Gewerkschaften kritisieren Haushaltsentwurf für 2004 und planen Streik

Mit scharfer Kritik haben am Donnerstag die tschechischen Gewerkschaften auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 reagiert, den die Prager Regierung in der vorangegangenen Nacht gebilligt hat. Das ursprünglich geplante Defizit von 118 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 3,6 Mrd. Euro, wurde in der Endfassung des Haushaltsplans um drei Milliarden nach unten korrigiert. Die Tatsache, dass das Kabinett mit keiner Erhöhung der Gehälter bei den Staatsbeamten rechnet, bezeichneten die Gewerkschaftschefs als katastrophal, inkompetent und unklug. Die Assoziation der selbstständigen Gewerkschaften (ASO) hat daher bereits mit den ersten Vorbereitungen für einen Anfang November geplanten Generalstreik begonnen, die Tschechische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS) steht dieser Variante des Kampfes gegen den angeprangerten Sozialabbau jedoch noch skeptisch gegenüber. Die Regierung sei von den Möglichkeiten des Haushalts ausgegangen, habe sich aber auch an dem Koalitionsvertrag sowie an der Zahl der Stimmen orientiert, über die die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus verfügen, erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka dazu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Näheres zu diesem Thema hören Sie im Anschluss an die Nachrichten in unserem Tagesecho.