Nachrichten Sonntag, 06. September, 1998

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Radio Prag Nachrichten 6.9. 1998 17 Uhr:

Willkommen bei den Sendungen von Radio Prag, am Mikrophon begrüsst Sie MS. Zuerst bringen wir die Nachrichten, dann folgen unsere regelmässigen Sendereihen - der Schauplatz und das Kulturmagazin. Wir wünschen guten Empfang, einleitend hören Sie die Nachrichten:

Roucek über den Haushaltsentwurf

Regierungssprecher Libour Roucek ist nicht der Meinung, dass die jetzigen Streitigkeiten über den Staatshaushaltsentwurf für 1999 zu einer ernsthaften Krise oder sogar zum Rücktritt einiger Minister führen könnten. "In dieser Gesprächsrunde oder Vorrunde, wenn der Haushaltsentwurf ausgearbeitet wird, verlangt jeder Minister begreiflicherweise möglichst viele finanzielle Mittel für seinen Ressort und der Finanzminister will möglichst wenig Geld zur Verfügung stellen," erklärte der Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die endgültige Version des Gesetzentwurfes über den Staatshaushalt soll von der Regierung bis Ende September dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.

Gross über den Haushaltsentwurf

Für die Variante eines leicht defizitären Staatshaushalts bis zu 15 Milliarden Kronen hat sich der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses und Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Stanislav Gross, auf einer Pressekonferenz im westböhmischen Kurort Karlovy Vary-Karlsbad ausgesprochen. Das Staatshaushaltsdefizit in Höhe von 0,8% des Bruttoinlandsproduktes sei - so Gross - ein Kompromiss, mit dem alle Minister einverstanden sein könnten. "Je näher wir jedoch einem ausgeglichenen Staatshaushalt sein werden, desto besser," meinte Stanislav Gross. Er stellte weiter fest, dass die Proteste der Minister gegen den von Finanzminister Ivo Svoboda befürworteten restriktiven Haushaltsentwurf, die am Freitag erklangen, nicht so dramatisch seien, wie es scheine.

Rychetský - Zieleniec - RFE/RL - Iran - Irak

Vizepremier Pavel Rychetský hat die kritischen Worte des ehemaligen Aussenministers Josef Zieleniec bezüglich der Haltung der sozialdemokratischen Regierung zu den Sendungen des Senders Radio Freies Europa in den Iran und den Irak abgelehnt. Nach Meinung von Josef Zieleniec könnten die Aktivitäten der Milos-Zeman-Regierung in dieser Angelegenheit Zweifel über die grundlegende aussenpolitische Orientierung der Tschechischen Republik erwecken. In der von der privaten Fernsehgesellschaft Nova ausgestrahlten Debatte mit dem Titel "7 Tage" bestand Rychetský darauf, dass die Regierung von Milos Zeman den von der vorhergehenden Tosovský-Regierung bezogenen Standpunkt einhalte.

Koalition für Senatswahlen

Die vor kurzem von vier kleineren Parteien (der Christdemokratischen Volksunion-KDU-CSL, der Freiheitsunion- US, der Demokratischen Bürgerallianz-ODA und der Demokratischen Union-DEU) geschlossene Koalition kann den jüngsten Meinungsuntersuchungen zufolge in den im November stattfindenen ergänzenden Senatswahlen 24% der Stimmen gewinnen. Dies würde jedoch nicht verhindern, dass die CSSD und die ODS, die durch den sog. Oppositionsvertrag gebunden sind, die Stimmenmehrheit gewinnen. Die CSSD würde nämlich 35% der Stimmen und die ODS 26% der Stimmen bekommen. Diese Resultate der Meinungsuntersuchungen wurden am Sonntag vom Tschechischen Fernsehen veröffentlicht.

Kondr über die KDU-CSL

Die KDU-CSL ist keine rechts orientierte Partei. Dies erklärte der Chef der ODS-Fraktion im Senat, Milan Kondr, in der am Sonntag von der privaten Fernsehgesellschaft Prima ausgestrahlten Debatte mit dem Titel "Nedelní partie". Kondr bezeichnete dann die Freiheitsunion als eine rechts orientierte Partei, die jedoch nicht reif sei. Er stellte weiter fest, dass sich die Demokratische Bürgerpartei-ODS auf konkrete Angelegenheiten auch mit Oppositionsparteien, die keinen Oppositionsvertrag mit der regierenden CSSD geschlossen hatten, einigen könnte. Der Vizevorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, reagierte auf die Erklärung des ODS-Senators mit den Worten: "Wenn Sie sich mit dem Programm der KDU-CSL bekanntmachen würden, würden Sie feststellen, dass sie eine christddemokratische Partei des europäischen Typs ist. Ich hätte dagegen Probleme, die ODS zu charakterisieren," sagte Jan Kasal.

KDU-CSL - Konferenz

Die Teilnehmer der gesamtstaatlichen Konferenz der KDU-CSL im südmährischen Telnice haben das Koalitionsabkommen gebilligt, das in den vergangenen Tagen von der KDU-CSL, der ODA, der US und der DEU geschlossen wurde. Die Christdemokraten veröffentlichten auch die Namen einiger Kandidaten der Koalition für die Kommunalwahlen. In Prag wird sich der ehemalige Umweltminister Martin Bursík um den Posten des Oberbürgermeisters bewerben. Bursík, der parteilos ist, brachte seine Freude über das Vertrauen zum Ausdruck, das er als ein gemeinsamer Kandidat der Koalition in dem seiner Meinung nach schwersten Wahlbezirk in der Republik geniesst.

Tschechen - Toleranz in deutsch-tschechischen Beziehungen

Fast ein Drittel der Tschechen ist überzeugt, dass eine Verbesserung der tschechisch-deutschen Beziehungen nur mit mehr Toleranz und beiderseitigem Entgegenkommen möglich ist. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der Agentur Sofres- Factum, deren Ergebnisse am Sonntag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurden. 13 Prozent der Befragten waren dagegen der Meinung, dass die Beziehungen sich allein dadurch verbessern liessen, wenn man "die Vergangenheit vergessen und sich auf die Zukunft konzentrieren" würde. Fast 13 Prozent meinen, dass die Politiker auf beiden Seiten ihre Äusserungen besser abwägen sollten.

Explosion in Prag - zwei verletzte Touristen

In der Jilská-Gasse in der Prager Altstadt kam es am Sonntag Mittag zu einer Explosion. Bei der Explosion wurden ein spanischer und ein niederländischer Tourist leicht verletzt. Darüber informierte der Sprecherin der Prager Polizei Eva Brozová.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Montag wird es in tschechien überwiegend bewölkt sein. Die Nachttemperaturen erreichen 8 bis 12, die Tageshöchsttemperaturen 18 bis 22 Grad.

Soweit die Nachrichten.