Nachrichten Samstag, 30. September, 2000

Von Lothar Martin

Globalisierungsgegner protestierten vor tschechischer Botschaft in Berlin

Eine Gruppe von ca. 30 deutschen Globalisierungsgegnern hat am Freitag vor dem Gebäude der tschechischen Botschaft in Berlin gegen die anhaltende Festnahme ihrer gleichgesinnten Kameraden bei der diese Woche in Prag stattgefundenen Tagung von IWF und Weltbank, gegen das angeblich überharte Einschreiten der tschechischen Polizeikräfte gegen die Protestanten und die ihrer Meinung nach "unmenschlichen Bedingungen" in den Gefängniszellen protestiert.

Nach IWF-Protesten in Prag droht 31 Deutschen die Ausweisung

Insgesamt 31 Deutschen droht wegen der Beteiligung an nicht genehmigten Kundgebungen am Rande der Weltwährungskonferenz in Prag die Ausweisung aus Tschechien. Die Behörden in Prag hätten die Verfahren eingeleitet, berichtete das tschechische Fernsehen am Donnerstag. Mit der Ausweisung, über die innerhalb einer Woche entschieden werde, sei ein mehrjähriges Einreiseverbot verbunden.

Nach Behördenangaben waren bei den Kundgebungen 859 Personen festgenommen worden, darunter 330 Ausländer. An den Demonstrationen hatten sich in der vergangenen Woche 12.000 Menschen beteiligt.

Ausschreitungen in Prag zeitigten Schäden in Millionenhöhe

Auf rund sieben Millionen Kronen (ca. 380.000 Mark) wird die Höhe der Schäden beziffert, die die Globalisierungsgegner während ihrer Ausschreitungen in dieser Woche allein im Prager Stadtteil 2 verursacht haben. Laut eines entsprechenden Polizeiberichtes wurde dabei der größte Schaden in Höhe von rund fünf Millionen Kronen an privatem Eigentum verübt. Die Aktivisten und Anarchisten beschädigten vor allem Häuserfassaden und Einfriedungen.

Wie der Sprecher des tschechischen Gesundheitsministeriums, Otakar Cerny, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, befinden sich derzeit noch neun Polizisten, die bei den Ausschreitungen verletzt worden sind, in Prager Krankenhäusern zur stationären Behandlung. In den Krankenhäusern behandelt werden zudem drei Delegierte der Jahrestagung von IWF und Weltbank, deren gesundheitlichen Probleme jedoch in keinem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den Globalisierungsgegnern und der Polizei stehen.

Tschechien: Auslandsverschuldung nahm ab, Steuerschulden stiegen an

Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik ist zum 30. Juni dieses Jahres um etwas mehr als 10 Milliarden Kronen (ca. 550 Millionen DM) gegenüber ihrem Stand zum Ende des ersten Jahresquartals gesunken. Statt der zum 31. März dieses Jahres registrierten 797,5 Milliarden Kronen beläuft sie sich nunmehr auf etwas weniger als 787,5 Milliarden Kronen.

Demgegenüber ist die Summe der Steuerschulden, die sich innerhalb der Tschechischen Republik bis zum 31. August dieses Jahres angehäuft haben, um weitere zwei Milliarden Kronen von ursprünglich 101 Milliarden Kronen auf nunmehr 103 Milliarden Kronen angestiegen. Dies gab der Sprecher des tschechischen Finanzministeriums Libor Vacek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Bulgarische Außenministerin weilt zu Arbeitsbesuch in Tschechien

Die wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklung in Bulgarien und die Bestrebungen dieses Balkanlandes, sich innerhalb des Standards der europäischen Staaten einzureihen - dies waren die Hauptinhalte der Gespräche, die die bulgarische Außenministerin Nadeshda Michaijlova am Freitag Vormittag mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus in Prag geführt hat. Im weiteren Verlauf ihres Arbeitsbesuches in der Tschechischen Republik wird Nadeshda Michajlova auch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan zusammen treffen. Die bulgarische Außenministerin wird dabei voraussichtlich mit ihm ein Memorandum über die weitere Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien beider Länder unterzeichnen.

Ex-Beschäftigter Becker: AKW Dukovany ist besser gebaut als AKW Temelin

Der ehemalige Beschäftigte des Atomkraftwerkes Temelin Zdenek Beck, der eine Strafanzeige aufgrund des Verdachts der allgemeinen Gefährdung bei einer trotz baulicher Mängel erfolgenden Einschaltung des südböhmischen AKW gestellt hat, warnt vor der Inbetriebnahme des Atommeilers. "Nach der Übernahme im Jahr 1989 verließen viele Fachleute die Anlage und zu dem Projekt stießen ca. 400 Firmen, die nur Geld herausschlagen wollten," wird Becker in der österreichischen Tageszeitung "Kurier" zitiert. "Letztendlich wurden alte Kernkraftwerke wie das in Dukovany besser gebaut als Temelin," ergänzte Becker seine Aussagen im Kurier.

Politologenkongress in Brünn debattiert zu europäischem Wahlsystem

Eine Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union, die Wahlsysteme in den europäischen Ländern oder die Entwicklung der Politologie als Wissenschaft sind nur einige der Kernpunkte, die auf dem Programm des zweitägigen Ersten Politologenkongresses in der Tschechischen Republik stehen, der am Freitag in Brno/Brünn begonnen hat. An dem Kongress nehmen 150 vorwiegend tschechische und slowakische Politologen teil, die in 13 Diskussionszirkeln debattieren werden. Der Kongress wird vom Internationalen politologischen Institut der Brünner Masaryk-Universität veranstaltet, erklärte der Sekretär der Einrichtung Bretislav Dancak gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.