Nachrichten Sonntag, 06. Februar, 2000

PARTEITAG DER ODA

Die neueste Entwicklung auf der Politzszene nach der Unterzeichnung der Abkommen zwischen den Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS ist eines der Hauptthemen des Zentraltages der oppositionellen Demokratischen Bürgerallianz ODA, der im mährischen Olomouc (Olmütz) stattfindet. "Wir wollen unsere eigene Vision des weiteren Funktionierens der Viererkoalition vorlegen, um fähig zu sein, sich gegen den Block der CSSD und der ODS zu stellen. Wir möchten aus der Viererkoalition ein homogänerers politisches Subjekt machen, das eine klare Alternative zu diesen beiden Parteien darstellte," sagte kurz nach der Eröffnung des Tages der ODA-Sprecher Vit Makarius.

KAVAN LEHNT DEN STANDPUNKT VON KLAUS AB

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist mit der Meinung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und der oppositionellen ODS, Vaclav Klaus, nicht einverstanden, dass die Drohung mit Sanktionen der EU gegenüber Österreich Eingreifen in die Suverenität dieses Staates darstelle. In der Europäischen Union sei es eine gewisse Stufe der Integaration erreicht worden, und deswegen könne man klassische Regeln der Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates auf die Lage innerhalb der EU nicht applizieren, sagte dazu Kavan. Der Standpunkt von Vaclav Klaus wurde weiter vom ODA- Vizevoristzenden Michael Zantovsky scharf kritisiert. Ihm zufolge sei er katastrophal und beweise schwache Kenntnisse der auswärtigen Politik.

PERSÖNLICHE VERANTWORTUNG FÜR DIE VORBEREITUNGEN AUF DEN EU-BEITRITT

Die Minister und weitere Chefs der Zentralorgane müssen eine persönliche Verantwortung für die Koordinierung der Vorbereitungsarbeit in ihren Ressorts vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik übernehmen. Darauf einigte sich am Freitag der Regierungsausschus für die europäische Integration. Der Ausschuss kam zum ersten Mal nach der Resignation von Vizepremier Egon Lansky zusammen, der früher an seiner Spitze gestanden war. Das Arbeitstreffen wurde vom Vizeperemier und Außenminister Jan Kavan geleitet und widmete sich der Auswertung des Nationalen Programms der Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die EU-Mitgliedschaft und des Programms der Beitrittspartnerschaft.

DEMONSTRATION DER HÖRBEHINDERTEN IN PRAG

Etwa 200 hörbehinderte Bürger aus ganz Tschechien haben sich am Samstag auf dem Altstädter Ring in Prag versammelt, um auf die Mängel in der staatlichen Subventionenpolitik aufmerksam zu machen. Die Manifestation wurde von der Assoziation der Organisationen der Hörbehinderten und Schwerhörigen veranstaltet. Wie die Präsidentin der Assoziation Vera Strnadova sagte, habe man 27 Projekte mit Bitte um Subventionen beim Ministeirum für Arbeit und Soziales vorgelegt, von denen nur zwei angenommen worden seien. Die Demonstrierenden im Prager Stadtzentrum wurden von der Senatsvorsitzenden Libuse Benesova und dem sozialdemokratischen Abgeordneten Miroslav Kucera durch deren persönliche Teilnahme unterstützt.

DAS DROGENGESETZ HABE SICH BEWÄHRT

Das sog. Drogengesetzt, dass seit einem Jahr den Besitz von Drogen für eigenen Bedarf als Straftat betrachtet, hat sich nach der Ansicht der Polizei und des Innenministeriums bewährt. Dies erklärte der stellvertretende Innenminister Jaroslav Kopriva auf einer Pressekonferenz am Freitag. Das Gesetz habe zur Verfolgung der Drogendealer beigetragen. Es hätten sich dagegen die Prognosen der Gegner des Gesetzes nicht bestätigt, dass die Polzei Drogensüchtige kriminialisieren werde, um die Statistik ihrer Erfolge zu verbessern, führte Kopriva an.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Sonntag soll warme Luft vom Südwesten auf das Gebiet der Tschechischen Republik strömen. Es soll bewölkt sein, in Morgenstunden ist es mit Nebelfeldern zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 4 und 2 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 8 bis 12 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten. Es geht weiter mit dem Kapitel aus der tschechischen Geschichte und der Touristensprechstunde.