• 12.06.2007

    Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa-Angelegenheiten im tschechischen Abgeordnetenhaus, Ondrej Liska (SZ), hat am Dienstag die Europapolitik der Tschechischen Republik scharf kritisiert. Überstürzte Aussagen oder Klagen gegen die Europäische Kommission seien stellvertretend für ideologische Probleme. Damit wollten die Bürgerdemokraten von eigenen Problemen ablenken, so Liska. Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden sei Prag selber nicht klar, was es innerhalb der Europäischen Union erreichen wolle. Nachdem die ODS den Posten des Ministers für Europapolitik innerhalb der Regierung übernommen habe, habe sich gezeigt, dass es den Bürgerdemokraten nur um den Ruf eines Enfants terrible gehe, um den Einfluss der Tschechischen Republik in der EU zu erhöhen.

  • 12.06.2007

    Die Koalitionsregierung hat am Montag den ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 gebilligt, wie die Tageszeitung "Hospodarske Noviny" meldet. Kürzungen im Zuge der Finanzreformen müssen vor allem die Ministerien für Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Kultur und Gesundheitswesen hinnehmen. Eine Aufstockung des Budgets ist hingegen bei den Sozialausgaben, der Verteidigung, der Polizei sowie im Schulwesen vorgesehen. Die einzelnen Ministerien würden bis Ende Juli ihre eignen Haushaltsentwürfe vorlegen und ab August dienten die Zahlen dann als Arbeitsgrundlage, sagte Finanzminister Miroslav Kalousek. Er rechne jedoch nicht mehr mit großen Veränderungen.

  • 12.06.2007

    Die Christdemokraten wollen in diesem Monat ein Treffen der Koalitionsspitzen einberufen, bei dem über eine Aufstockung der Haushaltsmittel für das Kulturministerium im nächsten Jahr gesprochen werden soll. Der Parteivorstand der Christdemokraten sieht die Notwendigkeit für das Treffen, nachdem am Montag die Regierung über Haushaltsplanungen für das Jahr 2008 verhandelt hat. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Michaela Sojdrova, stehe die geplante Kürzung der Haushaltsmittel beim Kulturministerium nicht im Einklang mit dem Regierungsprogramm.

  • 12.06.2007

    Die Prager Stadtpolizei kauft für ihre Polizisten Pistolenhalfter, die eine Sicherung gegen unbefugtes Herausziehen der Waffe haben. Ebenso werden Änderungen in den Übungen der Polizisten vorbereitet. Das sagte am Dienstag der Direktor der Prager Stadtpolizei, Vladimir Kotrous, gegenüber der Presseagentur CTK. Die Polizei reagiert damit auf einen Vorfall vom Sonntag, bei dem ein 30-jähriger Taxifahrer zwei Polizisten entwaffnet und dann geschlagen hat. Der Mann, der zuvor angeblich eine junge Frau überfallen haben soll, wurde erschossen, als Beamte der Staatspolizei zu Hilfe kamen. Der Vorfall ist noch nicht geklärt.

  • 12.06.2007

    Der tschechische Staat verkauft aller Wahrscheinlichkeit nach den gesamten Prager Flughafen. Das sagte am Dienstag der stellvertretende Verkehrsminister Jiri Hodac gegenüber der Presseagentur CTK. Nach Angaben von Hodac erhielte der Staat für den Verkauf des Flughafens zwischen 60 und 70 Milliarden Kronen (knapp 2,2 bzw. 2,5 Milliarden Euro). Zunächst wird der Flughafen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und erst dann soll der Verkauf durchgeführt werden.

  • 12.06.2007

    Im Monat Mai haben in Tschechien 144 Menschen Asyl beantragt. Das sind 14 weniger als im gleichen Monat des Vorjahres. 20 Asylanträgen wurde stattgegeben. Die meisten Antragsteller kommen aus der Ukraine, Russland, der Mongolei und Nigeria. Insgesamt geht die Zahl der Asylanträge aus Asien zurück und diejenige aus Europa steigt an. Darüber informierte am Dienstag die Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik des Innenministeriums die Presseagentur CTK.

  • 12.06.2007

    Wenn jetzt Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus stattfänden, würden die Bürgerdemokraten (ODS) mit 36,1 Prozent die stärkste Partei darstellen. Im Vergleich zum April hat die ODS ihr Ergebnis damit um 2,5 Prozent steigern können. Die Sozialdemokraten (CSSD) würden als zweite große Volkspartei mit 31,1 Prozent aus den Wahlen hervorgehen. Über der 5-Prozent-Hürde würden die Kommunisten und die Grünen liegen. Die Christdemokraten (KDU-CSL) lägen knapp unterhalb der 5-Prozent-Hürde und zögen somit nicht in das Parlament ein. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr ist dies das schlechteste Umfrageergebnis für die Christdemokraten.

  • 12.06.2007

    Fast drei Viertel der tschechischen Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik zu wenige Frauen vertreten sind. Das ergab eine Umfrage des "Zentrums zur Untersuchung der öffentlichen Meinung" (CVVM), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Danach sehen 77 Prozent der Befragten es als notwendig an, dass die Integration von Frauen in die Politik aktiv gefördert wird. Für die Einführung von Quoten für Frauen in politischen Ämtern sprachen sich 39 Prozent aus. Bei der im Mai durchgeführten Untersuchung wurden 1079 Menschen befragt, die älter als 15 Jahre waren.

  • 12.06.2007

    Das Opernfestival in Karlovy Vary / Karlsbad, "Operafest", das zum ersten Mal stattgefunden hat, wurde vorzeitig beendet. Von den 16 geplanten Vorstellungen fanden nur drei statt. Die Organisatoren beendeten danach das Festival. Tickets für die abgesagten Vorstellungen können umgetauscht werden. Der Grund für den mangelnden Erfolg des Festivals sei angeblich das geringe Interesse in der Öffentlichkeit. Das schreibt die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" am Dienstag in ihrer Regionalbeilage.

  • 12.06.2007

    Der traditionsreiche Prager Fußballclub Bohemians 1905 kehrt nach vierjähriger Abstinenz in die erste tschechische Fußballliga zurück. Der Verein aus Prag-Vrsovice gewann am Montag das entscheidende Spiel beim HFK Olomouc mit 3:1. Die Bohemians haben einen Spieltag vor Saisonende vier Punkte Vorsprung vor dem Drittplazierten. Der zweite Aufsteiger aus der zweiten Liga heißt Victoria Zizkov und ist ebenfalls ein Prager Verein.

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