• Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik weiter angestiegen
    30.09.2004

    Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik ist im zweiten Quartal dieses Jahres um 47 Milliarden Kronen gestiegen und beläuft sich seitdem auf dem Minusbetrag von 913,4 Milliarden Kronen (ca. 29 Milliarden Euro). Die ausländischen, in die Tschechische Republik fließenden Investitionen waren um 676 Milliarden Kronen höher als die von Tschechien im Ausland getätigten Investitionen, gab die Tschechische Nationalbank am Donnerstag in Prag bekannt. Darüber hinaus informierte das oberste Bankhaus des Landes darüber, dass die Verschuldung der tschechischen Haushalte im August dieses Jahres um weitere sieben Milliarden Kronen angestiegen sei. Die in Tschechien lebenden Bürger seien nunmehr mit insgesamt 277,5 Milliarden Kronen (ca. 8,8 Milliarden Euro) verschuldet. Das ist um 65 Milliarden Kronen mehr als vor einem Jahr, ergänzte die Tschechische Nationalbank.
    Autor: Lothar Martin

  • Außenminister Svoboda vor der UN-Vollversammlung: Im Kampf gegen Terrorismus darf niemand neutral bleiben
    29.09.2004

    Die Tschechische Republik unterstützt eine Reform und die Stärkung der Vereinten Nationen, die Belebung ihrer Vollversammlung sowie eine Reform und eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch während der allgemeinen Debatte der UN-Vollversammlung in New York. Die bisherigen ständigen Sicherheitsratsmitglieder sollen nach Meinung Tschechiens um Deutschland und Japan und um Vertreter Afrikas, Asiens und Lateinamerikas erweitert werden. Svoboda kündigte auch das Vorhaben Tschechiens an, sich um den Posten des nichtständigen Mitglieds des Weltsicherheitsrates für die Jahre 2008/2009 zu bewerben. Der Außenminister brachte in seiner Rede ernsthafte Befürchtungen vor dem Anwachsen und vor einer neuen Taktik des internationalen Terrorismus zum Ausdruck, dessen Ziel die Öffentlichkeit ist. Im Kampf gegen den Terrorismus kann niemand neutral bleiben, sagte Svoboda und fügte hinzu, die UNO solle den Boden für diesen Kampf auf weltweiter Ebene vorbereiten. Einen wirklichen Test der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, zusammenzuarbeiten, stellen nach Svobodas Worten der Irak, Afghanistan und der Nahe Osten dar. Die Priorität der tschechischen Außenpolitik stelle - so der Minister - die Respektierung der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang erwähnte Svoboda die kritische Lage in Weißrussland, in Burma und auf Kuba.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechische Diplomatie will Putins Maßnahmen nicht beurteilen
    29.09.2004

    Die tschechische Diplomatie beabsichtigt derzeit nicht, die vom russischen Präsident Wladimir Putin nach der Tragödie von Beslan getroffenen Maßnahmen zu beurteilen. Dies sei - so Vizeaußenminister Petr Kolár - aus der Sicht der Diplomatie vorzeitig. Kolár reagierte damit auf den Brief, in dem mehr als 100 Persönlichkeiten aus Europa und aus den USA, darunter auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, zur Änderung der Haltung gegenüber Russland aufriefen. Präsident Václav Klaus und Premier Stanislav Gross reagierten auf die Initiative am Mittwoch zurückhaltend oder allgemein. Ausführlicher befassen wir uns mit dem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Präsident Klaus beendet Staatsbesuch in Spanien
    29.09.2004

    Mit einer Verabschiedung durch das spanische Königspaar hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus am Mittwoch in Toledo seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien beendet. Der Präsident sagte, er sei in Spanien außerordentlich gut empfangen worden. Die spanischen Medien schenkten dem Besuch des tschechischen Präsidenten der Nachrichtenagentur CTK zufolge eine ungewöhnlich große Aufmerksamkeit.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Schulgewerkschaften drohen mit Streik
    29.09.2004

    Die Assoziation der Gewerkschaften im Schulwesen ist zur Durchsetzung ihrer finanziellen Forderungen in Streikbereitschaft getreten. Der Verbandsvorsitzende Radek Sárközi forderte, der Staat müsse mehr in Bildung investieren, und zwar mindestens sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem forderte Sárközi den Rücktritt von Schulministerin Petra Buzková. Die von der Regierung versprochene Gehaltserhöhung für tschechische Lehrer von 2000 Kronen, das sind etwas mehr als 60 Euro monatlich, überzeugt den Verband nicht. Sárközi glaubt nicht, dass die Lehrer das Geld tatsächlich bekommen werden, beziehungsweise dass dieses lediglich aus anderen Bereichen des Schulbudgets abgezogen wird. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann könnte im Januar oder Februar ein mehrtägiger Schulstreik abgehalten werden, so Sárközi. Im Zuge der Regierungsumbildung vor wenigen Wochen hatte jedoch gerade Ministerin Buzková Unterstützung aus den Reihen der Bediensteten im Bildungswesen erhalten. Buzková gehörte bereits der Regierung von Expremier Vladimír Spidla an.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung
    29.09.2004

    Über die Erhöhung der Renten, die ab nächstem Jahr im Durchschnitt um 412 Kronen (ca. 13 Euro) im Monat angehoben werden sollen, wird das Kabinett erst in drei Wochen entscheiden. Die Anordnung der Regierung über die vorgesehene Rentenerhöhung soll noch mit dem Arbeits- und dem Finanzministerium konsultiert werden. Die Altersrente würde nach der geplanten Erhöhung im Durchschnitt 7.689 Kronen (ca. 240 Euro) betragen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Zigaretten sollen teurer werden
    29.09.2004

    Die Regierung hat am Mittwoch auch die Debatte über die Preiserhöhung bei Zigaretten für die Dauer von zwei Wochen unterbrochen. Nach dem Entwurf des Verbrauchersteuergesetzes soll eine Schachtel Zigaretten für die nächsten zwei Jahren um etwa 13 Kronen (ca. 50 Cent) mehr kosten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kabinett verabschiedet Regeln für Gebrauch von Gitterbetten in den Sozialanstalten
    29.09.2004

    Das Kabinett hat am Mittwoch neue Regeln für den Gebrauch von Gitterbetten in den Sozialanstalten verabschiedet. Diese sollen nur dann benutzt werden, wenn die Patienten ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit der anderen gefährden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Das Jüdische Museum in Prag will die Pflege jüdischer Sehenswürdigkeiten in den Regionen fördern
    29.09.2004

    Das Jüdische Museum in Prag könnte mit bis zu 20 Millionen Kronen (ca. 625.000 Euro) jährlich die Pflege des jüdischen Erbes in den Regionen fördern. Dieses Vorhaben ist in dem neuen Museumskonzept enthalten, das Museumsdirektor Leo Pavlát dem Verwaltungsrat des Museums vorlegen möchte.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Senatspräsident Pithart übernimmt hohe französische Auszeichnung
    28.09.2004

    Der Vorsitzende des französischen Senats, Christian Poncelet, übergab am Dienstag in Paris seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pithart den Orden der Ehrenlegion im Offiziersrang. Dabei handelt es sich um die zweite Stufe dieser höchsten staatlichen Auszeichnung Frankreichs, zuerkannt wurde sie Pithart von Präsident Jacques Chirac. Poncelet würdigte Pithart als einen der letzten ehemaligen Dissidenten, die eine bedeutende politische Rolle einnehmen, sowie als Intellektuellen, der sich um das geeinte Europa und eine Vertiefung der tschechisch-französischen Beziehungen verdient gemacht habe. Den Orden der Ehrenlegion hatten zuvor bereits andere tschechische Persönlichkeiten erhalten, darunter Staatsgründer Tomás Garrigue Masaryk, Expräsident Václav Havel oder der Schriftsteller Milan Kundera.
    Autor: Gerald Schubert

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