• 15.07.2006

    Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek und der neue slowakische Regierungschef Robert Fico haben sich heute in Prag gegenseitige Unterstützung zugesichert. Beide betonten die Notwendigkeit einer sprachlichen Wiederannäherung beider Länder, die bis 1993 einen gemeinsamen Staat gebildet hatten. Man wolle auch gemeinsam die traditionellen Auslandsmärkte der früheren Tschechoslowakei wieder erschließen, so Paroubek und Fico. Beide stellten übereinstimmend fest, dass es keine Schatten über den bilateralen Beziehungen gebe. Fico, der in Europa heftig für seine Regierungskoalition mit zwei nationalistisch ausgerichteten Parteien kritisiert wird, bekräftigte in Prag die pro-europäische Orientierung seines Kabinetts. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte heute nach einem Treffen mit Fico, er respektiere den Ausgang der slowakischen Parlamentswahl und Ficos Regierung.

  • 15.07.2006

    Vor dem Hintergrund der schleppenden Regierungsbildung in Tschechien hat der scheidende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek von der Koalition aus Mitte-Rechts-Parteien und den Grünen Verhandlungen über eine "Expertenregierung" gefordert, die von den beiden größten Parteien, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und den Sozialdemokraten, gebildet werden solle. Wenn die Koalitionsparteien nicht noch in der kommenden Woche bereit dazu seien, könnten sie nicht mit einer Unterstützung ihres Bündnisses durch die Sozialdemokraten rechnen, sagte Paroubek am Samstag der Nachrichtenagentur ctk. Die Dreierkoalition verfügt im Abgeordnetenhaus nur über 100 der 200 Mandate und ist daher auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen. Am Freitag hatte Präsident Klaus ODS-Chef Mirek Topolanek für die Regierungsbildung ein Ultimatum von drei Wochen gestellt.

  • 15.07.2006

    Auf der mittelböhmischen Burg Tocnik hat am Samstag der Hauptteil des Kulturfestivals "ceskehrady.cz"/Böhmische Burgen" begonnen. An insgesamt vier Wochenenden werden auf mehreren böhmischen Burgen zahlreiche führende Gruppen der tschechischen Rock-Szene auftreten, darunter Support Lesbiens, Zluty pes, Krystof oder Monkey Business. Neben Konzerten stehen auch Vorlesungen auf dem Programm. Weitere Stationen des Festivals sind nach Tocnik die Burgen Kuneticka hora (21./22.7.), Svihov (28./29.7.) und Bezdez (4./5.8.).

  • 14.07.2006

    In Zusammenhang mit der festgefahrenen Regierungsbildung hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien zur Kompromissfindung aufgefordert. Er sehe durchaus Möglichkeiten für positive Impulse zur Regierungsbildung, heißt es in einer Presseerklärung des Präsidenten von Freitagnachmittag. Zuvor hatte Klaus die fünf Parteivorsitzenden zu Vieraugengesprächen auf der Prager Burg empfangen. Von dem Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, erwartet Klaus bis Anfang August einen Bericht über die Ergebnisse seiner politischen Verhandlungen. Topolanek hatte zuvor gemeinsame Verhandlungen mit Noch-Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus abgelehnt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Paroubek unterbreitet. Topolanek sagte am Freitag, er setze weiterhin auf die Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit für die Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen zu finden.

  • 14.07.2006

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach wie vor keinen Vorsitzenden. Die für Freitag vorgesehene Wahl konnte nicht stattfinden, da kein Kandidat für den Posten nominiert worden war. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden gilt als Vorraussetzung für einen Durchbruch bei der Regierungsbildung, die seit Wochen durch die Stimmengleichheit rechter und linker Parteien im Abgeordnetenhaus blockiert wird. Der nächste Versuch, einen Vorsitzenden für die untere Parlamentskammer zu wählen, ist für nächsten Freitag anberaumt.

  • 14.07.2006

    In Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten hat das tschechische Außenministerium am Freitag an die tschechischen Bürger im Libanon appelliert, bestehende Angebote zur Evakuierung wahrzunehmen. Das Ministerium organisiert nach eigenen Informationen gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der italienischen Botschaft die Evakuierung seiner Bürger für Samstag früh. Bereits am Donnerstag hatte das Ministerium empfohlen, geplante Reisen nach Libanon abzusagen. Israel hatte am Mittwoch mit einer Militäroffensive gegen Libanon begonnen.

  • 14.07.2006

    Die Tschechische Republik hat eines der hochrangigsten Mitglieder der Sizilianischen Mafia, Luigi Putrone, an Italien ausgeliefert. Darüber informierte am Freitag das tschechische Polizeipräsidium. Putrone, der im August vergangenen Jahres in Usti nad Labem/Aussig von der tschechischen Polizei gestellt worden war, war Ende der 90er Jahre in seiner Heimat in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er war angeblich Mitglied der blutigen Unterorganisation Cosa Nostra, die unter anderem für den Mord an dem bekannten Richter und Mafia-Gegner Giovanni Falcone verantwortlich ist.

  • 14.07.2006

    Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico wird heute zu seinem ersten Besuch in Prag erwartet. Fico wird hier mit dem scheidenden tschechischen Premierminister Jiri Paroubek und mit Staatspräsident Vaclav Klaus zusammen treffen. Sein Besuch soll die ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Ländern bekräftigen. Paroubek und Fico haben seit Jahren ein gutes Verhältnis, Paroubek stellte sich auch hinter seinen slowakischen Kollegen, als sich in der Europäischen Union eine Welle des Unmuts gegen dessen Regierungskoalition regte. Fico regiert unter anderem gemeinsam mit der nationalistischen Partei des früheren Regierungschefs Vladimir Meciar.

  • 14.07.2006

    Der sozialdemokratische Gesundheitsminister David Rath hat vor Gericht Klage gegen den ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Miroslav Macek, erhoben. Für die öffentliche Ohrfeige, die dieser ihm im Mai auf einem Ärzte-Kongress verpasst hatte, fordert Rath eine finanzielle Entschädigung in Höhe von einer Million Kronen (etwa 35.000 Euro). Weiter solle sich Macek in den Medien bei ihm entschuldigen. Darüber informierte heute ein Sprecher des Prager Stadtgerichts. Macek begründet die Aufsehen erregende Ohrfeige damit, dass Rath in der Presse behauptet habe, Maceks Ehe beruhe auf finanziellen Absichten.

  • 13.07.2006

    Erstmals seit der politischen Wende von 1989 hat am Donnerstag ein tschechisches Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der früheren kommunistischen Staatspartei KSCM zu einem offiziellen Gespräch unter vier Augen empfangen. Präsident Klaus lud Kommunistenchef Vojtech Filip zu Beratungen über einen Ausweg aus der festgefahrenen Regierungsbildung. Zuvor hatte Klaus Einzelgespräche mit den Vorsitzenden von Grünen und Christdemokraten, Martin Bursik und Miroslav Kalousek, geführt. Klaus Amtsvorgänger Vaclav Havel hatte während seiner 13jährigen Präsidentschaft stets abgelehnt, mit den Kommunisten zu verhandeln. Klaus hatte bereits vor seinem Amtsantritt angekündigt, er wolle mehr mit der früheren Staatspartei kommunizieren. Klaus war Anfang 2003 mit Hilfe kommunistischer Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.

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