Kabinett verabschiedet Reformpaket - Topolanek: Streitpunkte beseitigt

Die tschechische Regierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die geplanten Finanz- und Sozialreformen verabschiedet. Wie Premier Mirek Topolanek sagte, wurde die Entscheidung einstimmig getroffen, alle Streitpunkte zu den Reformen innerhalb der Regierungskoalition seien beseitigt worden. Der erste Teil des Reformpakets soll in einem einzigen Gesetz dem Abgeordnetenhaus im Sommer zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wie Finanzminister Miroslav Kalousek sagte, wurden nur geringe Änderungen an dem Reformpaket bei der Sitzung vorgenommen. Diese hätten meistenteils Ausnahmen von der Ökosteuerreform betroffen. So wolle man Haushalte, die mit Gas heizen, von der Ökosteuer befreien. Die Ökosteuer soll zu Anfang kommenden Jahres eingeführt werden.

Autor: Till Janzer