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10.07.2007
Die Finanzminister der Europäischen Union haben am Dienstag in Brüssel erwartungsgemäß den Finanzhaushalt der Tschechischen Republik kritisiert. Die EU-Minister forderten Tschechien zu einer strengeren Haushaltspolitik auf, die das Defizit schnellstmöglich unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. Darüber informierte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft die Presseagentur CTK. Zwar wurde auch Unterstützung für die geplanten Finanzreformen in Tschechien geäußert; der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquin Almunia, kritisierte jedoch dass Tschechien nicht die versprochenen Maßnahmen einhalte und keine neuen notwendigen Schritte unternehme. Laut EU-Kommission gehört Tschechien zu den sechs EU-Ländern mit den größten Haushaltsproblemen.
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10.07.2007
Die "Seliger Gemeinde" sudetendeutscher Sozialdemokraten in München hat den Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, mit dem Wenzel-Jaksch-Gedenkpreis 2007 geehrt. Das meldete heute die Pressestelle der CSSD. Man wolle mit der Auszeichnung die Verdienste Paroubeks um die deutsch-tschechische Freundschaft würdigen, heißt es in der Begründung des Bundesvorsitzenden der Seliger-Gemeinde, Albrecht Schlänger. Paroubek ließ verlautbaren, dass er über die Auszeichnung überaus erfreut sei und sie persönlich entgegennehmen werde. Der Betrag in Höhe von 2500 Euro solle einem gemeinnützigen Zweck zugute kommen.
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10.07.2007
In einem offenen Brief haben humanitäre Organisationen aus Tschechien Finanzminister Miroslav Kalousek aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für internationale Hilfsprojekte nicht zu reduzieren. Im Brief wird darauf verwiesen, dass sich die Tschechische Republik im Jahr 2000 durch die Unterzeichnung der so genannten "Deklaration des Jahrtausends" in New York verpflichtet habe, ihre Beiträge für internationale Hilfsprojekte etappenweise aufzustocken. Der von der Regierung gebilligte Haushaltsplan für 2008 werde zur Senkung der finanziellen Unterstützung bei der humanitären Arbeit führen.
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10.07.2007
Der Regierungsrat hat das Verfahren zur Subventionierung von Anti-Drogen-Projekten eröffnet. Subventionen können im Jahr 2008 nur Organisationen erhalten, die vom Regierungsrat eine Bestätigung ihrer Fachkompetenz erworben haben. Die größten Chancen auf Zahlungen haben Projekte, die sich auf Prävention, Beratung, ambulante - oder Substitutionsbehandlung spezialisieren. Während im Vorjahr etwa 100 Millionen Kronen (rund dreieinhalb Millionen Euro) zur Verfügung standen, rechnet man in diesem Jahr mit einer niedrigeren Summe, wie der Leiter der Abteilung für Drogenbekämpfung beim Regierungsamt, Kamil Kalina, der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt hat.
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10.07.2007
Knapp zwei Drittel aller Tschechen sprechen sich für eine Legalisierung der Sterbehilfe aus, wenn sie durch einen Arzt eingeleitet und beaufsichtigt wird. 28 Prozent der Bürger lehnen die so genannte Euthanasie ab. Das geht aus einer Umfrage der Agentur "SC&C" hervor, die am Dienstag in der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" veröffentlicht wurde. Der bürgerdemokratische Abgeordnete und Arzt Boris Stastny, der sich für eine Legalisierung der freiwilligen Sterbehilfe bei unheilbar Kranken einsetzt, hat am Montag führende Medizinprofessoren in die Diskussion eingeschaltet. Diese betonten, dass der Mensch die Freiheit haben müsse, selbst über Leben und Tod zu entscheiden, forderten aber zugleich eine bessere Schmerzbehandlung und eine menschlichere Versorgung der unheilbar Kranken.
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10.07.2007
Am Dienstagmorgen fand ein Tierpfleger im Gorillagehege des Prager Zoo fünf mit Nägeln gefüllte Äpfel. Die Tiere wären in Lebensgefahr gewesen, wenn sie die Äpfel gegessen hätten, wie der Sprecher des Zoos sagte. Der Zoo erwägt nun eine Klage gegen Unbekannt zu erheben. Die Gorillas sind in ganz Tschechien bekannt, da sie im Rahmen eines populären Internetprojektes des Tschechischen Rundfunks rund um die Uhr beobachtet werden. Nach den letzten Ereignissen überlegt die Zooleitung das Monitoring auch auf den Besucherbereich zu erweitern.
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10.07.2007
Die Sopranistin Eva Urbanova und das Nationale Sinfonieorchester haben am Dienstagabend im traditionsreichen Prager Gemeindehaus "Obecni dum" das Musikfestival "Prague Proms" eröffnet. Die Veranstaltungsreihe findet bereits im dritten Jahr statt. Bis zum 29. Juli sind im Rahmen des Festivals 15 Klassik- und Jazz-Konzerte zu hören. Unter anderem treten der amerikanische Pianist Garrick Ohlssohn, der Jazzmusiker Karel Ruzicka und der Dirigent Libor Pesek auf.
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09.07.2007
Vizepremier Petr Necas hat am Montag Kritiker der Finanzreform, die aus den Reihen der Regierungskoalition stammen, indirekt darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit ihrem Verhalten die Regierung gefährden können. Necas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er stelle sich die Frage, wie das jetzige Kabinett in einer solchen Lage überhaupt funktionieren könne. Der Vizepremier reagierte damit auf Forderungen nach Änderungen in der Reform sowie darauf, dass neben dem Christdemokraten Jan Kasal schon auch der Bürgerdemokrat Vlastimil Tlusty meint, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf im äußersten Fall auf den Steuerteil verzichtet werden könnte.
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09.07.2007
Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS) bereitet vorläufig keinen Generalstreik wegen der geplanten Reform vor. Die Assoziation selbständiger Gewerkschaften (ASO) beabsichtigt jedoch, den Generalstreik vorzubereiten. Die führenden Vertreter der CMKOS haben am Montag erklärt, dass sie mit den Abgeordneten verhandeln und im August Warnaktionen organisieren werden. Im August wird sich das Abgeordnetenhaus mit den Reformgesetzen befassen. Die Gewerkschaften sind mit dem vorgeschlagenen Reformpaket nicht einverstanden. Nach ihrer Meinung wird die Reform das Haushaltsdefizit vertiefen.
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09.07.2007
Die geplante Aufhebung der Grenzkontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze muss durch eine sehr intensive Zusammenarbeit der Polizei aus den beiden Ländern unterstützt werden. Dies sagten der tschechische Innenminister Ivan Langer und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein am Montag in München. Langer sagte, er sei davon überzeugt, dass es im Zusammenhang mit der Aufhebung der Grenzkontrollen nicht zur Verschlechterung der Lage in Bayern und in Tschechien komme. Langer bot Beckstein ein Seminar für die bayerischen Landtagsabgeordneten an und lud den bayerischen Innenminister zu Besuch nach Prag ein.
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