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08.10.2003
Der Entwicklung der tschechisch-russischen Beziehungen steht nichts im Wege. Dies erklärte der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, am Mittwoch in Prag, wo er Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen, dem Senatspräsidenten Petr Pithart, führte. Vor seinem Prag-Besuch stellte Mironov jedoch fest, dass die vor drei Jahren eingeführte Visumspflicht normale Kontakte zwischen Tschechien und Russland verhindere. Heute ließ er jedoch verlauten, es gebe keine Hindernisse, was die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit anbelange. Auf tschechischer Seite sorgten in der Vergangenheit negative Erklärungen russischer Politiker über die NATO-Osterweiterung für Unbehagen. Heikel bleibt auch die Frage des russischen Verhaltens in Tschetschenien.
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08.10.2003
Bei einem Gruben-Unglück in Nordmähren sind zwei polnische Bergleute getötet worden. Nach den heutigen Angaben der Nachrichtenagentur CTK starben sie am Vorabend in einer Grube bei Karviná durch schwere Erdverschiebungen. Bei den Opfern handle es sich um einen 48-jährigen Arbeiter und dessen 35-jährigen Kollegen. Ein 36-jähriger polnischer Bergmann sei leicht verletzt worden. In Nordmähren waren allein in diesem Jahr bei Gruben-Unglücken bereits elf Bergleute ums Leben gekommen.
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07.10.2003
In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.
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07.10.2003
Die Regierung unter Ministerpräsident Vladimír Spidla wird einen Entwurf zum Gesetz über die allgemeine Volksbefragung vorlegen, der es den tschechischen Bürgern auch ermöglichen wird, sich zum Entwurf der europäischen Verfassung zu äußern. Dies erklärte Spidla auf der Parlamentssitzung am Dienstag, die de Verfassung galt.
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07.10.2003
Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach Meinung des außenpolitischen Experten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan Zahradil, schlecht. Er schränke die Souveränität ein und verschlechtere in mancher Hinsicht die Stellung des tschechischen Staates. Zahradil meint, dass die EU auch ohne Verfassung, auf der Grundlage bereits bestehender Abkommen existieren kann. Sollte die tschechische Repräsentanz auf der Regierungskonferenz nur minimale Veränderungen aushandeln, könne sie nicht mit der Unterstützung der stärksten Oppositionspartei rechnen.
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06.10.2003
Die letzten 38 Soldaten, die seit April dieses Jahres in dem im südirakischen Basra stationierten 7. Feldlazarett der Tschechischen Armee im Einsatz waren, sind am Montag mit einer Spezialmaschine wieder in Prag eingetroffen. Damit wurde der eine Woche lang andauernde Austausch des militärischen und medizinischen Personals des tschechischen Kontingents im Südirak abgeschlossen. An Bord des Flugzeuges waren auch die letzten vier von insgesamt 16 irakischen Kindern, die in der Tschechischen Republik operiert bzw. medizinisch betreut werden. Zur Durchführung ihrer Behandlung hat die tschechische Regierung sieben Millionen Kronen bereitgestellt. Wie der aus Bagdad zurückgekehrte tschechische Innenminister Stanislav Gross unmittelbar nach der Landung auf dem Prager Flughafen mitteilte, sei die Tschechische Republik von offizieller irakischer Seite ersucht worden, das arabische Land bei der Errichtung eines neuen Innenministeriums und bei der Rekonstruktion des dortigen Feuerwehrsystems zu unterstützen.
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06.10.2003
Der tschechische Präsident Václav Klaus äußerte die Befürchtung, dass die derzeit im italienischen Rom stattfindende EU-Regierungskonferenz, bei der sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die für das Jahr 2004 vorgesehenen neuen Beitrittsländer der Union über die abschließende Version der europäischen Verfassung abstimmen sollen, in eine Diskussion über technische Fragen bezüglich der Verfassung verflachen könnte. "Ich habe die Befürchtung, dass die Konferenz in technischen Fragen wie zum Beispiel den Proportionen bei Abstimmungen ertrinken wird und das wesentliche Dinge bei der Diskussion außen vor bleiben werden", sagte Klaus am Montag im Anschluss an sein Treffen mit dem Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Sergej Mironov, in Prag. Mironov zählt zu den Teilnehmern der dreitägigen Sitzung der "Assoziation europäischer Senatoren", die am Montagabend mit einem festlichen Essen in Prag eröffnet wurde. Schwerpunkt der Sitzung sollen hierbei die europäische Verfassung und die Rolle der nationalen Parlamente in der erweiterten Europäischen Union sein. Die "Assoziation europäischer Senatoren wurde im November 2000 in Paris gegründet und vereint 14 parlamentarische Oberhäuser Europas sowie den luxemburgischen Staatsrat als Beobachter.
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06.10.2003
Zum Abschluss des ersten Tages der neuen Geschäftswoche wurde die tschechische Währung am Montagnachmittag mit einem Wechselkurs von 31,84 Kronen für einen Euro notiert. Gegenüber dem Dollar betrug das Wechselkursverhältnis 27,30 Kronen für einen US-Dollar. Finanzexperten rechnen für diese Woche mit einem stabilen Wechselkurs, der zwischen 31,6 bis 32 Kronen je Euro liegen sollte.
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06.10.2003
Mit der am Montag begonnenen "Woche gegen Krebs" will die tschechische Antikrebs-Liga darauf hinweisen, dass Rauchen eines der Hauptrisiken für Krebserkrankungen darstellt. Zentrales Thema ist die Erziehung zum Nichtrauchen sowie die Suche nach Möglichkeiten, die Zahl der Raucher zu reduzieren. Darüber informierte der Vorsitzende der Antikrebsliga, Zdenek Dienstbier. In Tschechien sterben alljährlich rund 28.000 Menschen an den Folgen von Nikotingenuss, weltweit sind es pro Jahr sechs Millionen.
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06.10.2003
Als ein ausgesprochen schwarzes Wochenende geht das gerade vergangene in die Unfallstatistik der Tschechischen Republik ein. Sowohl am verregneten Samstag als auch am feuchten Sonntag registrierte die hiesige Polizei insgesamt 1043 Verkehrsunfälle, bei denen nicht weniger als 26 Menschen ums Leben kamen. Durchschnittlich müssen ansonsten um die zehn Personen die an Wochenenden auf tschechischen Straßen auftretenden Verkehrsunfälle mit dem Leben bezahlen. Laut Statistik des Prager Polizeipräsidiums war allein bei 63 Verkehrsunfällen Alkohol im Spiel. Der verzeichnete Sachschaden wurde mit knapp 55 Millionen Kronen (ca. 1,7 Millionen Euro) angegeben. Die hohe Anzahl an Unfällen konnte auch das im Rahmen der Sicherheitsaktion "Christoph" an den Straßen postierte erhöhte Polizeiaufgebot nicht verhindern. Das hauptsächliche Ziel der Aktion war sinnigerweise die Verbesserung der sich ständig verschlechternden Situation auf den tschechischen Straßen und Autobahnen, auf denen infolge von Unfällen immer mehr Menschen ihr Leben lassen. Der vermutlich schwerwiegendste Unfall des vergangenen Wochenendes ereignete sich am Samstag im nordmährischen Ceský Tesín, als eine im Skoda Favorit fahrende Polizeistreife von einem Mercedes gerammt wurde. Am Steuer des Mercedes saß ein 29-jähriger betrunkener Fahrer, alle drei Polizisten im völlig zerstörten Skoda waren nach dem Zusammenprall sofort tot.
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