Vondra stößt im Europa-Parlament auf Ablehnung mit tschechischen Forderungen zum EU-Vertrag

Vizepremier Alexandr Vondra verteidigte am Donnerstag im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments die tschechischen Forderungen hinsichtlich des geplanten EU-Vertrages. Das meldet die Presseagentur CTK. Vondra hob vor allem die Forderung nach einem Mechanismus hervor, der eine Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten ermöglicht. Das Ergebnis des bevorstehenden EU-Gipfels solle die Interessen aller Staaten unabhängig von ihrer Größe und der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der EU widerspiegeln, sagte Vondra. Ebenso solle der neue Vertrag Europa vereinigen und nicht teilen, wie es die EU-Verfassung tue. Die Mehrheit der Abgeordneten äußerte sich kritisch zu der Haltung Prags. Einige Abgeordnete bezeichneten die Forderung, dass der Vertrag keine Verfassungssymbole beinhalten solle, als kindisch, andere warfen Vondra Nationalismus vor und behaupteten, dass die Haltung der tschechischen Regierung nicht die Meinung der tschechischen Öffentlichkeit widerspiegle.