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Die tschechischen Kommunisten fordern ein Referendum über die künftige Verfassung der Europäischen Union. Darüber informierte am Samstag der Vorsitzende der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens", Miroslav Grebenicek in Prag. Mit dem vorliegenden Entwurf des EU-Verfassungskonvents, der von der Regierungskonferenz in Rom am Samstag als Diskussionsgrundlage bekräftigt wurde, sind die tschechischen Kommunisten nicht einverstanden. Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am kommenden Dienstag zu einer Debatte über die EU-Verfassung zusammentreffen. Der kommunistische Abgeordnete Vojtech Filip kritisierte das tschechische Kabinett am Samstag dafür, dass es nicht in der Lage gewesen sei, dem Parlament seine Haltung zum Verfassungsentwurf vor Beginn der Regierungskonferenz in Rom vorzustellen. Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hatte kurz vor dem Treffen in Rom in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK nicht ausgeschlossen, dass Tschechien zu einigen Punkten des Verfassungsentwurfs klar "Nein" sagen werde.

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat sich während seines offiziellen Besuchs in Ankara für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Türkei gehöre zu Europa, sagte Spidla am Donnerstag bei einem Mittagessen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

Einen Schritt zum Ausbau der bilateralen Beziehungen machten beide Seiten mit der Unterzeichnung eines Sozialversicherungsabkommens sowie einer Vereinbarung über kulturelle Zusammenarbeit. Spidla sprach sich des weiteren für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen aus und regte unter Hinweis auf die Kohlevorkommen beider Länder eine Kooperation in der Energiepolitik an.

Die Tschechische Republik kann frühestens in den Jahren 2009 bzw. 2010 den Euro einführen. Darauf haben sich die Tschechische Nationalbank, das Finanz- und das Industrieministerium des Landes geeinigt. Das Dokument, das dazu verabschiedet wurde, muss noch vom Kabinett gebilligt werden. Voraussetzung für die Einführung der Europa-Währung sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie weitere Reformen.

Einzelne Ministerien in Tschechien sollten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt des Landes ihre Sonderabteilungen für europäische Integration auflösen und sicherstellen, dass alle ihre Abteilungen "europäisch" arbeiten. Dies sagte Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses. Die Zusammenarbeit der Behörden mit Brüssel müsse schnell sein und dürfe nicht durch Sondersektionen gebremst werden, meinte Svoboda.