CSL und US haben Zeman´s Kabinett heftig kritisiert und ihm eine "offene Rebolschewisierung" der Staatsverwaltung vorgeworfen. Zum Abschluss der Debatte waren die Abgeordneten jedoch nicht in der Lage , eine einheitliche Stellung zum Regierungsbericht einzunehmen.

Kontroverse Regierungsnovelle über Zentralbank gebilligt

Am Freitag Nachmitag hat das Abgeordnetenhaus hat heute Vormittag die Regierungsnovelle zum Gesetz über die Tschechische Nationalbank gebilligt, der zufolge die Zentralbank künftig nicht mehr die Währungs-, sondern die Preisstabilität als ihr Hauptziel verfolgen soll. Während der Parlamentsdebatte über die kontroverse Gesetzesvorlage, die seitens der Zentralbank und zahlreicher Fachexperten heftig kritisiert wurde, wurde auch eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen angenommen. Laut der Gesetzesnovelle werden u.a. der Gouverneur, die Vize-Gouverneure bzw. Bankratsmitglieder von der Regierung und nicht wie bisher vom Staatspräsidenten vorgeschlagen werden.

Beladungsprozess im AKW Temelin geht weiter

Die Beladung des Kernkraftwerks im südböhmischen Temelin mit Brennstäben wird möglicherweise noch am Freitag bzw. an diesem Wochenende beendet werden. Dies sagte der AKW-Sprecher Milan Nebesar gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Seit Beginn des Beladungsprozesses vor 9 Tagen sind bereits mehr als 130 von den vorgesehenen 163 Containern mit Brennstäben im ersten Block des Reaktors installiert worden. Acht von neun deutsch sprechenden Greenpeace-Aktivisten, die am Donnerstag bei einer Demonstration gegen die Inbetriebnahme des AKWs Temelin vor dem Gebäude der Staatsbehörde für Atomsicherheit ( SUJB) festgenommen und anschließend freigelassen wurden, müssen bis Freitag Mitternacht das Gebiet der Tschechischen Republik verlassen. Der 36-jährige deutsche Greenpeace Aktivist, Volker Hovermann, wurde zunächst in Gewahrsam genommen und erst am Freitag freigelassen. Die tschechische Umweltorganisation Duha/Regenbogen hat am Freitag eine Strafanzeige gegen das Vorgehen der Polizei während der Demonstration bei der zuständigen Prager Staatsanwaltschaft erstattet.

Zeman äusserte sich über Temelin

Premier Milos Zeman will sich nicht den Temelin-Gegnern anschliessen, da er sich eigenen Worten zufolge nicht vor abgebranntem Atombrennstoff fürchte. Auf einer Pressekonferenz seiner Partei unterstrich er, dass während der Amtszeit seiner Regierung sowohl der Zeitplan als auch das Budget für den AKW-Aufbau eingehalten worden sei. Im Unterschied zu anderen Regierungen - so Zeman - habe sein Kabinett in diesem Bereich keine unerfüllten Versprechungen auf seinem Konto.

Neues Wahlgesetz in Kraft getreten

Das kontroverse neue Wahlgesetz ist am Freitag in Kraft getreten. Dem Gesetz nach soll bei Wahlen das Mehrheitsprinzip gestärkt werden, was die Chancen kleinerer Parteien auf Parlamentssitze erheblich verringert. Die Novelle tritt in Kraft in einer Zeit, in der sich einer ihrer schärfsten Gegner, Staatspräsident Vaclav Havel, in Urlaub in Kroatien befindet. Dem Präsidenten zufolge ziehe das neue Gesetz den Sinn der bikammeralen Legislative in Zweifel.

Entscheidung über den Charakter der Tschechischen Armee in Sicht

Anfang kommenden Jahres sollte nach Meinung von Verteidigungsminister Vladimir Vetchy die endgültige Entscheidung darüber gefällt werden, ob die Tschechische Armee professionell bzw. halbprofessionell wird. Dies würde in einem Prozess geschehen, der etwa bis 2010 vollendet wäre. Doch schon jetzt sei es klar, dass an den für die NATO- und die Friedensaktionen ausgewählten Armeeeinheiten nur Berufssoldaten teilnehmen werden, sagte Vetchy.

Aussenminister Kavan besuchte Haifa

Der seit zwei Tagen zu einem offiziellen Besuch in Israel weilende tschechische Außenminister Jan Kavan befindet sich am Freitag in der Hafenstadt Haifa, anschließend besichtigte er auch den nördlich gelegenen Kibbuz Kfar Masaryk. In Haifa kam Kavan mit dem Bürgermeister der Stadt Amra Micna zusammen. Am Donnerstag verhandelte er mit dem Bürgermeister von Jerusalem, Ehud Olmert, über die tschechisch-israelischen Beziehungen, die politische Lage im Nahen Osten sowie über eine mögliche Beteiligung tschechischer Firmen an Infrastrukturprojekten in Jerusalem. Mit seinem israelischen Amtskollegen David Levy wird er am Sonntag zu Gesprächen zusammentreffen, einen Tag davor besucht er auch die autonomen palästinensischen Gebiete.

Tschechien hilft bei Waldbränden in Griechenland

Die Tschechische Republik hat auf den ans Ausland gerichtete Aufruf der griechischen Regierung reagiert, bei den andauernden verheerenden Waldbränden zu helfen. Am Freitag sind vom Flughafen in Brno-Turany vier mit Speziallöschtechnik bestückte Flugzeuge und ein Hubschrauber nach Griechenland abgeflogen.

Filmfestival Karlovy Vary im Finale

Das 35.Internationale Filmfestival im westböhmischen Kurort Karlovy Vary/ Karlsbad hat das Finale erreicht, begleitet wurde es von außerordentlichem Interesse der Öffentlichkeit. Schon jetzt ist bekannt, dass die Besucherzahl der Filmvorführungen des vorigen Jahres, die 120 Tausend betrug, in diesem Jahr sübertroffen wurde. Am Samstag wird das Filmfestival mit der Preisverleihung einen Höhepunkt erreichen.

Das Wetter:

Keine wesenstliche Wetteränderung ist zu ewarten.Über das Gebiet der Tschechischen Republik strömt auch am Samstag kühle und feuchte Luft Von nordwestlichen Richtungen. In der Nacht bewegen sich die Temperaturen zwischen 12 - 8 Grad, tagsüber steigen sie auf 14 - 18 Grad Celsius. Kühl und feucht mit Regenschauern soll es auch am Sonntag und Montag sein.