Nachrichten Samstag, 23. September, 2000

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Von Dagmar Keberlova

Gesetzesvorlage zum Lustrationsgesetz verabschiedet

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Gesetzesvorlagen zum Lustrationsgesetz, die von den rechtsorientierten Parteien vorgelegt wurden, verabschiedet. Diese Vorlagen verlängern die Gültigkeit der beiden Durchleuchtungsgesetze, die bis Ende dieses Jahres gelten, über den 1. Januar 2001 hinaus. Beide vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlagen müssen noch vom Senat geprüft und durch Staatspräsident Vaclav Havel unterzeichnet werden. Die angenommene Gesetzesvorlage legt unter anderem fest, dass sich künftig Personen, die nach 1. Dezember 1971 geboren wurden, nicht mehr einer Überprüfung ihrer Vergangenheit unterziehen müssen. Dies sind demnach Personen, die in der Zeit des Zusammenbruchs des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei vor 11 Jahren 18 Jahre alt waren. Die gültigen Durchleuchtungsgesetze verfügen derzeit über keine solche Anordnung.

Fachseminare zur IWF-Sitzung haben begonnen

Im Rahmen der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die vom 26. bis 28. September in Prag ihren Höhepunkt findet, haben am Freitag mehrere Fachseminare begonnen. Bis Montag, den 25. September, werden ebenfalls ab Freitag die einzelnen Ausschüsse des IWF tagen, denen Minister und Zentralbankgouverneure einiger Mitgliedsländer angehören. Hauptredner des Eröffnungstages der Seminare ist der tschechische Premier Milos Zeman, der auf Einladung von Weltbank-Präsident James Wolfensohn an dem Einleitungsseminar teilnimmt. Der erste Arbeitstag der IWF - Sitzung war der 19. September, der mit der Veröffentlichung des Weltwirtschaftsberichtes begann. Mehr über die Seminare der Jahrestagung erfahren sie anschließend im Tagesecho.

Gegengipfel 2000 bietet die Alternative zu IWF-Jahrestagung in Prag

Gleichzeitig mit dem ersten Tag der IWF-Seminare begann am Freitag im Prager Kino Aero der Gegengipfel 2000, der bis 24. September an drei Orten in Prag von der Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung INPEG veranstaltet wird und ein Gegenpol zur Sitzung der Finanzleute in Prag darstellt. Neben Soziologen, Philosophen und Ökonomen, die Einwände gegen die beiden zur selben Zeit tagenden Finanzinstitutionen, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank haben, nehmen dem Veranstalter David Lorenz zufolge auf dem Gegengipfel auch Menschen teil, die in ihrem Leben durch die Tätigkeit der Finanzinstitutionen beeinflusst wurden. Das Ziel des Forums ist es, nach Alternativen der gesellschaftlichen Entwicklung zu suchen.

Wien beratet Prag bei EU-Beitrittsvorbereitungen

Die Vertreter der Wiener Verwaltung haben den Prager Stadtvertretern konkrete Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen der Stadt Prag auf den EU-Beitritt angeboten. "Wien hat die Vorbereitungen auf die europäische Integration vor mehr als 5 Jahren durchgemacht. Unsere Wiener Kollegen möchten uns nun Blindwege und Enttäuschung ersparen," sagte Jan Kasl, der Oberbürgermeister Prags, am Donnerstag nach den Verhandlungen mit den EU- Kommissionsmitgliedern des Gemeinderates der Stadt Wien gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Prag möchte sich eine Analyse erarbeiten lassen, in der festgestellt werden soll, ob die Vorschriften und das Verhalten der Stadt Prag im Einklang mit dem EU Recht sind. Kasl fügte weiter hinzu, dass die Österreicher Prag schon bei den Vorbereitungen der Eröffnung der Stadtvertretung in Brüssel geholfen haben, die seit Oktober in Brüssel provisorisch fungieren wird.

Österreichische Atomkraftgegner blockieren die Grenzübergänge

Am Freitagmorgen um 6 Uhr begannen österreichische Atomkraftgegner mit der Blockade der österreichisch-tschechischen Grenzübergänge. Bis 13 Uhr blieb nur noch der Grenzübergang Wullowitz-Dolni Dvoriste für den Transitverkehr geöffnet. Ziel der Blockade ist es, die Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin zu verhindern.

Deutsch-tschechisches Jugendtreffen zum Thema Ökologie

In den Nationalparks Böhmerwald und Bayerischer Wald unterhalten sich 150 Teilnehmer des Treffens der tschechischen und deutschen Jugend, dass vom Freitag bis Sonntag stattfindet, über das Thema Ökologie. Die Teilnehmer sind in neun Arbeitsgruppen unterteilt und versuchen, verschiedene Probleme wie z.B. des Verkehrs und des Fremdenverkehrs in den beiden Nationalparks zu lösen. Des weiteren diskutieren sie die ökologische Erziehung und Wasserquellenschutz. Über das Treffen, das bis Sonntag fortgesetzt wird, haben die beiden Umweltminister, Milos Kuzvart und Jürgen Trittin, die Schirmherrschaft übernommen.