• 03.03.2002

    Premierminister Milos Zeman beharrte in einem am Sonntag vom TV-Privatsender "Prima" gesendeten Gespräch auf seinen Beschuldigungen an die Adresse der Sudetendeutschen. Zeman hatte jene unlängst als 5.Kolonne Hitlers bezeichnet.

    Andererseits betonte der Regierungschef, er vertrete keine Kollektivschuldthese. Er sei aber für klare Argumente und es sei ein Fakt, dass 90% der Sudetendeutschen 1938 die Henlein-Partei gewählt hätten, erklärte der Premier. Demnach seien aber mindestens 10% der Sudetendeutschen gegen die Nationalsozialisten gewesen und er habe eine Kollektivschuld stets abgelehnt, so Zeman weiter.

    Autor: Olaf Barth
  • 03.03.2002

    Dana Drabova, die Direktorin der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde, hat am Sonntag mitgeteilt, dass die Behörde im Laufe des Montags die Genehmigung für einen Transport von Brennstäben für den zweiten Block des südböhmischen AKW Temelin erteilen werde. Der genaue Zeitpunkt sei aber noch nicht absehbar, fügte Drabova an.

    Autor: Olaf Barth
  • 02.03.2002

    Außenminister Jan Kavan, der am Freitag zu einem dreitägigen Besuch in Algerien eintraf, ist am Samstag mit dem algerischen Präsidenten Abdul Aziz Buteflika zusammengetroffen. Im Anschluss an das Gespräch erklärte Kavan, die Tschechische Republik betrachte Jasir Arafat weiterhin als den legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volkes und man sei überzeugt, dass Arafat an den Verhandlungstisch für einen Frieden in Nahost zurückkehren werde. Mit seinem algerischen Amtskollegen Abdul Aziz Belchadem habe er sich auf eine Unterstützung des saudi-arabischen Friedensplanes für die Region geeinigt, verkündete der Chef der tschechischen Diplomatie.

    Autor: Olaf Barth
  • 02.03.2002

    Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, "den EU-Beitritt Tschechiens an die Aufhebung der Benes-Dekrete zu knüpfen". Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Die Tonart, die der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman neuerdings anschlägt, muss hellhörig und wachsam machen. Wer im Jahr 2002 außer Stande ist, sich von einem Ereignis politisch zu trennen, das allen Völkerrechtsnormen widerspricht, stellt die EU-Fähigkeit seines Landes in Frage.

    Steinbach betonte, die "Eliminierung menschenrechtsfeindlicher Gesetze und die Aufarbeitung der Vertreibung im Sinne des Völkerrechts" sei die Aufgabe, "die Polen, Tschechien und Slowenien vor dem EU-Beitritt noch zu leisten haben".

    Autor: Olaf Barth
  • 02.03.2002

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Václav Klaus, sieht die Absage des Prag-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch zwei Faktoren begründet - zum einen in den im September in Deutschland stattfindenden Wahlen zum Bundestag und als Folge der Äußerungen von Premier Milos Zeman über die Sudetendeutschen. "Diese Dinge sind absolut unstrittig, darüber gibt es keinerlei Zweifel," sagte Klaus am Freitag während eines Besuches in Karlovy Vary/Karlsbad. Darüber hinaus lehnte er die ihm und seiner Partei vom deutschen CDU-Politiker Friedbert Pflügler vorgeworfene Ausweitung der Diskussion über die Benes-Dekrete auf die europäische Ebene ab. Klaus verwies vielmehr darauf, dass CDU/CSU zum wiederholten Male versuchen würden, eine gesamteuropäische Diskussion über die Benes-Dekrete zu entfesseln.

    Autor: Olaf Barth
  • 01.03.2002

    Die sogenannten Benes-Dekrete sind und werden nicht Gegenstand der Verhandlungen über die Bedingungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik sein; sie gehören der Vergangenheit an und die jetzige Welle der Erregung über die Dekrete gelte es zu beruhigen " darauf haben sich am Freitag in Brüssel EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der tschechische Außenminister Jan Kavan geeinigt. "Es ist klar, dass jene Dekrete, die eine Enteignung ohne Entschädigung betreffen, sich heute überlebt haben," sagte Verheugen vor Journalisten nach seinem Treffen mit Kavan. "Sie haben keine Rechtskraft," ergänzte Verheugen und erinnerte daran, dass die Aussiedlung nicht Inhalt der Dekrete, sondern des Potsdamer Abkommens gewesen sei.

    Autor: Lothar Martin
  • 01.03.2002

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Václav Klaus, sieht die Absage des Prag-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch zwei Faktoren begründet " in den im September in Deutschland stattfindenden Wahlen zum Bundestag und als Folge der Äußerungen von Premier Milos Zeman über die Sudetendeutschen. "Diese Dinge sind absolut unstrittig, darüber gibt es keinerlei Zweifel," sagte Klaus am Freitag während eines Besuches in Karlovy Vary/Karlsbad. Darüber hinaus lehnte er die ihm und seiner Partei vom deutschen CDU-Politiker Friedbert Pflügler vorgeworfene Ausweitung der Diskussion über die Benes-Dekrete auf die europäische Ebene ab. Klaus verwies vielmehr darauf, dass CDU/CSU zum wiederholten Male versuchen würden, eine gesamteuropäische Diskussion über die Benes-Dekrete zu entfesseln.

    Autor: Lothar Martin
  • 01.03.2002

    Die im sogenannten Oppositionsvertrag zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geregelte politische Zusammenarbeit ist nach Meinung des tschechischen Ministers für regionale Entwicklung, Petr Lachnit, erloschen. Eine offizielle Kündigung des Vertrages sei derzeit jedoch nicht zu erwarten, sagte Lachnit. "Wenn die Legislaturperiode beendet ist, dann wird auch jedwede Zusammenarbeit, die im Oppositionsvertrag verankert ist, aufgelöst," äußerte Lachnit seinen Standpunkt am Donnerstag vor Journalisten.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.02.2002

    Soldaten der 9. Chemie-Schutz-Rotte in Liberec/Reichenberg haben am Mittwoch mit der Verladung der Militärtechnik für die Mission "Enduring Freedom" begonnen. "Die Vorbereitung des Transports ist auf einige Tage verteilt. Die Technik wird per Eisenbahn und Schiff nach Kuwait transportiert und soll dort etwa Mitte März eintreffen," sagte der Kontingentsprecher Radek Hampel der Nachrichtenagentur CTK. Zum selben Zeitpunkt werden auch die meisten der 250 Soldaten in Kuwait erwartet.

  • 27.02.2002

    Der Rundfunksender Radio Free Europe / Radio Liberty würde eine Milderung der Sicherheitsmaßnahmen um seinen Prager Sitz begrüßen. Jede Änderung in der Bewachung bleibe aber den Experten überlassen, die das Risiko bewerten, sagte die Sprecherin des Senders, Sonia Winter, am Mittwoch. Am 8. März wird sich der ressortübergreifende Krisenstab mit der Lage befassen. Außenminister Jan Kavan kündigte am Dienstag an, dass die strengen Maßnahmen vom Verteidigungs- und Innenministerium gemäßigt werden könnten. In der nächsten Woche wird er sich höchstwahrscheinlich mit der Leitung des Senders treffen, um über den Umzug aus dem Prager Stadtzentrum zu beraten. Die tschechischen Minister möchten darüber bis Mitte des Jahres entscheiden.

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