Topolanek: Stand der öffentlichen Finanzen unhaltbar

Premier Mirek Topolanek bedauert, der Öffentlichkeit nicht deutlich genug gesagt zu haben, weshalb die geplante Sozial-, Steuer- und Gesundheitsreform dringend erforderlich ist. Auf einem Seminar im Prager Senat sagte der Premier am Dienstag, dass er es für seinen größten Fehler halte, bei der Vorstellung des Reformpaketes der Öffentlichkeit - so Topolanek wörtlich - nicht genügend Angst davor gemacht zu haben, was das Land ohne eine Reform erwarte. Der gegenwärtige Stand der öffentlichen Finanzen sei unhaltbar, sagte der Regierungschef. Es wird erwartet, dass es für die Regierung Topolanek einfacher sein wird, die geplante Reform im Senat als im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Einwände gegen die Reformschritte werden auch von Abgeordneten der Regierungskoalition, einschließlich der ODS, erhoben.