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Die tschechische Regierung will auf ihrer Sitzung am Montag unter anderem über eine Gesetzesnovelle zum Schutz vor Diskriminierung, unter anderem wegen Rasse, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Gesundheitszustand beraten. Derzeit sind Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierungen Bestandteil von 60 verschiedenen Gesetzen und entsprechen überdies nicht immer den Anforderungen der Europäischen Union. Mit der nun geplanten Vereinheitlichung der einschlägigen Bestimmungen in einem neuen Gesetz soll auch die Novellierung von zu vielen verschiedenen Einzelparagraphen vermieden werden. Teil des Kampfes gegen Diskriminierung wird auch die Errichtung eines Zentrums für Gleichbehandlung sein, das Informationen und Rechtshilfe gewähren sowie auf dem Forschungssektor tätig sein soll.

Die tschechische Tennis-Davis-Cup-Auswahl hat sich am Sonntag, dem dritten Spieltag der Relegationsrunde in Bangkok den Verbleib in der Weltgruppe gesichert. Nachdem es nach dem Doppel am Samstag bereits 2:1 für Tschechien stand, konnten sowohl Jiri Novak als auch Tomas Berdych ihre beiden Einzelspiele gegen die thailändischen Gastgeber gewinnen. Tschechien ist somit die einzige Nation, die noch nie aus der Davis-Cup-Weltgruppe ausgeschieden ist.

Mit scharfer Kritik haben am Donnerstag die tschechischen Gewerkschaften auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 reagiert, den die Prager Regierung in der vorangegangenen Nacht gebilligt hat. Das ursprünglich geplante Defizit von 118 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 3,6 Mrd. Euro, wurde in der Endfassung des Haushaltsplans um drei Milliarden nach unten korrigiert. Die Tatsache, dass das Kabinett mit keiner Erhöhung der Gehälter bei den Staatsbeamten rechnet, bezeichneten die Gewerkschaftschefs als katastrophal, inkompetent und unklug. Die Assoziation der selbstständigen Gewerkschaften (ASO) hat daher bereits mit den ersten Vorbereitungen für einen Anfang November geplanten Generalstreik begonnen, die Tschechische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS) steht dieser Variante des Kampfes gegen den angeprangerten Sozialabbau jedoch noch skeptisch gegenüber. Die Regierung sei von den Möglichkeiten des Haushalts ausgegangen, habe sich aber auch an dem Koalitionsvertrag sowie an der Zahl der Stimmen orientiert, über die die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus verfügen, erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka dazu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Näheres zu diesem Thema hören Sie im Anschluss an die Nachrichten in unserem Tagesecho.

Die größte Oppositionspartei in Tschechien, die Bürgerliche Demokratische Partei (ODS), lehnt es ab, dass an tschechische Bürger deutscher Nationalität, denen nach dem zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei gravierende Benachteiligungen widerfahren sind, Entschädigungen aus dem Staatshaushalt gezahlt werden. Mit der Ausarbeitung eines bis Ende Oktober zu erstellenden Regierungsentwurfs zur Entschädigung von in der Tschechischen Republik lebenden Sudetendeutschen war jüngst Vizepremier Petr Mares (US-DEU) beauftragt worden. Den Bürgerdemokraten missfällt ebenso der Gedanke an ein so genanntes Denkmal der Vertreibung, um dass sich die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Staaten Mittel- und Osteuropas ausgesiedelten Deutschen derzeit bemühen. Die ODS-Führungsspitze rief in diesem Zusammenhang am Donnerstag die Politiker der Prager Regierung dazu auf, nicht von selbst wieder Fragen der Vergangenheit aufzuwerfen, die in der einheimischen politischen Szene als abgeschlossen angesehen werden.