• Pravo: Schwarzenberg tritt zurück, wenn Cunek trotz Anklage im Amt bleibt
    07.06.2007

    Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg will zurücktreten, falls der umstrittene Vizepremier und Christdemokratenchef Jiri Cunek wegen Korruption angeklagt wird und dennoch im Amt bleibt. Das meldete am Donnerstag die Tageszeitung "Pravo". Nach Auskunft des Blattes wolle Schwarzenberg mit dieser Aussage auch Premier Mirek Topolanek unter Druck setzen. Es sei in den europäischen Ländern unüblich, dass ein Kabinettsmitglied nach einer solchen Anschuldigung im Amt verbleibe, sagte der Außenminister gegenüber der "Pravo" zur Begründung seiner Absicht.

    Premier Mirek Topolanek sagte am Donnerstag, dass Schwarzenberg ihm bereits vor Wochen seine Ansicht dargelegt habe, wie die Presseagentur CTK meldet. Topolanek wollte jedoch nicht kommentieren, dass Jiri Cunek einen Rücktritt auch für den Fall ausgeschlossen hat, dass er wegen Korruption angeklagt wird.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Senat verabschiedet Gesetzesnovelle zur Erhöhung des Verbraucherschutzes
    07.06.2007

    Die tschechischen Ämter werden beim Verbraucherschutz wahrscheinlich intensiver mit den zuständigen Ämtern der anderen EU-Mitgliedsländer zusammenarbeiten, wie die Presseagentur CTK meldet. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat am Donnerstag der Senat verabschiedet. Danach können die zuständigen Kontrollorgane ausländische Firmen strafrechtlich verfolgen, die zum Beispiel bei Verkäufen über das Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, sagte, dass es bisher nicht möglich sei, Gesetzesverstöße zu bestrafen, die ein Unternehmer eines EU-Mitgliedslandes in einem anderen Mitgliedsland verübe. Die Gesetzesnovelle wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Ärztekammer unterstützt Patienten-Gebühren, fordert aber andere Staffelung
    07.06.2007

    Die tschechische Ärztekammer unterstützt eine Erhöhung der Patientenbeiträge zur Deckung der Gesundheitskosten. Die Gebühren, die Gesundheitsminister Julinek (ODS) ab Januar nächsten Jahres einführen möchte, sollten jedoch anders gestaffelt sein, sagte am Donnerstag der Präsident der Ärztekammer, Milan Kubek, gegenüber Journalisten. Außerdem solle eine auch eine Gebühr eingeführt werden für nichtakute Sanitäter-Einsätze und Krankentransporte. Kubek bezeichnete die vom Minister geplanten Gebühren als "primitiv und unlogisch". Nach dem Plan von Gesundheitsminister Julinek sollen Patienten 30 Kronen (1,10 Euro) für einen Arztbesuch sowie für Rezepte bezahlen, 60 Kronen für einen Tag im Krankenhaus und 90 Kronen für die Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Inspektion des Innenministeriums: Ex-Polizeichef Husak hat keine Straftat begangen
    07.06.2007

    Die Inspektion des Innenministeriums hat die Untersuchungen im Fall des ehemaligen Polizeipräsidenten Vladislav Husak abgeschlossen. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Husak keine Straftat begangen habe, hieß es aus dem Ministerium. Gegen den am 23. März zurückgetretenen Polizeichef wurde unter anderem wegen des Verdachts ermittelt, Geheiminformationen des Nachrichtendienstes BIS über Kontakte seines Untergebenen mit einem russischen Agenten weitergegeben zu haben. Der umstrittene frühere Polizeipräsident Husak trat unter dem Druck der Medien und der Öffentlichkeit zurück.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Bruttoinlandsproduktes: Wachstumsrate nach oben korrigiert
    07.06.2007

    Das Tschechische Statistische Amt hat am Donnerstag seine Angaben über die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes um 0,3 auf insgesamt 6,4 Prozent nach oben korrigiert. Auch die Wachstumsratenzahlen für die Jahre 2004 und 2005 wurden nach oben korrigiert. Definitiv gilt, dass das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Prozent im Jahr 2004 und um 6,5 Prozent im Jahr 2005 gestiegen ist.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Pilzkenner Miroslav Smotlacha im Alter von 86 Jahren verstorben
    07.06.2007

    Der bekannte tschechische Pilzkenner Miroslav Smotlach ist am Mittwoch in Prag im Alter von 86 Jahren verstorben. Der Geschäftsführer und Ehrenpräsident der Tschechischen Gesellschaft für Mykologie verstarb an den Folgen einer langen und schweren Krankheit. Das gab am Donnerstag seine Familie über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Smotlacha hat wesentlich zur Popularisierung des Pilzsammelns in Tschechien beigetragen.
    Autor: Christian Rühmkorf

  • Premier Topolanek verteidigt Reformpaket im Prager Abgeordnetenhaus
    06.06.2007

    Premier Mirek Topolanek hat bei der Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses am Mittwoch die geplanten Sozial- und Haushaltsreformen der Regierung verteidigt. In seiner Ansprache nannte er das Reformpaket eine Notbremse gegen die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Mit den Reformen will die Regierung das Haushaltsdefizit bereits im kommenden Jahr auf drei Prozent drücken, was den Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro entspräche.
    Autor: Lothar Martin

  • Paroubek kritisiert den Reformentwurf der Regierung
    06.06.2007

    Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hat heute in der Abgeordnetenhausdebatte erwartungsgemäß den Reformentwurf der Regierung scharf kritisiert. Seinen Worten zufolge würde er nur den reicheren Bürgern Vorteile bringen. Der CSSD-Chef wies das Argument der Regierung zurück, dass der Stand der öffentlichen Finanzen als kritisch einzustufen sei. Er erinnerte das Kabinett daran, dass es sein Schicksal mit der Entscheidung über das Reformpaket verknüpfen wolle, wie man es verkündet habe.
    Autor: Lothar Martin

  • Abgeordnetenhaus verschiebt Abstimmung zu Reformentwurf auf Donnerstag
    06.06.2007

    Die tschechischen Abgeordneten haben ihre Abstimmung über das Reformpaket auf den Donnerstag verschoben. Darauf einigten sich die Vertreter aller Fraktionen am späten Mittwochnachmittag, als abzusehen war, dass sich die Reformdebatte noch bis in den Abend hinziehen würde. Obwohl Oppositionspolitiker und Kritiker innerhalb der Regierung drei weitere Reformentwürfe vorgestellt haben, wird erwartet, dass der Regierungsvorschlag morgen in erster Lesung angenommen wird. Bereits im Vorfeld haben die Kritiker innerhalb der Koalition ihre Stimmen für die erste Lesung zugesichert, zudem kann sich das Kabinett bei der Abstimmung auf die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka stützen. Ob Melcak und Pohanka allerdings das Reformpaket auch nach der dritten und entscheidenden Lesung unterstützen werden, ist nicht sicher. Das werde überwiegend davon abhängen, inwieweit ihre Änderungsvorschläge im Gesetzentwurf berücksichtigt würden, äußerten die Ex-Sozialdemokraten.
    Autor: Lothar Martin

  • Präsident Klaus traf estnischen Amtskollegen und Russland-Kritiker Ilves
    06.06.2007

    Die Beziehungen zwischen Tschechien und Estland waren das Hauptthema der Gespräche, die der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus heute auf der Prager Burg mit seinem estnischen Amtskollegen Toomas Hendrik Ilves geführt hat. Ilves nahm an der dreitätigen internationalen Konferenz zu Demokratie und Sicherheit in Prag teil, auf der am Dienstag auch US-Präsident George Bush gastierte. Ilves gehört zu den Kritikern Russlands. Im Gespräch für den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty sagte Ilves, das Russland kein Mitglied internationaler Organisationen sein sollte, wie es der Europarat oder die Ländergruppe G8 sind. Die Mitgliedschaft Russlands in diesen Organisationen habe, so Ilves, keinen Einfluss auf Russlands Verhalten. Der estnische Präsident kritisierte Putins Reaktionen auf das Vorhaben der USA, ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu stationieren. Mit dem tschechischen Staatsoberhaupt sprach Ilves auch über die europäische Integration sowie die ökonomische Entwicklung Tschechiens und Estlands.
    Autor: Lothar Martin

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