• 10.05.2006

    Wegen des Übergriffs auf die Mitarbeiterin des Regierungsamtes und Kandidatin bei den Parlamentswahlen Katerina Jacques auf einer Demonstration gegen Neonazis am 1. Mai wurden der Vorgesetzte der Bezirksleitung Prag II, Jan Navratil und sein Vertreter Petr Vanecek vom Dienst suspendiert. Polizeipräsident Vladislav Husak eröffnete außerdem am Mittwoch ein Untersuchungsverfahren gegen den Prager Polizeichef Zdenek Bezouska. Dennoch bekräftigte Husak, die Tatsache, dass der Polizist Tomas Cermak die Vertreterin der Grünen geschlagen hatte, weise nicht auf einen Systemfehler bei der Polizei hin.

  • 10.05.2006

    Die Tschechische Republik wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in den neu entstandenen Menschenrechtsrat gewählt. Dieser soll ab Juni die UN-Menschenrechtskommission ersetzen, die immer mehr in die Kritik geraten war. In ihr waren unter anderem Staaten vertreten, denen selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der nun gewählte Rat wird jedoch bereits jetzt aus denselben Gründen kritisiert. So sind etwa auch China und Kuba in dem Gremium vertreten. Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch, bezeichnete die Einrichtung des Menschenrechtsrates dennoch als "Schritt in die richtige Richtung".

  • 10.05.2006

    Eine grenzübergreifende Ausstellung über die Herkunft der Adelsfamilie Notthafft hat das Kreismuseum Cheb in Zusammenarbeit mit dem Egerlandmuseum Marktredwitz organisiert. Die Schau wird sich mit dem Leben des Adelsgeschlechts im böhmisch-bayrischen Grenzbereich des Mittelalters beschäftigen, wobei die Familiengeschichte vor allem auf tschechischer Seite, die Alltagsbedingungen im Mittelalter vornehmlich im deutschen Museum gezeigt werden. Das Grenzprojekt wird von der Initiative EU Interreg III und der Stiftung Hans Gutmann unterstützt.

  • 10.05.2006

    Der tschechische Verbraucherschutz-Verband (SOS) bereitet wegen umstrittener Bankgebühren eine exemplarische Sammelklage gegen die Sparkasse Ceska sporitelna vor. Das gab eine Sprecherin des Verbandes heute bekannt. Nach Ansicht der Verbraucherschützer werden einige Gebühren von der Bank unberechtigt erhoben, fallweise ergäben sich Doppelungen mit anderen Gebühren. Die Gebührenpraxis der Banken wird in Tschechien seit langem kritisiert.

  • 10.05.2006

    Mit einem Gala-Konzert der Tschechischen Philharmonie unter der Leitung von Zdenek Macal begann am Mittwoch der 61. Jahrgang des internationalen Musikfestivals "Prager Frühling". Bis zum 3. Juni sind mehr als 60 Konzerte geplant, darunter auch ein Auftritt des ehemaligen deutschen Chefdirigenten der Tschechischen Philharmonie Gerd Albrecht. Traditioneller Bestandteil des Festivals ist auch ein Wettbewerb der Nachwuchsmusiker.

  • 09.05.2006

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag beschlossen, die Immunität von Parlamentariern künftig einzuschränken. Derzeit gilt diese auf Lebenszeit, wenn das Parlament ein Mitglied nicht zur Strafverfolgung freigibt. Laut der nun beschlossenen Novelle soll sich die Immunität in Zukunft nur noch auf die Zeit der Mandatsausübung beziehen. Das Gesetz muss noch vom Senat bestätigt werden. Experten hatten bereits zuvor gemeint, dass der Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Immunität kurz vor den Wahlen eine größere Chance haben werde als bisher.

  • 09.05.2006

    Auch in Tschechien wurde am 9. Mai der Europatag gefeiert. Bei einem Auftritt im Prager Cafe Slavia kritisierte der ehemalige Präsident Vaclav Havel in Anspielung auf seinen EU-skeptischen Nachfolger Vaclav Klaus, dass über der Prager Burg, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts, keine EU-Flagge weht. Bereits früher hatte Havel diesen Umstand als "beinahe skandalös" bezeichnet. Zu dem Treffen im Slavia waren unter anderem Premierminister Jiri Paroubek und EU-Kommissar Vladimir Spidla gekommen. Auch zahlreiche andere Veranstaltungen und Diskussionen zum Europatag wurden abgehalten.

    Der Europatag ist dem Gedenken an die Schumann-Deklaration vom 9. Mai 1950 gewidmet. Die Erklärung des damaligen französischen Außenministers gilt als Geburtsstunde der europäischen Integration.

  • 09.05.2006

    Der Schriftsteller und Verleger Tomas Kosta wurde am Dienstag in Prag mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Die Ehrung durch den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer wurde von Botschafterin Margot Klestil-Löffler überreicht. Unter anderem aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit zwei totalitären Regimen habe sich Kosta besonders engagiert für Versöhnung, die Aufarbeitung der Nachkriegsvergangenheit und den Abbau von Vorurteilen eingesetzt, hieß es in der Begründung. Der achtzigjährige Kosta ist auch Träger hoher tschechischer und deutscher Auszeichnungen. Seit 2003 ist er Berater des tschechischen Premierministers für die deutschsprachigen Länder.

  • 09.05.2006

    Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei, Cyril Svoboda und Eduard Kukan, haben am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag die bilateralen Beziehungen trotz der laufenden Wahlauseinandersetzungen in beiden Ländern als stabil bezeichnet. Der konservative Kukan gestand gleichzeitig ein, dass er seine Prag-Reise nur im Rahmen eines Arbeitsbesuchs anstatt wie ursprünglich geplant als offizielle Visite absolviert hat, um sich nicht mit dem sozialdemokratischen Premierminister Jiri Paroubek treffen zu müssen. In beiden Ländern wird im Juni gewählt. Die sozialliberale Regierung in Prag und die konservative Führung in Bratislava werden immer wieder in die Wahlkämpfe der jeweils anderen Seite einbezogen.

  • 09.05.2006

    Das tschechische Finanzressort beziffert die Kosten der wirtschaftlichen Transformation seit Beginn der neunziger Jahre mit 546 Milliarden Kronen, das sind fast 20 Milliarden Euro. Diese Zahl gab das Finanzministerium nach der letzten Regierungssitzung bekannt. Als Basis für die Berechnungen dienten unter anderem Daten der Tschechischen Nationalbank, der Konsolidierungsagentur und anderer Institutionen, die direkt an der Umsetzung des Transformationsprozesses nach dem Fall des Kommunismus beteiligt waren.

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