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27.01.2007
Sollten in der zweiten Januarhälfte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden, würde die regierende Dreiparteienkoalition insgesamt 107 Mandate gewinnen. Die Bürgerdemokraten (ODS) könnten 83 Sessel für sich verbuchen, gefolgt von den Sozialdemokraten (CSSD) mit 65 und von den Kommunisten (KSCM) mit 28 Sesseln. Die Grünen und die Christdemokraten (KDU-CSL) würden mit jeweils zwölf Abgeordneten in die untere Parlamentskammer einziehen. Dies geht aus einer Wahlmodellanalyse, die am Freitag von der Agentur Factum Invenio veröffentlicht wurde.
Nur ein Viertel der Tschechen glaubt, dass die neue Regierung von Mirek Topolanek die reguläre vierjährige Amtsperiode an der Macht bleibt. Dies ergab eine Meinungsumfrage, die Factum Invenio ebenfalls in der zweiten Januarhälfte durchgeführt hatte. Etwa die Hälfte der Befragten vertrat die Meinung, dass das Kabinett Topolanek nicht länger als zwei Jahre im Amt bleibt. Nur ein Drittel glaubt, dass es der Dreiparteienkoalition gelingen wird, die Hauptpunkte ihres Programms durchzusetzen.
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27.01.2007
Die US-amerikanische Basis mit einem Raketenabwehrradar, über deren Stationierung die tschechische Regierung und das Parlament entscheiden würden, könnte im westlichen Teil des mittelböhmischen Militärübungsplatzes Brdy ihren Standort haben. Dies sagte der stellvertretende Außenminister Tomas Pojar am Freitag bei einer Debatte mit den Bürgermeistern der anliegenden Region. Die Gesamtinvestitionen der US-amerikanischen Seite in den Bau des Radarsystems könnten sich auf 1,5 bis 2,7 Milliarden Kronen, rund 60 bis 90 Millionen Euro, belaufen.
Nach Informationen der Samstagausgabe der Tageszeitung Pravo soll der Prager Magistrat die für Montag angekündigte Demonstration gegen die Errichtung der US-amerikanischen Militärbasis verboten haben. Wie die Organisatoren behaupten, sei die Protestaktion rechtzeitig und regelrecht angemeldet worden, daher wollen sie das Verbot laut Pravo ignorieren.
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27.01.2007
Tschechische und deutsche Polizisten haben eine Gruppe von Tschechen erfasst, die der Entwendung von mindestens 44 Fahrzeugen im Wert von rund 17 Millionen Kronen, 570.000 Euro, verdächtigt werden. Nach Informationen einer Sprecherin der nordböhmischen Polizeiverwaltung seien vier Täter bereits am 19. Januar AN ein Gericht in Dresden ausgeliefert worden, zwei weitere seien noch auf der Flucht. Der Polizeisprecherin zufolge sollen die Diebe vor allem in Dresden, Chemnitz, Plauen, Leipzig und Freiberg tätig sein.
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26.01.2007
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute erstmals nach ihrem Amtsantritt zu einem Besuch in Tschechien erwartet. Am Abend wird sie in Prag mit Premier Mirek Topolanek und Staatspräsident Vaclav Klaus zusammentreffen. Als derzeitige Vorsitzende des Europäischen Rates will Merkel vor allem für eine Wiederbelebung der geplanten EU-Verfassung werben. Klaus und Topolanek lehnen den bisherigen Entwurf des Verfassungsvertrags ab und fordern ein einfacheres Dokument.
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26.01.2007
Die Menschen in Tschechien dürfen nicht vergessen, was zur Vernichtung der vor allem jüdischen Mitbürger im Laufe des Zweiten Weltkrieges geführt hat. Dies sagte Premier Mirek Topolanek aus Anlass des morgigen Internationalen Holocaust-Gedenktages auf einer Versammlung, die am Freitagvormittag im Prager Gebäude des Senats stattfand. Würde man erneut zulassen, dass das Prinzip der individuellen Freiheit durch den Geist des Kollektivismus verdrängt werde, eröffne sich der Weg zur Entstehung eines neuen Holocausts, sagte Topolanek. Der Antisemitismus ist ihm zufolge immer noch lebendig. Unter den Teilnehmern der feierlichen Gedenkstunde waren auch Holocaustüberlebende sowie offizielle Vertreter der Föderation jüdischer Gemeinden in Tschechien.
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26.01.2007
"Die internationale Gemeinschaft will die Initiative in Afghanistan behalten," sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Freitag in Brüssel nach einem Treffe der 26 NATO-Außenminister. In Bezug auf die im kommenden Frühjahr erwartete Großoffensive der Taliban sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, dass ein Erfolg der Mission in Afghanistan nicht nur durch militärische Aktionen, sondern auch durch Hilfeleistungen auf allen Ebenen sowie vertrauensbildende Maßnahmen für die Bevölkerung herbeizuführen sei. Schwarzenberg verwies auch darauf, dass Tschechien ein Militärlazarett nach Afghanistan entsenden will. Dort sind derzeit 150 tschechische Soldaten präsent.
Vaclav Jehlicka wird neuer Kulturminister
Heute Nachmittag hat Präsident Vaclav Klaus einen neuen Kulturminister auf der Prager Burg ernennen. Der christdemokratische Senator Vaclav Jehlicka, der Vorsitzender des Senatausschusses für Kultur ist, löst damit Helena Trestikova ab, die am Mittwoch nach nur 16 Tagen im Amt zurückgetreten war.
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26.01.2007
Die Beraterin des Regierungschefs, Katerina Dostalova, streitet ab, auf die mittlerweile zurückgetretene Kulturministerin Helena Trestikova Druck ausgeübt zu haben. Die in verschiedenen Medien publizierten Informationen, denen zufolge sie die Ex-Ministerin dazu gezwungen haben soll, den ehemaligen Vize-Kulturminister Frantisek Formanek in ihr engstes Mitarbeiterteam zu integrieren, bezeichnet Dostalova als unwahr. Trestikova nannte am Mittwoch die wiederholte Druckausübung als Hauptgrund für ihre Entscheidung, das Amt niederzulegen.
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26.01.2007
Über technische Bedingungen des Visa freien Verkehrs zwischen den USA und der Tschechischen Republik wird ein Expertenteam des tschechischen Innenministeriums verhandeln. Wegen einer eventuellen Aufhebung der Visumspflicht besuchte in dieser Woche Paul Rosenzweig, Sekretär des US-amerikanischen Ministers für innere Sicherheit, die tschechische Hauptstadt. Am 31. Januar werden fünf Mitarbeiter des tschechischen Innenministeriums in die USA abreisen. Als Hauptthemen der bevorstehenden Gespräche bezeichnete der Sprecher des Ministeriums die Ausstellung von Reisepässen mit biometrischen Daten und den Austausch von. Daten über verloren gegangene und gestohlene Dokumente.
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26.01.2007
Mit einer feierlichen Versammlung auf dem Prager Berg Vitkov haben am Freitag die Angehörigen des 12. Kontingents der tschechischen Militärpolizei ihre Tätigkeit im Irak beendet. Im Zeitraum vom Dezember 2003 bis Anfang dieses Jahres waren insgesamt 1200 tschechische Militärpolizisten als Bestandteil der multinationalen Streitkräfte im Irak tätig. Das 12. Kontingent wird nun in die im mittelböhmischen Jince stationierte 13. Artilleriebrigade integriert, um demnächst neue Aufgaben im Irak zu erfüllen. In der südirakischen Stadt Basra sollen die Tschechen die einzelnen Stationen der irakischen Polizei besuchen, um ihre Arbeit zu kontrollieren.
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26.01.2007
Das Bezirksgericht im ostböhmischen Nachod hat den ehemaligen Geschäftsführer einer Landwirtschaftsgenossenschaft zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte rund zehn Millionen Kronen (ca. 350.000 Euro) aus dem Eigentum der Genossenschaft und weiterer Gläubiger auf afrikanische Konten überwiesen, von wo das Geld verschwunden war. Er war dabei auf die so genannte Nigeria-Connection, hereingefallen, die Geschäftsleuten gewinnträchtige Transaktionen anbietet, dafür aber Vorauszahlungen verlangt. Laut dem Angeklagten hat die Führung der Genossenschaft von den Zahlungen gewusst.
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