Nachrichten

Am Freitag hat das Gericht im südafrikanischen Johannesburg keine Entscheidung im Fall des flüchtigen Radovan Krejcir gefasst. Der in Tschechien strafrechtlich verfolgte Krejcir wurde am Montag dieser Woche aus der Untersuchungshaft entlassen, und das Gericht soll jetzt über einen neuen Haftbefehl entscheiden. Die Entscheidung wurde auf den kommenden Montag vertagt. Die südafrikanische Polizei hatte Krejcir am 21. April auf dem Flughafen von Johannesburg gefasst.

Die Umstände seiner Freilassung nach der gesetzlichen Haftfrist sind von der südafrikanischen Seite bisher nicht geklärt worden. Der tschechische Verteidigungsminister Jiri Pospisil, der von der Opposition zum Rücktritt aufgefordert wurde, weist alle Vorwürfe gegen sich und sein Amt, Fehler gemacht zu haben, strikt zurück.

Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Wachstumsrate der tschechischen Wirtschaft im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 6,1 Prozent gestiegen. Gegenüber dem letzten Quartal des Jahres 2006 ist das Wachstumstempo unverändert geblieben. Die am Freitag veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes bezeichnete Industrie- und Handelsminister Martin Riman als ein gutes Ergebnis. Gleichzeitig räumte er ein, angesichts des Wachstumstempos der Industrieproduktion und im Bauwesen mit einer etwas höheren Wachstumsratezahl gerechnet zu haben.

Vizepremier Alexandr Vondra verteidigte am Donnerstag im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments die tschechischen Forderungen hinsichtlich des geplanten EU-Vertrages. Das meldet die Presseagentur CTK. Vondra hob vor allem die Forderung nach einem Mechanismus hervor, der eine Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten ermöglicht. Das Ergebnis des bevorstehenden EU-Gipfels solle die Interessen aller Staaten unabhängig von ihrer Größe und der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der EU widerspiegeln, sagte Vondra. Ebenso solle der neue Vertrag Europa vereinigen und nicht teilen, wie es die EU-Verfassung tue. Die Mehrheit der Abgeordneten äußerte sich kritisch zu der Haltung Prags. Einige Abgeordnete bezeichneten die Forderung, dass der Vertrag keine Verfassungssymbole beinhalten solle, als kindisch, andere warfen Vondra Nationalismus vor und behaupteten, dass die Haltung der tschechischen Regierung nicht die Meinung der tschechischen Öffentlichkeit widerspiegle.

Die ehemaligen Abgeordneten der Sozialdemokraten Milos Melcak und Michal Pohanka haben eine anonyme Morddrohung erhalten, wie am Donnerstag der Internetserver "aktualne CZ" meldete. In dem Brief heißt es, dass beide Abgeordnete so enden würden wie der umstrittene Unternehmer Frantisek Mrazek, der im vergangenen Jahr von einem unbekannten Täter vor seinem Firmensitz erschossen worden ist. Die Abgeordneten sagten gegenüber dem Server, dass sie sich erstmals entschlossen hätten einen solchen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. Melcak fügte hinzu, dass diese Form von Erpressung einer der Gründe sei, weshalb er dennoch das Reformpaket der Regierung Topolanek unterstütze. Bei einer Vertrauensabstimmung über die Regierung von Premier Topolanek hatten Melcak und Pohanka als Abgeordnete der Sozialdemokraten die Mitte-Rechts-Regierung unterstützt.