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In einem beschleunigten Verfahren hat das Abgeordnetenhaus am Dienstag die Gesetzesnovelle zur Werbungsregulierung gebilligt, deren Ziel es war, die tschechische Regelung der Tabakreklame der europäischen Legislative anzupassen. Nichtsdestotrotz, so Industrie- und Handelsminister Martin Riman, drohe der Tschechischen Republik eine finanzielle Sanktion dafür, dass die derzeit gültige Regelung nicht im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie stehe. Ihm zufolge wird sich die Europäische Kommission mit diesem Fall am 21. März befassen. Riman schloss nicht aus, dass die Causa an den Europäischen Gerichtshof weiter geleitet wird. Die am Dienstag verabschiedete Novelle muss noch vom Senat und dem Staatspräsidenten gebilligt werden.

Der Chef der südböhmischen Landkreisregierung, Jan Zahradnik, äußerte sich gegen die vorgesehenen Grenzblockaden tschechischer Landwirte. Nach Meinung des Präsidenten der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba, drohe den Schweinefleischproduzenten wegen gestiegener Importe, unter anderem aus Österreich, ein Kollaps. Aus diesem Grund kündigten tschechische Landwirte Protestaktionen, darunter auch Blockaden tschechisch-österreichischer Grenzübergänge an, mit denen sie auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen wollen. Jan Zahradnik zufolge schaden derartige Proteste der sich entwickelnden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und verstoßen gegen internationale Vereinbarungen über die Freizügigkeit von Personen und Gütern.

Der Autohersteller Skoda Auto ist bereit, den Arbeitnehmern höhere Zuschüsse für Nachtarbeit sowie ein höheres Abfindungsgeld für strukturbedingte Kündigungen zu zahlen. Die Firma will ebenfalls die Anleihen für die Wohnungsbeschaffung aufstocken. Der Autohersteller einigte sich darauf am Dienstag im Rahmen der fünften Runde der laufenden Tarifverhandlungen mit Vertretern der Skoda-Gewerkschaften. Sie legte auch einen weiteren Vorschlag für das neue Entlohnungssystem vor.

Die Gewerkschaften kündigten bereits am Montag für die kommende Woche eine Informationsveranstaltung zur Stützung ihrer Tarifforderungen an, die in der kommenden Woche stattfinden soll. Eine Einschränkung der Produktion wurde dabei nicht ausgeschlossen. gegenüber sagte. Falls es im Tarifstreit zu keiner Einigung komme, teilte der Gewerkschaftsführer Jarolav Povsik der Nachrichtenagentur CTK mit, bereite man sich auf Generalveranstaltungen mit einstündigen Warnstreiks in allen drei Schichten vor. Für April schloss Povsik unbefristete Streiks nicht aus.

Sollten dieser Tage in Tschechien Parlamentswahlen stattfinden, würden die Bürgerdemokraten (ODS) mit 81 Mandaten als Wahlsieger hervorgehen, gefolgt von den Sozialdemokraten (CSSD) mit 61 Sesseln. Gemäß den Ergebnissen der heute veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM würden die Kommunisten (KSCM) mit 23 Mandaten als dritte ins Abgeordnetenhaus einziehen, gefolgt von den Grünen und den Christdemokraten.