• Altkommunisten Jakes und Lenárt nächste Woche vor Gericht
    18.06.2003

    Der Fall der beiden ehemals hohen kommunistischen Funktionäre, Milos Jakes und Jozef Lenárt, die wegen Hochverrat angeklagt wurden, wird nächste Woche vor dem Prager Obersten Gericht erneut verhandelt. Das Berufungsverfahren ist für den kommenden Donnerstag geplant. Jakes und Lenárt werden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom August 1968 von der Staatsanwaltschaft des Hochverrats beschuldigt. Das Stadtgericht in Prag hatte die beiden Kommunisten im September vergangenen Jahres freigesprochen. Der Kläger hat jedoch gegen die Entscheidung des Stadtgerichts Berufung eingereicht. Die Schuld der beiden ehemaligen hohen kommunistischen Funktionäre bestehe nach Meinung des Klägers darin, dass sie im August 1968 der mit Moskau kollaborierenden Gruppierung innerhalb der Führung der kommunistischen Partei bei der Errichtung der sogenannten Arbeiter- und Bauernregierung behilflich waren. Diese Regierung, die jedoch nie zu Stande kam, sollte den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei legalisieren.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechischer Präsident Klaus nach EU-Referendum in der Kritik
    17.06.2003

    Nach dem EU-Referendum in Tschechien haben Politiker und Medien Präsident Václav Klaus vorgeworfen, sich im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern anderer EU-Kandidaten ungenügend für eine breite Zustimmung zum Beitritt engagiert zu haben. Die Passivität des oft als "EU-Skeptiker" bezeichneten Klaus sei "der einzige Schatten auf dem Referendum" gewesen, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag. Auch der Vorsitzende von Klaus´ Partei ODS, Mirek Topolánek, kritisierte, er hätte sich "einen aktiveren Präsidenten" gewünscht. Das Magazin "Respekt" warf Klaus vor, es aus Sorge um seine Popularität verpasst zu haben, "sich wie ein Staatsmann zu verhalten". Ein Sprecher des Präsidenten wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, das Fernsehen habe eine EU-Rede von Klaus mit der Begründung auf "Überlänge" abgelehnt. Der konservative Politiker hatte vor dem Referendum jede Aussage über sein Stimmverhalten abgelehnt. Zum Ergebnis selbst hatte Klaus gesagt, er sei "nicht überrascht". Bei dem Referendum hatten am Wochenende 77,3 Prozent der Wähler für den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt.
    Autor: Lothar Martin

  • Staatliche Wahlkommission bestätigte Ergebnisse des Referendums
    16.06.2003

    Die Staatliche Wahlkommission hat am Montag die Ergebnisse der Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einstimmig bestätigt und gebilligt. Die tschechischen Bürger haben am Freitag und Samstag den Beitritt unterstützt. Für die Mitgliedschaft haben sich über 77 % der Wähler, dagegen fast 23 % ausgesprochen. Die Wählerbeteiligung lag bei 55 %.
    Autor: Marketa Maurova

  • Präsident Klaus hat ähnliches Votum erwartet
    16.06.2003

    Die Tschechen haben beim EU-Referendum bestanden. Diese Meinung äußerte Präsident Vaclav Klaus am Sonntag im Tschechischen Rundfunk. Erst die Zukunft werde jedoch zeigen, wie sich die Erwartungen bzw. Befürchtungen der Tschechen erfüllen würden, sagte Klaus weiter. Er habe ein Ergebnis dieser Art erwartet. Es habe für ihn keine Zweifel an dem Ergebnis der Volksabstimmung gegeben, und die einzige Unbekannte sei für ihn die Beteiligungsquote gewesen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Minister kritisieren Präsident Klaus
    16.06.2003

    Die sozialdemokratischen Minister Zdenek Skromach und Bohuslav Sobotka kritisieren Präsident Vaclav Klaus sowie einige Mitglieder der Leitung der Demokratischen Bürgerpartei ODS wegen ihrer Einstellung zur Europäischen Union vor dem Referendum. "Es tut mir als Bürger der Tschechischen Republik leid, dass mein Präsident - im Unterschied zu den Präsidenten Polens, der Slowakei und Ungarns - es nicht schaffte, seine Meinung vor dem Referendum klar zum Ausdruck zu bringen und den Bürgern ein Signal zu geben, wie er votieren wird," sagte Finanzminister Sobotka vor Journalisten.
    Autor: Marketa Maurova

  • EU-Botschafter Cibrian: EU-Länder werden Beitrittsverträge ratifizieren
    16.06.2003

    Der EU-Botschafter in Prag Ramiro Cibiran erwartet, dass die fünfte Erweiterung der Europäischen Union nun problemlos vollgezogen wird. Der Beitrittsvertrag mit zehn neuen Mitgliedern wurde vor ein paar Tagen von Dänemark ratifiziert. "Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Parlamente die Beitrittsverträge billigen. Sie haben noch nie versagt," sagte Cibrian am Montag auf einer feierlichen Pressekonferenz in Prag.
    Autor: Marketa Maurova

  • Zieleniec: Zahradils Verhalten im EU-Konvent war Exzess
    16.06.2003

    Als Jan Zahradil, einer der tschechischen Vertreter im EU-Konvent, am Donnerstag die Konventssitzung verlassen hatte, so habe es sich dabei um eine extreme Unmäßigkeit gehandelt. Diese Meinung äußerte am Montag der tschechische Senator Josef Zieleniec, ein weiterer Repräsentant im Konvent. Zieleniec fügte hinzu, dies werde eine Belastung für alle bedeuten. Zahradil hatte die Sitzung als manipuliert bezeichnet und am vergangenen Donnerstag noch vor der Billigung der EU-Verfassung den Saal verlassen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechische Währung reagiert kaum auf Ausgang des Referendums
    16.06.2003

    Die Tschechische Währung hat nicht auf das Ergebnis des EU-Referendums reagiert. Der Kurs eröffnete am Montag mit 31,24 Kronen für einen Euro und sank im Verlauf des Vormittags sogar minimal. Ein Händler der Großbank Ceska Sporitelna meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Markt habe bereits im Vorhinein auf dieses Ergebnis gesetzt und daher bereits entsprechend reagiert. Eine wirklich nennenswerte Kursbewegung hätte es nur dann gegeben, wenn das Referendum wider Erwarten mit einem "Nein" geendet hätte. In diesem Fall hätte die tschechische Währung rapide an Wert verloren, so der Bankexperte.
    Autor: Marketa Maurova

  • KPN verkauft seinen Anteil an der Cesky Telecom
    16.06.2003

    Der niederländische Telekomkonzern KPN hat seinen direkten Anteil an der Cesky Telecom in Höhe von 6,5 Prozent für 225 Euro verkauft. KPN hält indirekt noch weitere 13,8 Prozent an Cesky Telecom. Der Verkauf ist ein Teil des Plans des KPN-Konzerns, seine Aktien außerhalb der Hauptmärkte in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland abzustoßen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Europäischer Musiktag in Brno
    16.06.2003

    Etwa 1000 Musiker werden am kommenden Samstag in Brno/Brünn den Europäischen Tag der Musik feiern. Im Zentrum der Stadt werden sich auf vier Bühnen klassische Orchester, Chöre, Kinderchöre und Tanzensembles vorstellen.
    Autor: Marketa Maurova

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