• 21.05.2007

    Premier Mirek Topolanek will den Schutz von Kindern vor Misshandlungen in Tschechien verstärken. In einem Beitrag für die Montagausgabe der Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" schreibt Topolanek, dass Änderungen im sozialrechtlichen Bereich nötig seien. Dies habe der Fall des siebenjährigen Ondrej gezeigt, der von seiner Mutter gequält wurde. Der Regierungschef schlägt vor, ein zentrales Amt zur Leitung von Sozialarbeit zu schaffen. Zudem spricht sich Topolanek dafür aus, Ärzten methodische Anweisungen zur Meldung von Kindesmisshandlungen zu geben.

  • 21.05.2007

    In Prag hat am Montag der Ausschuss für Kinderrechte getagt, der beim Regierungsrat für Menschenrechte tätig ist. Der Ausschuss beschloss, dass Namen, Fotos und Adressen von Kindern, die Opfer von Misshandlung oder einer anderen Straft geworden sind, in der Zukunft nicht veröffentlicht werden sollen. Über den Beschluss der Sondersitzung informierte Ministerin Dzamila Stehlikova. Ihren Worten zufolge gibt es einige Möglichkeiten, wie die Kinder in diesen Fällen geschützt werden können.

  • 21.05.2007

    Das Justizministerium ist bereit binnen einiger Wochen, eine Novellierung des Strafgesetzes auszuarbeiten, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen würde. Das sagte Justizminister Jiri Pospisil am Montag gegenüber Medien. Pospisil zufolge ist dies ein gesellschaftlich sensibles Thema. Das Ministerium entschied sich, eine selbständige Gesetzesnovelle vorzubereiten, die die Gewährung von Informationen über Opfer der Straftätigkeit regeln wird.

  • 21.05.2007

    Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Brno / Brünn hat am Montag ein Urteil zu Informationen über Tierversuche gefällt und dabei dem Pilsener Umweltverband "Freiheit der Tiere" (Svoboda zvirat) Recht gegeben. Dieser hatte geklagt, weil ihm das Industrie- und Handelsministerium Informationen zu Tierversuchen in den Jahren 1998 bis 2001 verweigert hatte. Das Verfahren geht nun zurück an das Stadtgericht in Prag. Wie die Sprecherin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Sylva Dostalova, sagte, hätte das Ministerium wenigstens die Informationen über Tierversuche weitergeben müssen, die aufgrund der Gesetze veröffentlicht werden dürfen. Bei den Informationen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, hätte das Ministerium die Gründe für die Nichtveröffentlichung nennen müssen.

  • 21.05.2007

    Das Energieunternehmen RWE Transgas Net plant, 15 Milliarden Kronen (rund 50 Millionen Euro) für eine neue Pipeline durch den westlichen Teil Tschechiens zu investieren. Die endgültige Entscheidung über den Bau der Pipeline sei aber noch nicht gefallen, schreibt die Zeitung "Hospodarske noviny" in ihrer Montagausgabe. Dies hänge von dem Bau der geplanten neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee ab. In Tschechien ist geplant, Hora sv. Kateriny / Sankt Katharina im Erzgebirge mit der böhmisch-bayerischen Grenze bei Rozvadov / Waidhaus durch die Pipeline zu verbinden.

  • 21.05.2007

    Der tschechische Einzelhandel hat im März saisonbereinigt um 8,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr zugelegt. Dies geht aus den Zahlen des Tschechischen Statistikamtes hervor. Gegenüber dem Februar sind die Umsätze um 0,7 Prozent gestiegen. Der Einschätzung von Wirtschaftsexperten zufolge trug im März vor allem der Verkauf von elektrischen und elektronischen Geräten, Baumaterialien, Möbeln und weiteren Haushaltswaren zum Umsatzanstieg bei.

  • 21.05.2007

    Die Röllchen von Horice sind das siebte tschechische Produkt, dem die Europäische Union die europäische Schutzmarke für die geografische Herkunft verliehen hat. Das typische Gebäck können von nun an nur noch die lokalen Bäcker aus Horice bei Jicin backen. Während der vergangenen sechs Monate hat niemand Einwände gegen die angestrebte Verleihung der Schutzmarke erhoben. Die offizielle Verleihung der Schutzmarke ist nun nur noch eine Formalität.

  • 20.05.2007

    Rund 2000 Menschen haben am Sonntag auf dem Nationalfriedhof in Theresienstadt den Opfern gedacht, die in dem nationalsozialistischen KZ und dem Gestapo-Gefängnis ums Leben gekommen sind. An der Gedenkfeier, die zum 60. Mal abgehalten wurde, nahm auch Präsident Vaclav Klaus teil. In seiner Ansprache sagte Klaus, dass die Schicht von Zivilisation und Kultur, die den Menschen Recht und Sicherheit zukommen lasse, sehr dünn sei und geschützt werden müsse. Die Vorsitzende des Tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer, Andela Dvorakova, bezeichnete das Gedenken als wichtig, um auch an den Widerstand im Zweiten Weltkrieg zu erinnern.

    Theresienstadt war von den Nazis 1941 bis 1945 in ein Konzentrationslager verwandelt worden. 117.00 Juden, die aus ganz Europa deportiert worden waren, starben hier. Weitere 32.000 Menschen kamen im Gestapo-Gefängnis in der Kleinen Festung ums Leben.

    Autor: Till Janzer
  • 20.05.2007

    Weil mehr Mitarbeiter gehen, als neu eingestellt werden, fehlen der Polizei in Tschechien rund 3000 Leute. Das sagte Innenminister Ivan Langer am Sonntag in einer politischen Talkshow des Privatfernsehsenders TV Prima. Derzeit hat die tschechische Polizei rund 46.000 Beschäftigte. Seit Anfang dieses Jahres quittieren vergleichsweise viele Polizisten den Dienst wegen eines neuen Dienstgesetzes, das laut der Polizeigewerkschaft negative Folgen hat. Ein Teil der Polizisten bezöge geringere Gehälter und zudem werden nun mehr unbezahlte Überstunden im Jahr verlangt. Langer verteidigte in der Talkshow das Dienstgesetz. Die Polizei würden vor allem alt Gediente verlassen.

    Autor: Till Janzer
  • 20.05.2007

    127.133 Ausländer aus EU-Staaten arbeiten derzeit legal in der Tschechischen Republik. Das geht aus Daten vor, die das Ministerium für Arbeit und Soziales zum 30. April dieses Jahres erhoben hat. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um fast ein Viertel (23 Prozent). Unter den EU-Ausländern befinden sich 2587 Deutsche und 638 Österreicher, das sind die Plätze drei und sechs in der Rangliste der Staaten. Deutsche und Österreicher sind laut der Statistik besonders häufig in leitender Position beschäftigt. Weitaus am meisten Beschäftigte kommen aus der Slowakei (94.038) und aus Polen (19.761). Zusammen mit den Bürgern aus Nicht-EU-Staaten arbeiteten zu Ende April insgesamt 198.700 Ausländer in Tschechien.

    Autor: Till Janzer

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