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Die US-Regierung will noch im laufenden Jahr die Verhandlungen über die Stationierung eines Raktenabwehrsystems in Tschechien und Polen abschließen. Das gab am Donnerstag der Leiter der amerikanischen Agentur für Raktenabwehr Henry Obering bei einem Besuch in Deutschland an. Den Zeitplan bestätigte auch eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums. Im kommenden Jahr könnten die Verträge dann bereits ratifiziert werden, hieß es. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Ondrej Cirtek sagte dagegen, im Mittelpunkt stünde nicht ein fixer Abschlusstermin, sondern günstige Bedingungen für die tschechische Landesverteidigung.

Wegen des wiederholten Austritts von radioaktivem Wasser im südböhmischen AKW Temelin will das Industrie- und Handelsministerium dem Betreiber des Atommeilers, der Gesellschaft CEZ, empfehlen, die Personalstärke der zuständigen Arbeitsteams aufzustocken. Vorgesehen ist zudem ein Treffen von Handels- und Industrieminister Martin Riman mit dem CEZ-Generaldirektor Martin Roman, dem Produktionsleiter Jiri Borovec und der Vorsitzenden der staatlichen Behörde für atomare Sicherheit, Jana Drabova. Dem Internetserver EuroOnLine zufolge erwartet das Ministerium von der AKW-Leitung eine konzeptionelle Lösung der aktuellen Situation.

Für Ausländer soll es einfacher werden, landwirtschaftlichen Boden in Tschechien zu kaufen. Das sieht ein Regierungsvorschlag zur Novellierung des Devisengesetzes vor, der am Mittwoch im Abgeordnetenhaus nach stürmischer Debatte zur weiteren Verhandlung verabschiedet wurde. In den kommenden Wochen werden sich nun der Haushalts- und der Landwirtschaftsausschuss mit der Gesetzesvorlage befassen. Der zufolge müssen sich in Zukunft Ausländer nur noch als landwirtschaftliche Unternehmer registrieren lassen. Die bisherige Bedingung eines dreijährigen Aufenthalts in Tschechien soll entfallen.

Der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, hat die Slowakei und Tschechien besucht, um sich über die Situation der Roma zu informieren. Beck kam mit Vertretern von Roma-Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Bei einem Pressegespräch in der deutschen Botschaft in Prag mahnte Beck am Donnerstag Verbesserungen im sozialen und im Bildungsbereich für die Roma an. Außerdem kritisierte er, dass Tschechien als einziges EU-Land das Antidiskriminierungsgesetz der EU noch nicht ratifiziert hat. Beck würdigte aber, dass im Koalitionsvertrag der tschechischen Regierung das Ziel verankert worden sei, die Roma-Integration zu fördern. Er unterstützte außerdem die Forderung, auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Sammellagers in Lety bei Pisek eine Gedenkstätte zu errichten.