Nachrichten Samstag, 21. Oktober, 2000

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Von: Marketa Maurova

Tschechischer Senat weist das Gesetz über das Referendum zurück

Die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments hat am Freitag den Gesetzentwurf über das Referendum an das Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. Die Senatsfassung des Gesetzes sieht die Ausschreibung eines Referendums über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor und beinhaltet nicht die Ausschreibung einer allgemeinen Volksabstimmung über Verfassungsgesetze, die das Abgeordnetenhaus vorschlägt. Für die Zurückweisung des Gesetzentwurfs sprachen sich 39 der 61 anwesenden Senatoren aus.

Verfassungsnovelle über das Ziel der Nationalbank befürwortet

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Verfassungsnovelle in erster Lesung unterstützt, die die Annahme einer umfangreichen Novelle des Gesetzes über die Tschechische Nationalbank ermöglichen soll. Aus der Verfassung wird demnach die Bestimmung über das Ziel der Nationalbank ausgeklammert, die Währungsstabilität zu kontrollieren.

Verkauf von Telekommunikationslizenzen

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik hat die Auktion als die einzige Methode des Verkaufs von vier Mobilfunknetz-Lizenzen in Zweifel gestellt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Prag sagte er, die Regierung und das ganze politische Spektrum würden noch einen Dialog über den Verkauf führen. Nach dem Treffen der Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Donnerstag, wo über die Bedingungen zur Unterstützung des Regierungsentwurfs zum Staatshaushalt 2001 verhandelt wurde, hatten beide Parteien noch bekannt gegeben, dass der Staat diese Lizenzen ausschließlich in einer Versteigerung verkauft.

Weitere Haushaltsverhandlungen zwischen CSSD und ODS

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik schließt nicht aus, dass der Regierungsentwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr Thema weiterer Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS sein wird. Dies erklärte er vor Journalisten, nachdem der Haushaltsentwurf im Parlament in erster Lesung gebilligt worden war. Wie Mertlik anführte, sollen sich die weiteren Verhandlungen auf Finanzüberträge zwischen den einzelnen Haushaltskapiteln beziehen.

Hochschulen mit dem Haushalt unzufrieden

Die Tschechische Rektorenkonferenz hat auf ihrer 50. Sitzung am Donnerstag in Prag wiederholt ihre Enttäuschung über den Haushaltsentwurf 2001 aufgrund der für die Hochschulen knapp bemessenen Zuwendungen geäußert. Die vorgeschlagene staatliche Subvention, mit der die Hochschulen im kommenden Jahr wirtschaften sollen, steht nach Meinung der Hochschulrepräsentanten in einem Widerspruch zur Programmerklärung der Regierung bezüglich der Bildungsunterstützung. Das Budget ermöglicht es nicht, vorbereitete Entwicklungsprogramme zu realisieren, und es verschlechtert die Konkurrenzfähigkeit tschechischer Schulen im Rahmen der EU, sind sich die Rektoren einig.

Protestbriefe der österreichischen Gegner des AKWs Temelin

Die Gegner des Atomkraftwerks Temelin aus Oberösterreich haben etwa 1000 Protestbriefe an den Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, geschickt. Darin haben sie ihre Enttäuschung über den Standpunkt des Kommissars im "Fall Temelin" geäußert. Verheugen wird aufgefordert, "eher die Interessen des EU-Mitgliedsstaates Österreich zu verteidigen, als den Vorwänden Tschechiens gegen Grenzblockaden recht zu geben, zumal Tschechien kein EU-Mitglied sei."

Der österreichische Innenminister Ernst Strasser hat das tschechische Angebot, auf dem Treffen der mitteleuropäischen Innenminister am Freitag in Bratislava mit seinem tschechischen Amtskollegen Stanislav Gross über das Thema Temelin zu sprechen, abgelehnt. Auf dem Programm stünden andere Fragen, meinte Strasser. Wie er der Agentur APA sagte, habe er während des Treffens mit Gross vor einer Woche klar geäußert, seinen Standpunkt zu den Grenzblockaden nicht zu ändern und keine Polizeikräfte gegen die Demonstranten einzusetzen.

Tschechisch-deutsches Symposium in Prachatitz

Die Blockaden der tschechisch-österreichischen Grenze haben keine ernsten Folgen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehabt. Auf diese Feststellung einigten sich etwa 50 Teilnehmer des zweitägigen tschechisch- deutschen Symposiums zum Thema "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ein Beitrag dem gemeinsamen Europa", die am Freitag im südböhmischen Prachatitz beendet wurde. Von 16 eingeladenen österreichischen Gästen war jedoch keiner auf der Konferenz präsent. "Es wurde auch von Temelin gesprochen, das AKW wurde aber als kein ernstes Problem betrachtet. Vertreter der deutschen Seite erhoben dabei einen einzigen Einwand; die Bewohner des Grenzgebietes würden nach ihrer Meinung über das Atomkraftwerk nicht ausreichend informiert," sagte der Bürgermeister von Prachatitz, Jan Bauer gegenüber der Presseagentur CTK.

Staatliche Literaturpreise verliehen

Der Dichter Karel Siktanc und die Übersetzerin aus dem Ungarischen Anna Valentova wurden mit Staatspreisen ausgezeichnet. Tschechiens Kulturminister Pavel Dostal überreichte dem 72jährigen Dichter den Staatlichen Literaturpreis für seine letzte Sammlung "Scharlach" und der Hungaristin den Staatlichen Preis für ihr Übersetzungswerk bei der Übertragung des Romans "Memoirenbuch" des ungarischen Prosaschreibers Péter Nádas ins Tschechische. Der Staatliche Literaturpreis wird seit 1995 verliehen und hat bisher 13 Preisträger.