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26.04.2006
DVDs mit tschechischen Filmen werden künftig versteckte Untertitel für Gehörlose haben müssen. Das entschied gestern das tschechische Abgeordnetenhaus. Das Gesetz regelt allgemein die Herstellung, Verbreitung und Archivierung von audiovisuellen Datenträgern tschechischen Ursprungs. Unter anderem definiert es, was eigentlich ein "tschechisches" Werk ist. So werden etwa im Falle von Koproduktionen Untergrenzen bezüglich des Anteils heimischer Hersteller gezogen. Das Gesetz muss noch von Präsident Klaus unterschrieben werden.
Gewalttätige Sportfans müssen künftig mit strengeren Strafen rechnen. Das Abgeordnetenhaus billigte eine Novellierung des entsprechenden Teils des Strafgesetzes, auf deren Grundlage der Zugang ins Stadion einer aggressiven Person vom Gericht verwehrt werden kann. Vorgesehen ist auch eine Gefängnisstrafe, z.B. bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug, wenn jemand das Spielfeld während des Spiels betritt.
Eine weitere Novelle im Rahmen des Gesetzesvorschlags zur Rentenversicherung sieht vor, dass die Fürsorge für Patienten, die in den mit finanziellen Problemen ringenden Hospizen behandelt werden, ab kommendem Sommer aus der gesetzlichen Pflichtversicherung bezahlt wird. Das Gesetz muss noch vom Senat und dem Präsidenten beurteilt werden.
Zur Abstimmung lag den Abgeordneten auch der Regierungsvorschlag vor, nach dem die Polizisten künftig berechtigt sein könnten, eine DNA-Probe auch unter Gewaltanwendung entnehmen zu dürfen. Das Ziel ist eine bessere und schnellere Identifizierung des Straftäters.
Die Abgeordneten verurteilten den Angriff auf ihren Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der kommunistischen Fraktion KSCM, Jiri Dolejs. In der Nacht zu Mittwoch wurde Dolejs von einer Gruppe unbekannter Täter überfallen und verprügelt. Gleichzeitig wurde ihm seine politische Orientierung vorgeworfen.
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25.04.2006
Das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt übernimmt die Beseitigung von zirka 2000 Tonnen Müll, der auf einer illegalen Deponie im nordböhmischen Libceves lagert. Das ist das Ergebnis von bilateralen Verhandlungen, die am Dienstag im Umweltministerium in Prag geführt wurden. Der Abfall war ohne Genehmigung nach Tschechien importiert worden und stammt laut Ermittlungen aus Sachsen-Anhalt.
Jener Teil des Mülls, dessen Herkunft nicht eindeutig geklärt ist, wird vorerst in ein tschechisches Zwischenlager gebracht. Nach Abschluss der Untersuchungen wird auch dieser Abfall in das Herkunftsbundesland transportiert oder auf deutsche Kosten in Tschechien vernichtet.
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25.04.2006
Das Krankengeld soll während der ersten zwei Wochen der Erkrankung eines Angestellten künftig nicht mehr vom Staat, sondern vom Arbeitgeber ausbezahlt werden. Darüber entschied am Dienstag das tschechische Abgeordnetenhaus. Mit ihrem Beschluss überstimmten die Abgeordneten ein Veto von Präsident Vaclav Klaus. Das umstrittene Gesetz kann somit Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
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25.04.2006
Genau ein Jahr nach seiner Amtsübernahme zog der tschechische Premierminister Jiri Paroubek am Dienstag eine positive Bilanz seiner Regierungszeit. Dem sozialliberalen Kabinett sei es unter seiner Führung gelungen, das Regierungsprogramm im Wesentlichen zu erfüllen. Als größte Erfolge bezeichnete Paroubek das anhaltende Wirtschaftswachstum, den steigenden Lebensstandard der Bevölkerung sowie den sozialen Frieden im Land. Die wichtigste Priorität der Regierung, nämlich die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrags, habe man aber wegen der negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst aufgeben müssen, sagte der Sozialdemokrat.
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25.04.2006
Die vier Visegrad-Staaten, also Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn, werden bis zum Sommer konkrete Projekte für die Sanierung von Plattenbauten ausarbeiten, die mit Geldern aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 finanziert werden sollen. Das gaben am Dienstag Vertreter der Visegrad-Staaten auf einer Konferenz im mährischen Lednice bekannt. In Tschechien gibt es etwa 80.000 Plattenbauten mit mehr als einer Million Wohnungen, in denen insgesamt vier Millionen Menschen leben. Die Sanierung von Plattenbauten gilt europaweit als dringliches Problem. Ohne umfassende Instandsetzungsarbeiten könnten viele von ihnen bald unbewohnbar werden.
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25.04.2006
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will für kanadische Staatsbürger, die nach Tschechien reisen wollen, die Visumspflicht einführen. Eine entsprechende Empfehlung werde er der Regierung in Prag unterbreiten, sobald er von seiner Nordamerika-Reise zurück sei, teilte Svoboda am Montagabend in Ottawa mit. Svoboda hatte zuvor mit kanadischen Regierungsvertretern erfolglos über eine Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Bürger verhandelt. Tschechien solle daher einen reziproken Schritt unternehmen und umgekehrt die Visumspflicht für Kanadier einführen, so Svoboda.
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25.04.2006
Im Rahmen seines fünftägigen Arbeitsbesuchs in den USA traf Präsident Vaclav Klaus am Montag mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zusammen. Themen ihrer Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, die gegenwärtige Entwicklung in Europa sowie Fragen der Immigration. Möglichkeiten für eine tschechisch-kalifornische Zusammenarbeit sieht Klaus vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Der tschechische Präsident wird seine Amerikareise noch bis Donnerstag fortsetzen und dabei u. a. in Los Angeles einen Vortrag über die "Rolle der Tschechischen Republik im neuen Europa" halten.
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25.04.2006
Die Publikation "Bohemia" des Fotografen Jan Reich erhielt am Montagabend in Prag die Auszeichnung Magnesia Litera für das tschechische "Buch des Jahres 2005". Bei dem Werk handelt es sich um einen Bildband mit tschechischen Landschaften, aufgenommen mit überdimensionalen Fotoapparaten aus Holz. Der Hauptpreis ist mit einer Summe von 200.000 Kronen (rund 7.000 Euro) dotiert. Im vergangenen Jahr war der Roman "Zatim dobry" ("Bislang gut") des tschechisch-amerikanischen Autors Jan Novak zum Buch des Jahres gekürt worden.
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25.04.2006
Der indische Dirigent Zubin Mehta hat zwei für Mai geplante Auftritte beim tschechischen Musikfestival "Prager Frühling" sowie bei den Wiener Festwochen abgesagt. Grund sei "eine wegen einer Erkrankung wesentliche Einschränkung künstlerischer Aktivitäten", teilten die Organisatoren des "Prager Frühling" mit. Statt Mehta werde der Österreicher Leopold Hager das Konzert der Wiener Philharmoniker am 13. Mai in Prag sowie vermutlich auch zwei Tage später in Wien leiten, hieß es. Mehta wird am 29. April 70 Jahre alt.
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24.04.2006
Der Vorsitzende des Landkreises Hradec Kralove / Königgrätz, Pavel Bradik, hat am Montag für das Katastergebiet rund um die ostböhmische Gemeinde Libcany den Alarmzustand einer öffentlichen Gefährdung ausgerufen. Am Freitag hatte hier die Polizei die Mülldeponie einer privaten Firma entdeckt, auf der über 1000 gefährliche Giftstoffe gelagert sind. Darunter sind auch hochgiftige Stoffe wie Phenol und Cyanid. Der Alarmzustand wurde zunächst für die nächsten zehn Tage ausgerufen, ergänzte Landkreissprecher Imrich Dioszegi. Die Polizei verdächtigt drei Chemikalienhändler, die Stoffe auf der Halde deponiert zu haben. Die gefährlichen Substanzen wurden sichergestellt und in einem Labor analysiert. Die Halde steht weiterhin unter Polizeischutz.
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