Nachrichten Sonntag, 27. September, 1998

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Nachrichten 27.9.98

EU-Tschechien-Zeman-Santer

Der tschechische Premier Milos Zeman wird sich am kommenden Dienstag mit EU-Chef Jacques Santer in Brüssel treffen. Laut ctk gehe man von einem positiven Grundton der Gespräche aus. Beide Seiten seien - so die ctk - um einen reibungslosen und termingerechten Beitrittsprozess bemüht. Positiv seien bisher die Reaktionen auf die EU-orientierte Aussen- und Innenpolitik der tschechischen Sozialdemokraten, wobei man sich der Labilität der politischen Stellung Zemans und seiner Wirtschaftsorientierung bewusst sei. Kritisiert würden jedoch "nebelhafte makroökonomische Beschlüsse sowie das Ausbleiben politischer Zusagen bezüglich der Privatisierung des Banksektors und fünf strategischer Staatsbetriebe. Der im Inland kritisierte Haushaltsentwurf stosse auf Verständnis, weniger positiv betrachtet wird das Streben nach einer Senkung der Zinssätze. Neben weiteren Begegnungen zwischen dem tschechischen Premier und anderen EU-Vertretern sind auch GEsprächen des tschechischen Aussenminister Jan Kavan und seines Kollegen, Vizepremier Egon Lánsky geplant.

ODS allein im Wahlkampf gegen alle

Die Oppositionspartei ODS billigte am Samstag ihr Programm für die Senats- und KOmmunalwahlen, das gegen die Sozialdemokraten und REstopposition mobilisiert. Für den den sozialdemokratischen Haushaltentwurf werde man nicht stimmen. Auf die Veröffentlichung der Mitglieder ihres Schattenkabinetts reagierte die konservative Opposition bisher skeptisch. Dieses soll die Schritte der sozialdemokratischen Ressortminister kritisch kontrollieren, wobei laut Parteichef Klaus das Schattenkabinett nicht identisch mit einer späteren legitimen Regierung sein muss.

Roma-EU-Tschechien

Zu Wochenbeginn besuchen EU-Vertreter das nordböhmische Usti, um die dort international kritisierte Teilungsmauer zwischen Roma und Nichtroma eines Stadtviertels zu begutachten. Der Besuch findet im Rahmen des 6. Treffens der EU-Expertengruppe für Roma- Angelegenheiten, das gemeinsam mit der tschechischen Regierung organisiert wurde. Am Sonntag ging in Usti das 5. Festival der Roma-Kultur zu Ende.

Tschechisch-deutsches Jugendtreffen

Im unweit gelegenen Decín ging am Samstag das 3. tschechisch- deusche Jugendtreffen zu Ende. Das mehrtägige Treffen knüpfte an vorangegangene im tschechischen Policka und sächsischen Auerbach an. Die Stadt Usti wurde als Austragungsort gewählt, weil sie nach Worten eines Stadtfunktionärs das beste Programm vorgelegt hatte.

Deutsches Rotes Kreuz in Mähren

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Knut Ipsen und der Leiter der Auslandsoperationen Johannes Richter begeben sich Montag in das mährische Überschwemmungsgebiet des Vorjahres, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Es handelt sich dabei um den ersten offiziellen Besuch höchster Vertreter dieser Organisation, die in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Partner entscheidende Hilfe geleistet hatte.

EU-Tschechien, Polen, Ungarn

Die Chefunterhändler für die EU-Integration Tschechiens, Ungarns und Polens werden sich zum Zwecke der Koordinierung ihres Vorgehens kommende Woche in Polen in der Nähe von Warschau treffen.

Tschechisch-deutsche Militärpartnerschaft

Kommenden Dienstag und Mittwoch führen tschechische und deutsche Vertreter beider Armeen im nordböhmischen Pilsen Gespräche zum derzeitigen Stand der bilateralen Zusammenarbeit und deren Perspektiven für das kommende Jahr.

Nato-Tschechien, Polen

Die Aussen- und Verteidigungsminister von Tschechien und Polen treffen sich am 1. Oktober in Tschechien, um den Nato-Beitritt zu erörtern. Geplant ist die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrags zum Schutz von geheimen Militärdaten kommen.

Tschechisch-polnische Handelskammer

Vergangene Woche kam es im nordmährischen Ostrau zur Gründung einer tschechisch-polnischen Handelskammer, die sich die Intensivierung der gegenseitigen Handelsbeziehungen zum Ziel gesetzt hat. Die Registrierung durch das Industrie- und Handelsministerium

Tschechien-Österreich-Sudetendeutsche

Der österreichische Präsident Thomas Klestil erklärte laut ctk auf den Heimattagen der österreichischen Sudetendeutschen in Klosterneuburg seine Bereitschaft, im Zusammenhang mit der Nachkriegsvertreibung zur Lösung noch "offener Fragen" beizutragen. Klestil zufolge habe der tschechische Präsident Vaclav Havel anlässlich seines Prag-Besuchs die Vertreibung als unmoralisch verurteilt und der tschechische Premier Milos Zeman bei seinem Osterreich-Besuch von der Bildung einer Historiker- Kommission gesprochen. Beides betrachte Klestil als erste Schritte zu zukünftigen Lösung dieser schmerzvollen Frage, der dann Taten folgen müssen. Ähnlich äusserten sich der ctk zufolge der österreichische Bundeskanzler Klima und Aussenminister Schüssel.

Sport

Das tschechische Männerdoppel konnte sich am Samstag gegen das südafrikanische behaupten und qualifizierte sich für die Teilnahme am Davis-Cup im nächsten Jahr.

Soweit die Nachrichten.