• 22.02.2002

    Als riskant betrachtet der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS, dass der Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Rechtssicherheit gegen die In- Frage-Stellung der Benes-Dekrete beinhalten soll. "Bei keinem anderen Staat bezieht sich der Assoziationsvertrag auf Ereignisse und Situationen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden sind," sagte Spidla. Er sei der Meinung, dass der Vorschlag der ODS mehr Risiken als Chancen beinhalte. EU- Kommissar Günter Verheugen versicherte am Freitag den tschechischen Außenminister Jan Kavan in Brüssel, dass die Fragen der Benes-Dekrete kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind und sein werden.

  • 22.02.2002

    EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betrachtet den Zwischenfall um die Äußerungen des tschechischen Premiers Milos Zeman über Jassir Arafat und die Palästinenser für beendet. "Für mich ist diese Angelegenheit abgeschlossen," sagte Verheugen am Freitag in Brüssel. Entscheidend sei für ihn die Erklärung, dass die Nahost-Politik der Tschechischen Republik keine Veränderung erfahre.

  • 22.02.2002

    Der Vorsitzende der Tschechischen sozialdemokratischen Partei, Vizepremier Vladimir Spidla, hat am Freitag erklärt, er beabsichtige nicht, sich um die Funktion des Staatspräsidenten zu bewerben. Sein persönliches Ziel sei es, an der Spitze der Sozialdemokraten die Parlamentswahlen zu gewinnen und die Vision eines modernen Sozialstaates durchzusetzen.

  • 21.02.2002

    Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will den starken Druck auf die sogenannten Benes-Dekrete, deren gewünschte Aufhebung und die damit verbundene Anzweifelung der nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft getretenen Besitz- und Rechtsverhältnisse abwenden. Der Vorsitzende der Partei und des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat deshalb in einem letzte Woche verfassten Schreiben Premier Milos Zeman aufgefordert, innerhalb seines Kabinetts zu erwägen, ob der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union nicht eine Rechtssicherheit enthalten sollte, die den Überlegungen über eine Revision der Nachkriegsordnung Einhalt gebieten sollte.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2002

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan reist am Freitag zu Verhandlungen mit EU-Gremien nach Brüssel. Es ist sein erster Besuch in Brüssel unmittelbar nach den von Tschechiens Premier Milos Zeman gemachten Aussagen an die Adresse der Palästinenser und deren Führer Jassir Arafat, die auch in der EU auf Kritik gestoßen sind. Das tschechische Außenministerium geht jedoch nicht davon aus, dass man dort auf diese Angelegenheit zurückkommen werde, teilte Sprecher Ales Pospisil am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Vielmehr soll Kavan vor allem über die zukünftige Position der tschechischen Landwirte in der EU verhandeln. Dazu sind ein Treffen mit EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und mit EU- Landwirtschaftskommissar Franz Fischler vorgesehen.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2002

    Das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelín wird Gegenstand einer öffentlichen Anhörung in Deutschland. Das gab die tschechische Regierung am Donnerstag in Prag bekannt. Ort und Termin seien noch unklar, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Vladimír Spidla. Das Bundesumweltministerium hatte am Mittwoch die Hoffnung geäußert, dass die Anhörung in den nächsten zwei Monaten stattfinden kann.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.02.2002

    Beim olympischen Eishockeyturnier von Salt Lake City musste Tschechien seine Hoffnungen auf eine erfolgreiche Titelverteidigung am Mittwoch begraben. Im Viertelfinale verloren die Schützlinge von Cheftrainer Josef Augusta in einer Neuauflage des Endspiels von Nagano gegen die Auswahl Russlands mit 0:1 und können somit nicht mehr in den Medaillenkampf eingreifen. Seit 1994 ist es somit das erste Mal, dass die tschechischen Eishockeycracks ohne eine Medaille von einem großen Weltturnier zurückkehren.

    Autor: Lothar Martin
  • 20.02.2002

    Der EU-Kommissar für die Ost-Erweiterung, Günter Verheugen, hat heute mitgeteilt, dass er mit der Klarstellung von Zemans Aussagen, die Zeman von der israelischen Zeitung "Haaretz" zugesprochen wurden, zufrieden sei. Verheugen meint, dass die Klarstellung wünschenswert war, da von den neuen EU-Mitgliedstaaten nicht nur die Teilung der gemeinsamen EU-Politik erwartet wird, sondern auch die der gemeinsamen Werte, die keinesfalls Auffoderungen zu jeder Art von Vertreibung zulassen, sagte heute in Verheugens Namen sein Sprecher Jean "Christoph Filori für die Nachrichtenagentur CTK. Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" hatte Zeman den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat indirekt mit Adolf Hitler verglichen. Zeman hatte dann dieses sowie ein weiteres Zitat als Missverständnis bezeichnet und bekannte sich eindeutig zu einer ausgeglichenen Politik bezüglich des Nahostkonfliktes, um die sich die Europäische Union bemüht.

  • 20.02.2002

    Mit einem "Jahrhundert-Sprung hat Ales Valenta die Goldmedaille im Freestyle- Springen geholt und gleichzeitig für eine Revolution bei den Ski-Akrobaten gesorgt. Als erster Mensch gelang ihm bei Winterspielen eine fünffache Flugkombination, mit der er überraschend über den favorisierten Amerikaner Joe Pack triumphierte. Noch vor vier Jahren in Nagano war Valenta, der keinen einzigen Weltcupsieg auf dem Konto hat, als Vierter knapp an einer Medaille vorbeigesprungen. Gold hatte damals Eric Bergoust aus den USA geholt.

  • 19.02.2002

    Der Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer am heutigen Mittwoch in Prag ist von umstrittenen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman belastet. Dieser hat nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" vom Montag Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen. Außerdem habe er Israel mit Hinweis auf die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg empfohlen, die Palästinenser ebenfalls zu vertreiben. Die EU übte am Dienstag ebenso wie der tschechische Präsident Vaclav Havel und Vertriebenenverbände scharfe Kritik an Zeman. Der tschechische Regierungschef sprach am Dienstag von einem Missverständnis. In dem auf Englisch geführten Interview habe er "verlassen" statt "vertreiben" sagen wollen. Damit habe er in der Diskussion um eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstreichen wollen, dass unnachgiebige Politiker den Verhandlungstisch verlassen sollten, sagte der 57-Jährige. Der Hitler-Vergleich sei durch einen von "Haaretz" falsch gesetzten Punkt zu Stande gekommen. Und weiter heißt es in der Erklärung, "nach der Veröffentlichung meines Interviews in den israelischen Medien habe ich zu meiner Überraschung festgestellt, dass meine Worte nicht im Einklang mit den Gedanken sind, die ich versucht habe während meines Israelbesuchs darzulegen.

    Wegen des Interviews hatte sich die EU am Dienstag von Zeman distanziert. EU-Kommissar Günter Verheugen ließ durch seinen Sprecher an die Adresse des EU-Kandidatenlandes Tschechien verkünden, dies sei nicht, was man von einem EU-Land erwarte. CTK meldete unter Berufung auf das deutsche Außenministerium, dass Joschka Fischer bisher weiterhin beabsichtige den für Mittwoch angesetzten Tschechienbesuch anzutreten. Der geplante Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum fünften Jahrestag der gemeinsamen Aussöhnungs-Erklärung im März in Prag scheint jedoch in Frage gestellt. Ob Schröder angesichts der jüngsten Verstimmungen nach Tschechien reise, sei offen, hieß es am Dienstag.

    Staatspräsident Havel betonte am Dienstag, er sei über das "Haaretz"-Interview "tief beunruhigt". Es sei unzulässig, unterschiedliche historische Erfahrungen aus dem Zusammenhang zu reißen. Der stellvertretende Regierungsvorsitzende Vladimir Spidla ließ verlauten, die Aussage Zemans stehe nicht für die Regierungspolitik der Tschechischen Republik. Außenminister Jan Kavan bekräftigte am späteren Nachmittag, dass sich an der tschechischen Nahostpolitik nichts ändern werde und dass er froh sei, dass Zeman das Zustandekommen seiner widersprüchlichen Aussagen erläutert hätte.

    Autor: Olaf Barth

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