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26.04.2003
Die tschechische Republik wird laut einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK ab Sonntag in Bagdad an der Internationalen Konferenz zur Errichtung einer irakischen Übergangsregierung teilnehmen. Damit ist Tschechien eines von sechs Ländern, die außer dem Irak selbst auf jener Konferenz vertreten sein werden. Weiter handelt es sich um die USA, Großbritannien, Australien, Polen und Spanien. Tschechien soll bei den Verhandlungen vor allem seine Erfahrungen mit dem Übergang von einem totalitären Regime zur Demokratie einbringen. Der Sprecher des Außenministeriums, Vit Kolar, meinte gegenüber der CTK, die Teilnahme Tschechiens an der Konferenz sei auch als Wertschätzung des - so Kolar - "konsistenten Auftretens während der Irak-Krise" aufzufassen. Der Chef des "Büros für Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und Zivilverwaltung" im Irak, Jay Garner, hatte am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass mit der Bildung einer neuen irakischen Führung bereits Ende nächster Woche begonnen werden könnte. Dabei solle es sich, so Garner, um eine aus Irakern zusammengesetzte Regierung handeln.
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26.04.2003
Auf einer Sitzung des zentralen Exekutivausschusses der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) wurde am Samstag unter anderem erneut über die aktuellen innerparteilichen Konflikte diskutiert. In erster Linie ging es dabei um die jüngste Auseinandersetzung zwischen dem Parteichef, Premierminister Vladimir Spidla, und dem Vorsitzenden der CSSD-Abgeordnetenfraktion im parlamentarischen Unterhaus, Petr Ibl. Ibl hatte Spidla in einem Interview für die Freitagausgabe der Tageszeitung Pravo massiv kritisiert und ihm vor allem mangelnde Kommunikation zwischen der Parteiführung und der Abgeordnetenfraktion zur Last gelegt. Spidla hatte daraufhin gemeint, die anhaltenden und öffentlich geführten Diskussionen innerhalb der CSSD seien unverantwortlich und würden der Partei Schaden zufügen. Am Samstag wurde nach dem Treffen des Zentralen Exekutivausschusses verlautbart, dass jenes Problem auch dort zur Sprache gekommen sei. Die unterschiedlichen Meinungen zu den parteiinternen Auseinandersetzungen würden jedoch weiterhin bestehen.
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26.04.2003
Der katholische Bischof Prags, Vaclav Maly, hat an den Präsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam einen Brief geschrieben, in dem er diesen zur sofortigen Freilassung von drei aus religiösen Gründen festgehaltenen Häftlingen auffordert. Dies gab am Samstag die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Konkret handelt es sich bei den Inhaftierten um das Oberhaupt der verbotenen buddhistischen Kirche und seinen Stellvertreter, sowie um einen katholischen Priester, der im Jahr 2001 wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Religionsfreiheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die beiden hochbetagten buddhistischen Geistlichen hätten den Großteil der letzten 25 Jahre im Gefängnis verbracht, so Maly, ihr gesundheitlicher Zustand sei sehr ernst. Alle drei genannten wurden dieses Jahr von der tschechischen humanitären Gesellschaft "Clovek v tisni" (Mensch in Not) mit dem Preis "Homo Homini" ausgezeichnet.
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26.04.2003
Nun noch eine Meldung vom Sport: Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat am Samstag in ihrem ersten Spiel bei der diesjährigen Weltmeisterschaft in Finnland die slowenische Auswahl mit 5:2 besiegt. Im nächsten Match der Gruppe D wird Tschechien am Montag in Helsinki auf die Mannschaft aus Österreich treffen.
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25.04.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag offiziell das Referendum über den Beitritt Tschechiens in die Europäische Union ausgerufen, und zwar für den 13. und 14. Juni dieses Jahres. Das Staatsoberhaupt hat somit einen Vorschlag des Parlaments respektiert, demzufolge die Wahltage - wie in Tschechien üblich - auch diesmal auf Freitag und Samstag fallen. Zuvor hatte allerdings die Regierung aufgrund von Befürchtungen, die Wahlbeteiligung könne am Wochenende niedriger sein, den Sonntag und den Montag vorgezogen. Dies aber hätte voraussichtlich zu Komplikationen in jenen Schulen geführt, in denen Wahllokale eingerichtet werden. Abgestimmt werden kann demnach nun am Freitag von 14 bis 22 Uhr und am Samstag von 8 bis 14 Uhr. Eine Stimmabgabe im Ausland sieht das Gesetz über das Referendum nicht vor, welches das erste überhaupt in der tschechischen Geschichte sein wird.
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25.04.2003
Die tschechische Armee hat laut Vizeverteidigungsminister Jaroslav Skopek eine Zusage von amerikanischer Seite, dass die USA den Transport des tschechischen Feldlazaretts in den Irak finanzieren werden. Auch soll der Rest des zu überführenden Materials von den USA selbst in die Golfregion geflogen werden. Bisher hatte man für den Transport Maschinen einer ukrainischen Fluggesellschaft verwendet. Die Verlegung des tschechischen Lazaretts hat am vergangenen Donnerstag mit der Abreise der ersten 39 Mediziner und Pfleger begonnen. Allein für den Transport der Einrichtung und ihrer anschließenden Versorgung rechnet man mit Kosten von etwa 188 Millionen Kronen, das sind ca. 6 Millionen Euro. Insgesamt hat das tschechische Verteidigungsministerium für das Lazarett im Irak 473,5 Millionen Kronen, also etwa 15 Millionen Euro veranschlagt.
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24.04.2003
Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der EU sowie die Zusammenarbeit Tschechiens und Russlands bei der Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa sind die Hauptthemen der Gespräche, die der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Freitag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Igor Ivanov führen wird. Nach Informationen des tschechischen Außenministeriums beabsichtigt Svoboda, auch die Frage der russischen Schulden anzusprechen.
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24.04.2003
Der erste Teil des tschechischen Feldlazaretts ist am Donnerstag in die südirakische Stadt Basra transportiert worden. Die Ärzte werden dort bereits am Freitag erste Hilfe leisten, seinen vollen Betrieb könnte das Feldlazarett Anfang Mai aufnehmen. Der Befehlshaber der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit, Dusan Lupuljev, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die tschechischen Militärärzte in Basra eventuell auch zwei Jahre tätig sein könnten. Die Mediziner wollen auch das Krankenhaus, in dem sie untergebracht werden, renovieren und den irakischen Ärzten helfen, effektiv zu arbeiten.
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24.04.2003
Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty hat vor, seine Sendungen für den Irak während dieses Jahres zu erweitern und in Bagdad ein Büro zu errichten. nach den Worten von Sprecherin Sonia Winter rechne man mit wesentlich längeren Sendungen als bisher. Aus der Prager Zentrale wird zwölf Stunden täglich für den Irak gesendet. Wegen der Sendungen für den Irak wurden offensichtlich während des Irak-Kriegs im März fünf irakische Diplomaten ausgewiesen. Informationen der tschechischen Geheimdienste zufolge hatten sie vor, die Sendungen für den Irak zu stören. Dies hätte man nach Meinung des Polizeipräsidenten Jirí Kolár nicht anders als mit einem Angriff auf das Gebäude des Senders erreichen können. Das Risiko eines Terroristenangriffs gegen den Sender, der im Prager Stadtzentrum seinen Sitz hat, ist Kolár zufolge nach der Ausweisung der Diplomaten gesunken.
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24.04.2003
Nach Meinung von Premier Vladimír Spidla ist es der Tschechischen Republik dank ihres Standpunktes zum Irak gelungen, das Prestige bei den wichtigsten Teilnehmern der Irak-Krise zu bewahren. Dies beträfe die USA, Großbritannien, die arabische Bevölkerung sowie Europa. Spidla erklärte am Mittwoch nach seinem Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber- und Unternehmerverbände, seiner Meinung nach habe man nichts vernachlässigt. Zur eventuellen Teilnahme tschechischer Firmen am Wideraufbau des Irak bemerkte der Premier, die Lage sei hoffnungsvoll, viel hänge davon ab, ob diese Gelegenheit genutzt werde. Die größten Chancen haben nach Schätzungen der Agentur Czechtrade tschechische Unternehmen als Sublieferanten für amerikanische und britische Firmen.
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