• Österreich verlangt einen verbindlichen Vertrag über Temelin
    09.11.2001

    Österreich verlangt einen verbindlichen Vertrag mit der Tschechischen Republik über das Atomkraftwerk Temelin. Der Vertrag, mit dem der Melk-Prozess endet, soll einen Bestandteil des Beitrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik bilden und im Energie-Kapitel verankert sein. In Brüssel erklärte dies am Donnerstag der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der tschechische Außenminister Jan Kavan lehnte diese Vorstellung ab.
    Autor: Marketa Maurova

  • Kein Veto gegen den EU-Beitritt
    09.11.2001

    Österreich wird kein Veto gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einlegen, wenn es ausreichende Garantien über die Sicherheit des Atomkraftwerks Temelin erhält. Nach seinem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte dies am Donnerstag in Prag der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart. Ferrero-Waldner nimmt an einer zweitägigen Konferenz über die tschechisch-österreichischen Beziehungen im Schloss Stirin bei Prag teil.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechische Abgeordnete verhandeln in Paris
    08.11.2001

    Über die finanziellen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Kandidatenländer verhandeln in dieser Woche in Paris Mitglieder des Haushaltsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Der Vorsitzende Vlastimil Tlusty kam am Mittwoch mit seinem französischen Kollegen in der Nationalversammlung, Henri Emmanuelli, zusammen. Dem französischen sozialistischen Politiker zufolge sollte die Europäische Union die durch ihre Erweiterung zu erwartenden Kosten mittels erhöhter Zahlungen der Mitgliedsländer ausgleichen. Das Datum des EU-Beitritts Tschechiens und anderer Kandidaten hänge seiner Meinung nach weniger vom erreichten Vorbereitungsgrad dieser Länder ab als von der - wie er wörtlich sagte - "Unfähigkeit der EU" eine Reform durchzuführen und sich auf die Erweiterung vorzubereiten.
    Autor: Jitka Mládková

  • Die Hälfte der Tschechen fürchtet vor einem Kriegskonflikt
    08.11.2001

    Fast die Hälfte, genau 48 Prozent der tschechischen Öffentlichkeit sieht dem kommenden Jahr mit Besorgnis entgegen, nur 23 Prozent tun dies hingegen mit Hoffnung. Wie sich aus einer im Oktober durchgeführten Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (STEM) ergeben hat, gilt die Gefahr eines terroristischen Angriffs sowie die eines möglichen Weltkriegs als der größte Grund für die Befürchtungen. Im Vergleich zum Vorjahr hegen 14 Prozent mehr Tschechen diese Gefühle.

    Drei Prozent der Tschechen haben eine Gasmaske zu hause. Weitere 15 Prozent möchten sich in absehbarer Zeit eine anschaffen. Dies geht aus einer ebenfalls im Oktober durchgeführten Meinungsumfrage der Agentur RCA Research hervor. Seit Juni habe sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die Angst vor einem Krieg bzw. vor bewaffneten Konflikten haben, sagte diesbezüglich der Manager der Firma David Ulbrich.
    Autor: Jitka Mládková

  • Umweltminister Kuzvart fürchtet keine Kritik aus Brüssel
    08.11.2001

    Keine Kritik des Umweltressorts seitens der EU erwartet der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart. Dies sagte er in Bezug auf den in der kommenden Woche zu veröffentlichenden Bericht der Europäischen Kommission über den erreichten Stand der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt. In ihrem Vorjahresbericht - so Kuzvart gegenüber der Nachrichtenagentur CTK - habe die Europäische Kommission auf das in der tschechischen Legislative fehlende Gesetz über Gewässer, Abfälle und die Umweltbeeinflussung verwiesen. Dieses Problem sei bereits beseitigt worden, sagte der Minister. Das Umwelt-Kapitel hat die Tschechische Republik im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bereits Anfang Juni abgeschlossen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Kavan zufrieden mit seinen Gesprächen in Brüssel
    07.11.2001

    Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat der stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Loyola de Palacio, die Vorstellung der tschechischen Regierung über den Abschluss der Verhandlungen mit Österreich über das AKW Temelin auf der Grundlage des Melker Prozesses sowie über den Abschluss des EU-Beitrittskapitels Energie präsentiert. Nach dem Treffen zeigte sich Kavan zufrieden darüber, dass er sich mit der Kommissarin in allen Punkten einigen konnte. Nun seien die Verhandlungen mit Österreich wichtig, die hoffentlich genauso erfolgreich sein werden, äußerte sich Kavan am Dienstag in Brüssel zuversichtlich. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Österreich gegen das Energiekapitel sein Veto einlegen werde.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Osteuropa-Konferenz zum Kampf gegen Terrorismus in Warschau
    07.11.2001

    Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky hat am Dienstag in Warschau versichert, Tschechien sei bereit, alle sich aus internationalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus zu erfüllen. Tschechien werde seinen Verbündeten jede Art von Hilfe und Unterstützung leisten, sagte Rychetsky im Rahmen einer Konferenz zum Kampf gegen den Terrorismus in der polnischen Hauptstadt. Rychetsky ist der Ansicht, man müsse dem Terrorismus vor allem die finanzielle Unterstützung entziehen sowie auch darauf hinwirken, dass Terroristen keine sicheren Aufenthaltsorte gewährleistet werden.

    Führende Politiker aus 17 ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas haben am Dienstag in Warschau ihre Bereitschaft bekräftigt, in der internationalen Anti-Terror-Allianz mitzuwirken.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Tu-154 zum zweiten Mal im Einsatz
    07.11.2001

    Das Transportflugzeug Tu-154, dass Tschechien den Verbündeten im Rahmen des Kampfes gegen Terrorismus gestellt hat, ist am Dienstag zum zweiten Mal zum Einsatz gekommen. Dies teilte der Nachrichtenagentur CTK Vladimir Palan vom Generalstab der tschechischen Armee mit. Das Transportflugzeug hat am Montag und Dienstag Personen und Material zu einer internationalen Militärübung in Polen befördert. Die erste Mission absolvierte das tschechische Flugzeug vor einer Woche.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Kavan unternimmt letzten diplomatischen Vorstoß vor Veröffentlichung des diesjährigen Fortschritts-Berichtes der EU-Kommission
    06.11.2001

    Außenminister Jan Kavan trifft am heutigen Dienstag in Brüssel mit dem Kommisar für die Erweiterung der Europäischen Union, Günter Verheugen, sowie mit den Vizepremiers der Europäischen Kommission zusammen. Der tschechische Außenminister nutzt damit zum letzten Mal die Gelegenheit, politischen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, bevor diese am 13. November ihren diesjährigen Bericht über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung veröffentlicht. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte gestern in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, die Europäische Kommission könne gegenwärtig noch über keinen der Kandidaten sagen, dass er alle Beitrittsbedingungen erfülle. Ihre endgültige Meinung darüber werde die Kommission in ihren nächsten Fortschrittsberichten kommendes Jahr darlegen.

  • Verheugen: Übergangsfristen sind geläufiges Instrument in EU
    06.11.2001

    Übergangsfristen seien ein geläufiges Instrument in der heutigen Europäischen Union, sowohl bei der Aufnahme neuer Mitglieder als auch bei der Verabschiedung und Einführung einer komplizierten neuen Legislative, sagte der EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, am Montag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Man dürfe sie in keinem Fall als Zeichen für eine Mitgliedschaft zweiter Klasse interpretieren, fügte Verheugen hinzu und reagierte damit auf die Ansicht einiger tschechischer Politiker.

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