Nachrichten Sonntag, 22. Oktober, 2000

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Von Marketa Maurova.

Innenminister Gross traf sich mit seinem österreichischen Amtskollegen

Vor allem der tschechisch-österreichische Vertrag über Hilfe bei Katastrophen, der am 1. November in Kraft tritt, und sein Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin, war Thema des Gesprächs, zu dem der tschechische Innenminister Stanislav Gross und sein österreichischer Amtskollege Ernst Strasser am Rande des Treffens der mitteleuropäischen Innenminister in Bratislava am Freitag zusammengekommen sind. Die beiden Gesprächspartner waren sich darin einig, dass man den Vertrag möglichst intensiv nutzen soll, um Missverständnissen, wie etwa im Falle der Fertigstellung Temelins, vorzubeugen. Minister Strasser verwies im Gespräch darauf, dass die österreichische Seite über die Störung im AKW am letzten Freitag nicht offiziell informiert wurde. Aus diesem Grunde wird er in den kommenden Wochen eine entsprechende diplomatische Note dem tschechischen Innenminister schicken, informierte Strasser.

Regierungschef Zeman reist zu Arbeitsbesuch nach Italien

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman wird an diesem Sonntag zu einem Arbeitsbesuch in die italienische Hauptstadt Rom reisen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Aufenthalts stehen Gespräche über die Beziehungen der beiden Länder sowie die Vorbereitungen zum geplanten EU-Beitritt Tschechiens. Am Sonntagnachmittag will Zeman mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Johannes Paul II., zusammentreffen. Dabei wolle man sich über den noch ausstehenden bilateralen Vertrag zwischen Prag und dem Vatikan verständigen. Zeman, der von drei Ministern sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, nannte die politischen Beziehungen zu Rom "unproblematisch". "Es ist gut, dass wir uns in Ruhe vor allem der Lösung wirtschaftlicher Probleme widmen können", sagte er.

Unklares Schicksal des zurückgewiesenen Verfassungsgesetzes

Das Gesetz über das Referendum, das der Senat am Freitag abgelehnt hat, ist das erste Verfassungsgesetz, das die Obere Kammer der Unteren zurückgewiesen hat. Da es bisher kein Gesetz gibt, das die Beziehung zwischen den beiden Parlamentskammern regeln würde, ist es nicht klar, ob das Abgeordnetenhaus davon wiederholt abstimmen soll und wie viel Prozent der Stimmen zur Billigung notwendig sind. Die Abgeordneten, die die Nachrichtenagentur CTK angesprochen hat, vertreten zum Großteil die Meinung, dass das Abgeordnetenhaus zur Annahme der Senatsfassung des Verfassungsgesetztes die Verfassungsmehrheit, d.h. 120 Abgeordnetenstimmen braucht.

Visumspflicht für ehemalige sowjetische Republiken wiedereingeführt

Die Bürger Kirgisiens, Moldawiens, Turkmenistans und Kasachstans brauchen ab diesem Sonntag für ihre Reisen in die Tschechische Republik wieder ein Visum. An diesem Tag tritt nämlich der Beschluss in Kraft, zu dem sich die tschechische Regierung im Mai dieses Jahres entschieden hat. Bereits Ende Mai wurde auch die Visumspflicht für Bürger Russlands und Weißrusslands wiedereingeführt.

Priorität der V4: wirtschaftliche Aspekte des Umweltschutzes

Die Unterlagen für das Treffen der Umweltminister aus den Ländern der Visegrad- Gruppe, das im Mai 2001 stattfinden wird, sollen sich auf Vorschlag der Tschechischen Republik vor allem den wirtschaftlichen Aspekten des Umweltschutzes widmen. Wie der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart informeirte, handelt es sich u.a. um die Einführung der budgetneutralen Energiesteuer oder um das Prinzip der freiwilligen Verträge mit Wirtschaftssubjekten. "Wir versuchen es, dieses Dokument als einen gemeinsamen Standpunkt nach dem Vorbild der EU anzunehmen," sagte Kuzvart nach seiner Rückkehr aus Warschau, wo er nicht nur mit seinen Amtskollegen aus den vier Ländern der Visegrad-Gruppe, sondern auch mit dem schwedischen Umweltminister Kjell Larsson zusammentraf.

Ablösung tschechischer Soldaten in Bosnien und Herzegowina

Am Montag wird die regelmäßige Ablösung der tschechischen Soldaten in internationalen SFOR-Einheiten in Bosnien und Herzegowina gestartet. Im Laufe von vier Tagen werden mehr als 500 neue Soldaten nach Bosnien abreisen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Das Wetter in Tschechien wird durch einen Ausläufer der Hochdruckfront von Nordosten her beeinflusst. In der Nacht auf Sonntag soll es heiter sein, die Temperaturen liegen zwischen 5 und einem Grad Celsius. In Morgenstunden ist Nebel erwartet, während des Tages leicht bewölkt. Die Höchsttemperaturen steigen auf 12 bis 16 Grad Celsius.