• Tschechien bereitet Verhandlungen über Stationierung einer Radarbasis vor
    24.01.2007

    Der Sicherheitsrat Tschechiens hat am Mittwoch mit den Beratungen über die Stationierung einer amerikanischen Radarbasis in Tschechien begonnen. Nach Aussage von Premier Mirek Topolanek diskutierten die Mitglieder des Sicherheitsrates über alle rechtlichen, politischen und militärischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Aufbau der Radarbasis. Der Sicherheitsrat soll laut Präsident Klaus die Verhandlungen mit den USA vorbereiten und auch den Prozess der politischen Auseinandersetzung in Tschechien eröffnen. Die Radarstation ist Teil einer Raketenabwehrbasis, die in Polen stationiert werden soll.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Tschechische Regierung ruft in fünf Kreisen den Notstand aus
    24.01.2007

    Wegen der Schäden, die der Orkan Kyrill in den tschechischen Wäldern angerichtet hat, hat die Regierung am Mittwoch in den am schwersten betroffenen Kreisen den Notstand ausgerufen. Das gab Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Vom 25 Januar bis zum 5. Februar gilt der Notstand in den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad, Plzen / Pilsen, Liberec / Reichenberg, Vysocina und im südböhmischen Kreis. Durch diese Maßnahme soll das Einsammeln und Verarbeiten des Windbruchs beschleunigt werden.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Ex-Minister zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
    24.01.2007

    Der frühere Informatik-Minister Vladimir Mlynar wurde am Mittwoch vom Prager Stadtgericht wegen der Gründung der Firma Testcom servis zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahre verurteilt. Das Gericht sprach den ehemaligen Minister der Freiheitsunion (US-DEU) schuldig, Informationen im Geschäftsverkehr missbraucht und seine Befugnisse als öffentlicher Repräsentant missbraucht zu haben. Die Firma Testcom servis wollte das Internetportal der öffentlichen Verwaltung betreiben. Die Gründung der Firma habe aber im Widerspruch zum Gesetz gestanden. Die Staatsanwaltschaft wirft Mlynar vor, 7,5 Millionen Kronen aus der Staatskasse für das Internetportal verwendet zu haben. Eventuelle Gewinne sollten aber in der Firma bleiben. Mlynar weist die Vorwürfe zurück.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Weiterhin Korruptionsverdacht gegen Minister Cunek
    24.01.2007

    Der Korruptionsverdacht gegen den christdemokratischen Senator und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, erhält neue Nahrung. Die Polizei ermittelt gegen Cunek wegen der ungeklärten Herkunft einer halben Million Kronen (18.000 Euro), die Cunek im Jahr 2002 auf sein Konto eingezahlt hatte. Seine ehemalige Sekretärin gab nun an, Cunek habe als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin einen entsprechenden Betrag in einem Umschlag als Geschäftsprämie von einer Immobilienfirma erhalten, die an dem Verkauf städtischer Wohnungen beteiligt war. Cunek gibt hingegen an, bei dem Betrag handele es sich um Ersparnisse, die er daheim aufbewahrt habe.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Regierung plant Lohnstopp in ersten drei Krankheitstagen
    24.01.2007

    In den ersten drei Krankheitstagen sollen Arbeitnehmer in Tschechien in Zukunft keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Das sieht nach Berichten der Tageszeitung Hospodarske noviny eine Novelle des Gesetzes über den Krankenstand vor, die Arbeits- und Sozialminister Petr Necas (ODS) vorbereitet. Vor allem bei kurzzeitigen Erkrankungen sollen die Leistungen demnach deutlich gesenkt werden; bei ernsten und langfristigen Krankheiten will die Regierung demgegenüber das Leistungsniveau mindestens erhalten. Die neuen Regelungen sollen 2008 in Kraft treten. Unklar ist aber, ob sich für das Gesetz eine parlamentarische Mehrheit findet.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Klaus: Deutsch-Tschechische Erklärung sollte Versöhnung mit der eigenen Vergangenheit ermöglichen
    24.01.2007

    Als Versuch, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, bewertet der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Deutsch-Tschechische Erklärung zum 10. Jahrestag ihrer Unterzeichnung. Man habe mit dem Dokument verhindern wollen, dass Vergangenheit für politische Zwecke instrumentalisiert werden kann, sagte Klaus auf einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Jubiläums der Erklärung am Dienstag. Ferner sei das Ziel der Erklärung nicht eine Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen gewesen, sondern die Aussöhnung der Deutschen mit ihrer eigenen Vergangenheit und die Aussöhnung der Tschechen mit ihrer eigenen Vergangenheit. In dem Dokument übernimmt Deutschland die Verantwortung für die Zerschlagung der Tschechoslowakei nach 1938 und die nationalsozialistischen Verbrechen; Tschechien bedauert die Leiden der tschechoslowakischen Deutschen bei der Aussiedlung nach dem Krieg.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Altbundeskanzler Schröder zu Meinungsaustausch in Prag
    24.01.2007

    Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Dienstag in Prag mit dem tschechischen Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER) zum Meinungsaustausch getroffen. Während eines Gesprächs in einem Restaurant der historischen Altstadt diskutierten die drei Sozialdemokraten unter anderem über die künftige Gestaltung Europas. Kurze Erwähnung fanden auch die derzeitigen Verhandlungen Prags mit den USA über die mögliche Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien sowie die vor zehn Jahren unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • 6,7 Millionen Touristen erwartet Tschechien in diesem Jahr
    24.01.2007

    In diesem Jahr werden 6,7 Millionen Touristen in der Tschechische Republik erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 3 Prozent. Den größten Zuwachs wird es voraussichtlich bei russischen Touristen geben. Diese Schätzungen gab die staatliche Agentur CzechTourism bekannt. Die tschechischen Regionen werden sich in diesem Jahr größerer Beliebtheit erfreuen. Bei den Besucherzahlen in Prag wird mit einem leichten Rückgang gerechnet.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Polizei untersucht den Tod eines Säuglings
    24.01.2007

    Die Polizei im mährischen Kunovice / Kunowitz untersucht seit letzter Woche den Tod eines drei Monate alten Säuglings. Die vierundzwanzigjährige Mutter steht unter Verdacht, ihr Kind ertränkt zu haben. Anschließend habe sie das Haus verlassen. Die Mutter wurde am Montag in Prag verhaftet. Das gab die Polizeisprecherin Jana Sipkova am Mittwoch bekannt.
    Autor: Andreas Wiedemann

  • Polizist der Zuhälterei beschuldigt
    24.01.2007

    Ein Polizist und seine Frau aus Mittelböhmen werden verdächtigt in Tschechien und im Ausland organisierte Prostitution betrieben zu haben. Das Ehepaar habe angeblich zwei Jahr lang eine ausländische Internetseite betrieben, auf der Sexdienste angeboten wurden. Die Prostituierten, die zu den Klienten geschickt wurden, mussten 30 Prozent der Einnahmen an das Polizistenpaar abgeben. Wegen Zuhälterei droht den Beiden nun eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren.
    Autor: Andreas Wiedemann

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