• 05.02.2002

    Nach dem Zusammenbruch der aussichtsreichen Viererkoalition, der in den letzten Umfragen um die 25% der Wählerstimmen für die im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen vorausgesagt wurden, sieht die Wahlprognose für die einzelnen Parteien des ehemaligen Bündnisses weniger rosig aus: Während die Christdemokratische Volksunion immerhin noch mit 10% der Stimmen rechnen könnte, sind die Vorhersagen für die fusionierte Freiheitsunion-Demokratische Union schwierig, und zwar aufgrund ihrer politischen Nähe zur Bürgerdemokratischen Partei, die von dem Zerfall der Viererkoalition profitieren könnte. Der Demokratischen Bürgerallianz werden hingegen kaum Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das geht aus Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor.

  • 04.02.2002

    Der tschechische Premier Milos Zeman hat den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel abgelehnt, sich in einer gemeinsamen Deklaration mit Österreich zu den sogenannten Benes-Dekreten zu äußern. "Die tschechische Regierung erachtet es als nicht erforderlich und letzten Endes auch nicht als möglich, die Frage der Benes-Dekrete erneut aufzugreifen," sagte Zeman am Montag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in Prag. Der Premier verwies darauf, dass die Frage der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten, auf deren Grundlage es nach dem Zweiten Weltkrieg zur massenhaften Aussiedlung der in Böhmen und Mähren lebenden Deutschen kam, bereits in der bilateralen Aussöhnungserklärung mit Deutschland geklärt sei und daher kein Grund bestehe, jetzt Verhandlungen mit Österreich darüber zu führen. Entsprechend der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 werde Prag diese Frage weder auf politischer, noch auf juristischer Ebene erörtern, ließ sich bereits am Sonntag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus zu diesem Thema vernehmen.

  • 04.02.2002

    Die tschechische Chemiewaffen-Einheit aus Liberec/Reichenberg, die seit einem Vierteljahr zur Abkommandierung in ein Krisengebiet bereit steht, wird innerhalb der nächsten 60 Tage beim Kampf gegen den Terrorismus zum Einsatz kommen. Dies gab der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, am Montag nach seinem Treffen mit dem Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, vor Journalisten bekannt. Der genaue Termin und der Ort des Einsatzes der tschechischen Soldaten wurden jedoch nicht genannt.

  • 03.02.2002

    Der Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus lehnt in der neuen Ausgabe des österreichischen Wochenmagazins Profil die Forderung der österreichischen Freiheitlichen ab, Neuverhandlungen über die Schließung des Atomkraftwerkes Temelin aufzunehmen. "Ich betrachte den Melker Prozess als abgeschlossen. Seine Beschlüsse werden erfüllt," zitierte Klaus die Nachrichtenagentur APA. Auch die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete sieht Klaus als nicht real. Hier könne sich Klaus keine andere Stellungnahme vorstellen als die, die beim Abschluss der Deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung vom Jahre 1997gefasst wurde. Diese war, man werde auf der politischen und juristischen Ebene die Vergangenheit nicht mehr erörtern, sagte Parlamentschef Klaus für die morgige Ausgabe des Profils.

  • 01.02.2002

    Der Vize-Premier und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, hat jegliche Verhandlungen über die Gültigkeit der sog. Benes-Dekrete aufs entschiedenste abgelehnt. Auf einer Pressekonferenz reagierte er somit auf den Beschluss des österreichischen Parlaments, in dem dieses das Kabinett seines Landes aufforderte, Verhandlungen über die Abschaffung der Dekrete mit der tschechischen Seite zu führen. Die sozialdemokratische Regierung werde diesen Weg nicht gehen, sagte Spidla. Gleichzeitig wies er die Behauptung zurück, nach der die jüngsten Äußerungen von Premier Milos Zeman an die Adresse der österreichischen FPÖ eine Steigerung der österreichischen Forderungen zur Folge hatten. Spidla zufolge handle es sich hierbei um eine Politik der Konfliktsuche, die als Ausdruck des Einflusses der FPÖ innerhalb der österreichischen politischen Strukturen zu betrachten sei.

  • 01.02.2002

    Das stärkste Oppositionsbündnis in Tschechien, die sog. Viererkoalition, die wiederholten Umfragen zufolge über große Chancen auf einen Sieg bei den diesjährigen Parlamentswahlen verfügte, hörte am Freitag auf zu existieren. Der Chef der Viererkoalition, Karel Kühnl von der Freiheitsunion, trat von seiner Funktion zurück. Als Grund nannte er die neue Situation innerhalb der Koalition, der neben der Vereinigung Freiheitsunion/ Demokratische Union noch die Christdemokraten KDU-CSL angehören. Die Führung der Letzteren hatte am Donnerstag beschlossen, bei den im Juni anstehenden Abgeordnetenhauswahlen nur noch gemeinsam mit der FU/DEU anzutreten. Die Kandidaten des bisherigen Koalitionspartners, der Demokratischen Bürgerallianz (ODA), sollen von der gemeinsamen Wahlliste gestrichen werden. Der Grund für die Auflösung der Koalition sind die Entwicklungen um die Spendenaffäre sowie alte Schulden dieser Partei.

    Die Chefs der stärksten Parteien, ODS und CSSD, Vaclav Klaus und Vladimir Spidla, wollten den Zerfall der Viererkoalition nicht kommentieren. Es sei nicht schön, sich über Probleme der Viererkoalition lustig zu machen, gegenüber den Rivallen im politischen Kampf wäre es nicht fair, sagte Klaus.

  • 01.02.2002

    Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den von Vladimir Mlynar von der Freiheitsunion vorgelegten Vorschlag, den erst vor wenigen Monaten eingesetzten Fernseh- und Rundfunkrat abzuberufen, abgelehnt. Ergebnislos wurde ebenfalls die sich über mehrere Monate hinziehende Debatte über eine Rentenreform beendet. Das von den konservativen Parteien befürwortete Konzept einer radikalen Rentenreform konnte sich nicht gegen die Einstellung der linksorientierten Parteien behaupten, die dem bestehenden Rentensystem Vorzug geben und nur zu moderaten Änderungen bereit wären. Die Plenartagung der Abgeordnetenkammer wurde bis zum 5.Februar unterbrochen.

  • 31.01.2002

    Wie Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr prognostiziert, wird dem tschechischen EU-Beitritt ein schnelles Wirtschaftswachstum folgen, dass besonders die Grenzregionen stärken soll. Zu einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums trage besonders das sog. Zivilisationspotential bei, das sich aus Bildungs- und Qualifikationsniveau der Bevölkerung zusammensetze, erläuterte Gregr am Donnerstag in Prag im Rahmen der Konferenz "Industrie des 21. Jahrhunderts". Diese Überlegungen würden laut dem Industrie- und Handelsminister auch von den ausländischen Investoren in der Tschechischen Republik bestätigt.

    Autor: Olaf Barth
  • 31.01.2002

    Die Roma-Minderheit in Tschechien möchte sich in die Mehrheitsgesellschaft integrieren und konfliktfrei leben. Das geht aus einer Studie der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Brünner Masaryk-Universität hervor, die die Autoren am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellten. Die Roma seien durchaus bereit und bemüht, die tschechische Sprache zu erlernen und ihren Kinder eine Schulausbildung zukommen zu lassen, heißt es weiter. Dennoch, so ergab die Studie, betrachte die tschechische Majorität das Zusammenleben als problematisch.

    Autor: Olaf Barth
  • 31.01.2002

    Die britische Einwanderungsbehörde hat ihre seit drei Wochen am Prager Flughafen durchgeführten Kontrollen beendet. Dies gab am Donnerstag eine Sprecherin der britischen Botschaft in Prag bekannt. Die Passagiere können damit zunächst wieder nach Groß-Britannien einreisen, ohne den Beamten den Grund ihrer Reise erklären zu müssen. Die Kontrollen sollen aber in monatlichen Intervallen durchgeführt werden. Ziel sei es laut den britischen Behörden, die Zahl von Asylantragstellern aus der Tschechischen Republik zu reduzieren.

    Autor: Olaf Barth

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