Nachrichten Sonntag, 16. Juli, 2000
Vaclav Havel lässt das neue Wahlgesetz vom Verfassungsgericht überprüfen
Nur einen Tag nach dem Inkrafttreten des neuen Wahlgesetzes hat Staatspräsident Vaclav Havel eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Novelle unterschrieben, die er am Montag bei dem Verfassungsgericht einreichen will. Havels Veto gegen die Wahlrechtsnovelle, durchgesetzt schon einmal im Parlament von den Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei(ODS), hat das Abgeordnetenhaus am letzten Montag überstimmt . Einige Festlegungen des neuen Wahlgesetzes, das das Mehrheitsprinzip zugunsten der stärkeren Parteien akzentuiert, verstoßen nach Meinung des Präsidenten gegen die Verfassung. Vaclav Havel befindet sich dieser Tage im Urlaub in Kroatien.
Premier Milos Zeman ist nach wie vor überzeugt, dass die Novelle des Wahlgesetzes im Einklang mit der Verfassung steht. Wie er sich am Samstag vor Journalisten äußerte, respektiere er das Recht des Präsidenten, sich in dieser Frage an das Verfassungsgericht zu wenden, glaube aber nicht, dass das in der Verfassung verankerte Verhältniswahlsystem durch die Erhöhung der Zahl der Wahlbezirke gefährdet sei.
Temelin mit Brennstäben beladen
Punkt 16 Uhr 35 Minuten wurde am Freitag der letzte der insgesamt 163 Brennstäbe in den Reaktor des ersten Blocks im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin gebracht. Damit sei nach Informationen des AKW-Sprechers Milan Nebesar die erste Phase der aktiven Reaktortests, die am 5.Juli begann, beendet worden. Ladislav Bartak von der Prager Atomaufsichtsbehörde, der gemeinsam mit einem Vertreter der Internationalen Agentur für Atomenergie mit Sitz in Wien eine Inspektion in Temelin durchgeführt hatte, erklärte kurz nach Mitternacht, dass das Beladen des Kernkraftwerks ohne Störungen verlaufen sei. Am Freitag wurden neun Greenpeace-Mitglieder aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich nach einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Inbetriebnahme des AKW Temelin des Landes verwiesen worden.
Tschechischer Zwangsarbeiterverband begrüßt das neue Entschädigungsgesetz
Der stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Verbandes der ehemaligen Zwangsarbeiter Karel Horak hat das vom deutschen Bundesrat gebilligte Gesetz über die Entschädigung der von dem Naziregime zur Zwangsarbeit verschleppten Opfer begrüßt. Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen mit der deutschen Seite - so Horak - habe man endlich das erreicht, was man erreichen wollte, also nach 55 Jahren nicht nur eine moralische, sondern auch eine finanzielle Entschädigung.
Außenminister Kavan besuchte autonome palästinensische Gebiete
Die Tschechische Republik hat eine neue Kontaktbehörde in der palästinensischen Stadt Ramalláh am Westjordan-Ufer errichtet. Eröffnet hat sie am Samstag Außenminister Jan Kavan, der seit Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Israel und auf den autonomen palästinensischen Gebieten weilt. Kavan kam ebenfalls mit dem palästinensischen Industrieminister Saadí Kurúnz zusammen, der die Rolle der Tschechischen Republik im Nahostfriedensprozess würdigte.
Nach Griechenland entsandte Feuerwehrflugzeuge haben kehrtgemacht
Drei Feuerwehrflugzeuge und ein Hubschrauber, die die Tschechische Republik am Freitag nach Griechenland entsandt hat, um bei den verheerenden Waldbränden zu helfen, sind wieder zurückgekehrt. Nachdem die griechische Botschaft in Prag am Freitag Abend bekannt gab, dass die Waldbrände mittlerweile unter Kontrolle seinen, haben die Besatzungen aller vier Maschinen, die sich mittlerweile in Ungarn befanden, eine Anweisung zur Rückkehr erhalten.
Das 35.Filfestival Karlovy Vary/Karlsbad bald beendet
Am Samstag Abend geht das 35.Internationale Filmfestival Karlovy Vary/Karlsbad mit der traditionellen Preisverleihung zu Ende. Seit seinem Beginn am 5.Juli wurden rund 300 Streifen vorgestellt, die sich in 500 Projektionen über 8000 akkreditierte Filmfans, Filmschaffende und Journalisten angesehen haben.
Wettervorhersagte für Sonntag:
Weiterhin kühl und feucht, also bewölkt, bis bedeckt und Regen bzw. Regenschauer. Tagestemperaturen 14 -18 Grad, in Mähren nur 12-14 Grad, in der Nacht sinkt die Temperatur bis auf 8 Grad.